Demos für Demofreiheit vor Kleider Bauer

Am 19. und 20. April verteidigten über 40 AktivistInnen das Grundrecht auf Demofreiheit in Österreich und protestieren direkt vor dem Geschäft

Seit 10. April verbietet die Versammlungsbehörde in Wien alle Demos gegen Pelz vor pelzführenden Geschäften. Die Begründung: das sei Geschäftsschädigung. Erstmals in Österreich wurde eine derartige Begründung für eine Untersagung genannt. Ein bedrohlicher Präzedenzfall – weil welche erfolgreiche Demo bedeutet nicht für irgendein Geschäft einen Rückgang in der Kundennachfrage? Wenn die Menschen unsere Argumente gegen Pelz überzeugend finden und von ihrem Recht Gebrauch machen, nur dort einzukaufen, wo sie wollen, dann kann das durchaus einen Umsatzrückgang für Kleider Bauer bedeuten. Aber das ist ein normaler und ein zu begrüßender demokratischer Vorgang, beweist er doch, dass die Menschen mündig sind und bereit, Verantwortung für ihre Kaufentscheidungen zu übernehmen.

Wenn die Behörde damit durchkäme, Demos immer dann zu untersagen, wenn sie einen Umsatzrückgang bedeuten, dann müsste jede Kritik durch NGOs an Firmen aufgrund deren unethischen Handels untersagt werden. Ebenso dürfte es keine Streiks mehr geben, die sogar ganz bewusst eine finanzielle Schädigung der Betriebe zum Ziel haben.
Geschäftsschädigung ist aber ein zivilrechtliches Delikt und damit nicht Sache der Polizei. Unsere Berufungen gegen diese Untersagungen sind bereits bei der Behörde. Bis allerdings einmal der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, können Jahre vergehen, in denen wir nicht mehr demonstrieren dürften. Deshalb gab es am 19. und am 20. April Demos für die Demonstrationsfreiheit vor der Kleider Bauer Filiale in Wien Mariahilferstraße.

Mehr als 40 Personen hielten Transparente und verteilten Flugblätter für Demonstrationsfreiheit. Aufgrund der Dringlichkeit der Situation waren natürlich auch die Sprechchöre entsprechend deutlich und emotional. Zunächst reagierte die massiv auftretende Polizei mit Unverständnis und wollte die DemonstrantInnen vor den Auslagenscheiben entfernen. Wiederum war die Begründung: wenn die Auslagenscheiben nicht eingesehen werden könnten, dann wäre das Geschäftsschädigung und dann würde die Demo aufgelöst. Einige DemonstrantInnen leisteten durch Niedersetzen passiven Widerstand. Nach 30 Minuten versammelten sich alle gegenüber dem Eingang zu Kleider Bauer und hielten dort 2 Stunden lang ihre Demonstration ab.
Am nächsten Tag, den 20. April, begann die Demo von vornherein schon gegenüber dem Eingang. Die wieder massiv präsente Polizei wollte die Sprechchöre verbieten, weil sie zu laut seien. Doch die DemonstrantInnen ließen sich von derart verfassungswidrigem Verhalten nicht einschüchtern.

Bedenklich ist auch der hohe Grat an primitivster Aggression, den die anwesenden zivilen Beamten des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zeigten. Der VGT-Obmann DDr. Balluch wurde von einem Beamten verächtlich als „Affe“ bezeichnet. Ein anderer bedrohte ihn physisch in der kindischen Manier eines Fussballrowdys. Die Beamten, die selber mit lästiger Penetranz die AktivistInnen filmten und fotografierten, zeigten sich selber sehr kamerascheu. Einige hielten die Hand vor die Linse, andere drohten mit Anzeige wegen Körperverletzung durch den Blitz.

Österreich muss ja eine terrorismusfreie Insel der Seligen sein, wenn unsere „Terrorismusbekämpfer“ nichts Besseres zu tun haben, als TierschutzaktivistInnen zu belästigen. Man fragt sich wirklich, ob das eine sinnvolle Investition unserer Steuergelder ist.