Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (22.05.2024)
Wien, 22.05.2024
Das Publikum johlt und applaudiert: wann wird die ÖVP ihre Klientelpolitik für die Schweineindustrie beenden und auf die Mehrheitsmeinung im Land hören?
Es geht heute früh an der BOKU um nachhaltige Ernährung und die Zukunft der Landwirtschaft, Minister Totschnig hielt die Eröffnungsrede. Zur allgemeinen Überraschung betraten einige Tierschützer:innen friedlich die Bühne und brachten den Blickwinkel der Schweine mit ein. Die Zukunft der Schweinehaltung kann nur ein Ende des Vollspaltenbodens und eine weiche Stroheinstreu sein. Deshalb fragten sie den Minister, ob die Schweine endlich Stroh bekommen, ja oder nein. Während sich Totschnig am Verhalten seiner Vorgängerin im Ministerium, Köstinger, orientierte und eisern schwieg, johlte das Publikum und klatschte Beifall. Nach einer kurzen Ansprache verließen die Tierschützer:innen wenige Minuten später anstandslos den Saal.
Die ÖVP hat noch ganze 3 Wochen Zeit, um die vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Teile zum Verbot des Vollspaltenbodens im Tierschutzgesetz zu korrigieren. Aus dem Landwirtschaftsministerium gibt es dazu keine Äußerung. Verständlich, dass Tierschützer:innen zunehmend ungeduldig auf eine Lösung drängen. Sollte bis Anfang Juni für den letzten Ministerrat, an dem sich der Gesetzwerdungsprozess noch ausginge, kein Reformvorschlag einlangen, ist diese Legislaturperiode gelaufen. Dann müssen alle Schweinebetriebe ab Juni 2025 umgebaut haben, ohne jede Frist.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: Die Landwirte und Landwirtinnen gehen bedenkenlos für ihre Interessen auf die Barrikaden. Aber es gibt auch die Interessen der Tiere, hier der Schweine. Für die gehen wir auf die Barrikaden, für die ist jede Aktion des Zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, immerhin geht es um ein Minimum an Lebensqualität, das ihnen zusteht. Fair gegenüber den Landwirt:innen, ok, aber auch fair gegenüber den Schweinen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass sie die einzigen sind, die die Last der Billigproduktion tragen müssen. Ein absolutes Minimum wäre ein Teilspaltenboden mit einem tief eingestreuten Liegebereich, auf dem alle Schweine gleichzeitig Platz haben.
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
