ÖVP - "Franz v. Assisi-Initiative"

Ein nachdenklicher Kommentar...

Am 13. August stellten drei Damen aus der ÖVP-Riege, Maria Rauch-Kallat, Ursula Stenzel und Marlies Flemming, im Altwiener Bergbauernhof "Wolkenkuckucksheim" in einer großangelegten Werbekampagne und Pressekonferenz die "neue ÖVP"-Tierschutzinitiative vor. Wir als langgediente und an der Front etwas skeptisch gewordene Tierschützer hörten uns an, was die Damen zu vermelden hatten. Erwartete uns hier etwa die wundersame Wandlung vom Saulus zum Paulus?

So fragten wir uns, nachdem wir die jahrzehntelange ÖVP-Verhinderungspolitik bei sämtlichen möglichen Fortschritten im Tierschutz vor Augen hatten. War es etwa nur eine neue Wahlkampftaktik im Hinblick auf die Europaparlamentswahlen? Oder sollte nun etwa gar, da ganz Österreich und besonders die Bauernschaft über die Folgen des EU-Anschlusses stöhnt, offen zugegeben werden, daß wir die Verantwortung für Tierschutz (sowie für fast alle anderen Bereiche) endgültig nach Brüssel abgegeben haben und daher hierzulande "eh nichts mehr ausrichten" können?

Die drei Hauptforderungen der "neuen ÖVP-Initiative" - nämlich EU-weites Verbot der Hühnerbatterien, Verbot von Kälberboxen sowie Verbesserung der Tiertransporte - klangen fürs erste ja recht populär. Schätzungsweise mehr als 90% der Österreicher wären wohl auch dafür. Nur, so fragt sich der kritische Zuhörer - hatte die ÖVP nicht jahre- ja jahrzehntelang Zeit gehabt, genau diese Forderungen im eigenen Land zu verwirklichen? Das Gegenteil war allerdings der Fall, alle kleinen Fortschritte wurden in weiten Teilen verhindert; sogar die vielgerühmte § 15a-Vereinbarung erlaubt weiterhin Käfighaltung der Hühner, Pelztiere und Kaninchen, Vollspaltenböden, Kastenstände ("eiserne Jungfrauen"), ganzjährige Kettenanbindung sowie Kastration und Amputation ohne Narkose. Der Grund, wieso wir Tierschützer in Österreich seit Jahrzehnten vergeblich auf die Durchsetzung eines effizienten, bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes pochen, welches übrigens erst im vergangenen März wieder von 460.000 BürgerInnen gefordert wurde, ist - dreimal darf man raten - die ÖVP!

Wen wundert´s, wenn man weiß, daß Österreichs größter Hühner-Batterie (mehr als 350.000 Legehennen) vom ÖVP-Bürgermeister Karl Latschenberger - in erster Instanz wegen Tierquälerei verurteilt - regiert wird. Auch Österreichs größte Schweinefabrik (fast 20.000 Schweine!) - die Hardegg´sche Gutsverwaltung - gehört dem der ÖVP nahestehenden Grafen Bulgarini. Insgesamt stehen hierzulande noch immer etwa 80 Prozent der Legehühner in Käfigbatterien, 70% der Zuchtsauen sind lebenslänglich in Käfigen fixiert oder angebunden und der Großteil der Mastschweine steht auf Vollspaltenböden.

Und der Vollzug des an sich vorbildlichen Tiertransportgesetzes wird auch 20 Monate nach dessen Inkrafttreten noch immer von den mehrheitlich schwarzen Landeshäuptlingen boykottiert: So gibt es bis heute weder unabhängige Tiertransportinspektoren, noch geeignete Labestationen auf den Haupttransitstrecken, sowie nur sehr mangelhafte und zahnlose Kontrollen bzw. Strafen. Man spekuliert offenbar lieber damit, daß das Gesetz mit Ende des Jahres soundso den verwaschenen, wirkungslosen EU-Richtlinien zum Opfer fallen wird.

Weitere Punkte, die angesichts einer ÖVP-Tierschutz-Initiative aufstoßen: Heuer gab es bereits zweimal eine Subventionserhöhung für Lebendtiertransporte in der EU - unser Landwirtschaftsminister Molterer war eine treibende Kraft. Und ein Importverbot für Pelze aus Ländern, in denen die barbarischen Teller-Eisen-Fallen erlaubt sind, wurde u.a. von drei ÖVP-Abgeordneten abgelehnt...

Als realitätsbezogener Tierschutzverein haben wir ja wenig Feste zu feiern. Manchmal wäre es daher schön, sich auch einmal so richtig naiv zu stellen und zu träumen beginnen: Dann hieße es in fünf Jahren vielleicht:

Es unterwanderten drei Damen in Tierschutz-Euphorie
die reaktionäre Lobby der Agro-Industrie.

Minister Molterer wird Aktivist beim VGT und kämpft mit uns gemeinsam gegen den Subventionswahnsinn bei Tiertransporten, legt sich sogar mit uns auf die Straße und läßt sich dafür von der Kobra niederknüppeln. ÖVP-Bürgermeister Latschenberger widmet Biberbach in ein Freilandgehege für seine 350.000 Hühner um. Während rund um Biberbach also primär gegackert wird, tummeln sich überall am Land fast 4 Millionen Freilandschweine und 2,3 Millionen glückliche Rinder - die Bevölkerung wundert sich, woher diese vielen Tiere (v. a. die Schweine) plötzlich kommen, hat man doch jahrzehntelang so gut wie keines mehr zu Gesicht bekommen. Idyllischer noch als wir es von allen Milchflaschen- und Fleischpackungsbildern kennen, wird nun endlich wieder ein Spaziergang durch Österreichs Dörfer. Ein Volk schüttelt seinen würdelosen Umgang mit den Tieren ab, fällt den jahrelang geknechteten Tieren mit Tränen in den Augen um den Hals und erfreut sich der neuen Gesundheit und Harmonie im Einklang mit Natur und Kreatur...