Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (07.03.2025)
Wien, 07.03.2025
Wieder erinnert eine VGT-Demo vor dem Parlament, wie sehr die Zeit drängt! – Faktum bleibt, dass Übergangsfristen bis 2040 und 23 (!) Jahre für aktuelle Umbauten fallen müssen!
Es gibt einiges zu reparieren, bei der gesetzlichen Regelung zum Vollspaltenboden in der Schweinehaltung. Da sind einerseits die Übergangsfristen. Ab 2040, so steht es momentan im Gesetz, müssen sich alle Schweinebetriebe an die neue, noch zu beschließende Regelung zum Vollspaltenboden halten, außer Betriebe, die bereits auf den strukturierten Vollspaltenboden umgestellt haben. Diese dürfen sogar 23 Jahre ab Inbetriebnahme weiter diesen Vollspaltenboden führen. Der Verfassungsgerichtshof hat diese viel zu langen Übergangsfristen für verfassungswidrig erklärt und mit Anfang Juni 2025 aufgehoben. Dazu braucht es also viel kürzere Lösungen. Aber dazu kommt, dass momentan auch noch im Tierschutzgesetz geregelt ist, dass bis 2027 ein neuer Mindeststandard beschlossen werden muss. Das Jahr 2027 ist nicht mehr in weiter Ferne, sondern steht vor der Tür. Auch diese Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, aber es ist völlig offen, was an ihre Stelle treten wird. Eines ist klar: den strukturierten Vollspaltenboden ohne Ablaufdatum weiter zu erlauben, ist keine nachhaltige Lösung, die von der Mehrheit der Menschen im Land akzeptiert würde. Das wäre kein Ende des Vollspaltenbodens! Deshalb protestierte der VGT heute wieder vor dem Parlament, um an das Schweineleid auf diesem Boden – ob strukturiert oder nicht – zu erinnern!
VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: Eigentlich ist die Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen im Tierschutzgesetz reichlich kompliziert. Leider bleibt aber keine Zeit, das mit der SPÖ und den NEOS im Detail auszudiskutieren. Wir von Tierschutzseite fürchten deshalb, dass die erfahrene ÖVP die beiden anderen Regierungspartner in dieser Sache über den Tisch zu ziehen versuchen wird. Wir möchten daher die SPÖ und die NEOS davor warnen, eine etwaige neue Regelung nicht genau zu lesen, und empfehlen, Expert:innen aus dem Tierschutz dazu zu konsultieren. Für die Schweine hängt sehr viel davon ab, jetzt die richtige Formulierung für die neuen Bestimmungen zu finden. Diese armen Tiere aufgrund von Zeitmangel im Stich zu lassen, darf keine Option sein!
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
