Totalversagen: Entwurf zur Tierschutznovelle bringt kein Vollspaltenboden-Verbot und kein Ende von Kälbertransporten

Das lange versprochene Verbot der Vollspaltenhaltung von Schweinen wurde immer noch nicht eingelöst, stattddessen soll im Neubau ab 2023  in Österreich das sogenannte “Dänische System” eingeführt werden, ein Vollspaltenboden mit einer etwas anderen Spaltenanordnung und einem A4-Blatt mehr Platz. Für die bestehenden Betriebe ändert sich gar nichts. Eine “Tierschutzrevolution” sieht anders aus, das Leid der Schweine wird somit fortgeführt. Dieser lachhafte Zwischenschritt ist kein Fortschritt, sondern verschiebt das überfällige Vollspaltenbodenverbot unnötig nach hinten, da Neubauten Bestandsschutz genießen. Auch die Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung und das EU-rechtswidrige Schwanzabschneiden bei Ferkeln geht weiter. Dabei liegen funktionierende Konzepte schon lange auf dem Tisch: Genug Stroh, dass alle Tiere trocken, sauber und weich liegen können, doppelt so viel Platz und Beschäftigungsmaterial. Damit würden auch die Verstümmelungen überflüssig werden.

Das Verbot der Daueranbindehaltung bei Kühen ist längst überfällig, betrifft aber leider nur einen kleinen Anteil der Tiere: Schätzungsweise werden immer noch 42 Prozent aller “Milchkühe” in Österreich angebunden, aber nur 1,3 Prozent aller Tiere sind dauerhaft angekettet. Das Hauptproblem der Milchrinderhaltung, die 270-tägige Anbindehaltung, bleibt also weiterhin unangetastet, sogar Neubauten von Anbindestallungen bleiben erlaubt. Zudem öffnen die mangelnden Kontrollen Missbrauch Tür und Tor - ob die  90 Weidetage eingehalten werden, ist in der Praxis unmöglich, zu überprüfen.

Die Ausweitung der Rechte der Tierschutzombudspersonen ist zu begrüßen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände wie in Deutschland, das es beim Umweltrecht bereits gibt, sucht man hingegen vergebens. Damit könnten Tierschutzvereine selbst die Interessen von Tieren vor Gericht und vor Behörden verteidigen, ohne die öffentliche Hand finanziell zu belasten.

VGT-Campaigner Georg Prinz: Seit Jahren wurden wir als Tierschutzbewegung von der Regierung damit abgespeist, dass es doch ohnehin bald ein großes Tierschutzpaket geben würde, das dann schlagartig alle Tierschutzprobleme des Landes lösen würde. Es zeigt sich wieder einmal – die ÖVP verteidigt knallhart die Interessen der Tierindustrie und fährt  über die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft  und die Bevölkerung gnadenlos  drüber. Leidtragende sind wieder Österreichs sogenannte Nutztiere. Die Schweine in Österreich können nicht mehr jahrzehntelang darauf warten, endlich aus ihren Betongefängnissen befreit zu werden. Es braucht jetzt echte Schritte nach vorne, keine verschleppenden Zwischenstufen.  Der Vollspaltenboden braucht endlich ein Ablaufdatum! Kein Rind verdient es,  auch nur einen Tag seines Lebens angekettet zu werden. Wir werden diesen Entwurf  nicht akzeptieren und werden weiter unermüdlich dafür kämpfen, dass ein echtes Vollspaltenbodenverbot kommt!

Kein Verbot von Kälbertransporten - ÖVP lässt Agrarlobbyist:innen entscheiden

Auch bei den laschen Änderungen zu Tiertransporten spürt man den mächtigen Einfluss der Agrarlobbyist:innen deutlich. So konnte die ÖVP durchsetzen, auch weite Kälbertransporte nach Spanien weiterhin zu ermöglichen. Mit einer speziellen Fahrzeit-Regelung wurden genau diese Transporte sogar noch einmal legitimiert und damit für die nächsten Jahre rechtlich einzementiert. Lediglich das früheste Transportalter von Kälbern wurde von 2 auf 3 Wochen erhöht.

Ann-Kathrin Freude (MArch), Tiertransport-Campaignerin des VGT: Das Anheben des Transportalters auf 3 Wochen ist nicht nur sinnlos, sondern fatal für die kleinen Kälber. In dieser Phase ihres Lebens sind sie besonders anfällig für Krankheiten; auf diesen Transporten kommen sie mit Kälbern aus anderen Bundesländern und Ländern zusammen und werden schneller krank. Außerdem ist das Grundproblem damit nicht einmal ansatzweise gelöst: Die Kälber sind noch abhängig von der Muttermilch und können am Transport nicht gefüttert werden. Die armen Tiere leiden also die ganze weite Fahrt über Hunger! Und daran ändert eine Lebenswoche mehr absolut nichts! Die ÖVP beweist einmal mehr, dass ihr die Tiere und auch die Landwirt:innen völlig egal sind! Denn solange österreichische Kälber ins Ausland verbracht werden, importieren wir die selbe Menge Kälber aus Holland für das “berühmte” Wiener Schnitzel. Wir fordern ein komplettes Transportverbot für Tiere, die noch von der Muttermilch abhängig sind.

Sendung zum Thema im Tierrechtsradio