Tierschutz fühlt sich von SPÖ verraten

Tierschutz-AktivistInnen schließen sich Protesten anlässlich der Angelobung der Regierung an

Das Regierungsprogramm der neuen SPÖ-ÖVP Regierung liegt vor. Darin findet sich kein einziges Wort über Tierschutz, stattdessen weist eine Wortsuche den Begriff „Wettbewerb(sfähigkeit)“ 47 Mal aus. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist aber genau das Gegenteil von Tierschutz, zumal Tiere die Schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft sind und damit die Bürde jedes kapitalistischen Wettbewerbsvorteils ihnen aufgeladen wird. Ein Verbot von Vollspaltenböden und Kastenständen in der Schweinehaltung, sowie eine verpflichtende Stroheinstreu – das mindeste, was man sich von einer guten Tierhaltung erwarten muss – machen die Produktion von Schweinefleisch natürlich teurer.

Im Wahlprogramm der SPÖ fand sich auch die Förderung einer tierschutzgerechten Landwirtschaft. Im Regierungsprogramm ist davon keine Spur mehr. Auch kein Wort von der Verbesserung von Tiertransporten, einer Reform des Tierversuchsgesetzes oder wenigstens einer Absichtserklärung den Tierschutz, wie versprochen, in die Bundesverfassung aufzunehmen. Tierschutz darf sich wieder ganz hinten anstellen. Das Tierschutzressort im Gesundheitsministerium wurde von der SPÖ an die ÖVP abgetreten. Das Landwirtschaftsministerium mit einem Vetorecht gegenüber verbesserten Nutztierverordnungen wird weiterhin von der ÖVP kontrolliert. Und die ÖVP hat bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie an keinerlei Verbesserungen im Nutztierschutz interessiert ist.

Deshalb schließt sich der Verein Gegen Tierfabriken zusammen mit der gesamten Tierschutz- und Tierrechtsbewegung den Protesten gegen die neue Regierung an. 4 Jahre Stagnation im Tierschutz – bis zur nächsten Wahl – müssen verhindert werden. Am Ballhausplatz zur Angelobung der neuen Regierung waren bei der Gegendemonstration auch zahllose TierrechtlerInnen mit Transparenten vertreten. Für sie ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein Verrat der SPÖ an den Tieren.