Der Terror gegen den Tierschutz

NGOs aller sozialen Bewegungen, so auch im Tierschutz, haben neben der allgemeinen Bewusstseinsbildung der Bevölkerung in ihren Belangen auch die Aufgabe, durch gezielte Kampagnen fortschrittliche Gesetze zu erkämpfen oder Firmen dazu zu bringen, sich ethisch und sozialadäquat zu verhalten

Diese Kampagnen werden konfrontativ geführt, d.h. man zeigt der Öffentlichkeit die Verfehlungen auf, die sich nach Ansicht der NGO der politische Gegner – sei es eine Regierung, eine politische Partei oder eine Firma – zu Schulden kommen lässt, um ihn so durch öffentlichen, politischen Druck zum Einlenken zu bewegen.

Betrachten wir dieses Vorgehen am Beispiel der Kampagne gegen Käfigeier. Zunächst wurde durch Bewusstseinsbildung die Mehrheit der Bevölkerung für ein Legebatterieverbot gewonnen. Im Jahr 2003 zeigte eine IFES-Umfrage, dass 86% der Bevölkerung für ein Legebatterieverbot war, aber dennoch nicht nur 75% der Legehühner in Legebatterien leben mussten, sondern auch 80% der verkauften Eier Käfigeier waren. Die Kontaktaufnahme mit den politisch Verantwortlichen und mit den VerkaufsleiterInnen der Supermärkte war zunächst ergebnislos. In dieser Situation schlossen sich die Tierschutzvereine zu einer konfrontativen Kampagne zusammen. Die Regierungspartei wurde solange öffentlich angeprangert, bis sie 2004 einem Legebatterieverbot zustimmte. Dazu gab es konsequente Dauerdemonstrationen und Aktionstage gegen jene Supermärkte, die immer noch Käfigeier anbieten wollten. An einem Aktionstag wurden z.B. 50 Demonstrationen gleichzeitig vor Filialen der Supermarktketten durchgeführt. Andere TierschützerInnen gingen in die Supermärkte, füllten Einkaufswagerl mit Waren randvoll und weigerten sich dann aus Protest zu bezahlen, und ließen die angefüllten Wagerl im Supermarkt zurück. Nach einiger Zeit waren alle Supermärkte bereit, den Käfigeiverkauf einzustellen. Heute sind die politisch Verantwortlichen und die Supermärkte selbst stolz auf diese Entscheidung. Der Mehrheitswille wurde durch eine konfrontative Kampagne von Tierschutz-NGOs, und allen voran dem VGT, durchgesetzt.

Kampagnen gegen Pelz

Zum Thema Pelz gab es bereits in den Jahren 1997/1998 konfrontative Kampagnen gegen verschiedene Landesregierungen, die sich dem Mehrheitswillen ein Pelzfarmverbot zu erlassen nicht beugen wollten. Nach mehreren Besetzungen von Pelzfarmen und von Landesregierungsbüros, sowie nach permanenten Demonstrationen, wurde das Verbot im November 1998 erlassen. Ähnlich wie bei den Käfigeiern haben die Tierschutz-NGOs seitdem – erfolgreich! – versucht, Kleiderketten zum Ausstieg aus dem Pelzverkauf zu bewegen. Immerhin ist die große Mehrheit der Menschen in Österreich gegen die Pelzproduktion. Es wurde auf rein ethischer Basis bereits 1998 ein Verbotsgesetz für die Produktion von jeglicher Form von Pelz erlassen. Daher ist es nur logisch, ja nachgerade eine der vordringlichsten Aufgaben der Tierschutz-NGOs, jetzt den Handel von Tierpelz einzudämmen. Weltweit gibt es derartige Kampagnen. Erst in den letzten Tagen wurde wieder eine derartige Kampagne in Italien gegen einen Kleiderkonzern erfolgreich zuende geführt.

Im Jahr 1998, direkt nach dem Pelzfarmverbot, geriet bereits die Firma Kleider Bauer, die damals in Vösendorf eine eigene Pelzfiliale hatte, in das Visier des Tierschutzes. Nachdem die Rolle von Kleider Bauer im Pelztierhandel damals erfolgreich an die Öffentlichkeit gebracht worden war, gab die Firma offiziell bekannt, keinen Tierpelz mehr verkaufen zu wollen. In der Folge wurden ähnliche Kampagnen gegen weitere Firmen wie P&C, C&A, Zara und andere erfolgreich zuende geführt. Doch die Firma Kleider Bauer wurde wortbrüchig. Nachdem sie von den Brüdern Graf übernommen worden war, begann der Pelzverkauf von Neuem. Und die Tierschutz-NGOs nahmen die ihnen zugedachte und von ihren Mitgliedern finanzierte Aufgabe an und begannen eine neue Kampagne gegen diese Firma, und zwar im Oktober 2006.

Wie bei allen diesen Kampagnen wurde zuerst in höflicher Form mit der Firmenleitung Kontakt aufgenommen. Die Herren Graf weigerten sich grundsätzlich auch nur ein Wort mit VertreterInnen des Tierschutzes zu wechseln. Ihre Einstellung war offenbar, dass sie mit NGOs über das ethische Verhalten ihrer Firma nicht zu sprechen brauchten. Der Mehrheitsentscheid in Österreich, dass die Pelzproduktion Tierquälerei und deshalb verboten ist, interessierte sie nicht. Entsprechend wurde, wie in solchen Situationen üblich und völlig normal, der Firma Kleider Bauer eine Kampagne angedroht. Anschließend begannen Kundgebungen gegen Kleider Bauer in vielen verschiedenen Städten Österreichs. Das Ziel war, die potentiellen KundInnen von Kleider Bauer zu erreichen. Und das konnte man nur vor den Filialen dieser Firma. Dieser Kampagne schlossen sich viele NGOs und andere Gruppen an. Es gab keine zentrale Koordination.

Statt mit dem Tierschutz ins Gespräch zu kommen, beschloss die Firmenleitung von Kleider Bauer Politik und Polizei gegen Tierschutz-NGOs in Stellung zu bringen. Der Tierschutz war in Österreich seit 1997 nicht nur sehr erfolgreich, sondern auch sehr aufmüpfig. Sowohl die ÖVP, als auch die Pelzindustrie, die Jägerschaft und die Tierfabriksindustrie waren bereits in der einen oder anderen Form Ziel von Tierschutzkampagnen gewesen. Die Vorschläge der Brüder Graf fielen also nicht auf taube Ohren. Seit 2004, seitdem das Verbot der Legebatterien erreicht wurde, ist eine zunehmende staatliche Repression gegen Tierschutzaktivitäten zu bemerken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT nahm Tierschutzvereine aufs Korn und begann eine langfristige Bespitzelungsaktion. Praktisch auf jeder Tierschutzkundgebung sah man plötzlich zivile BeamtInnen, die AktivistInnen fotografierten und verfolgten. Zusätzlich wurden rigorose Demonstrationsverbote erlassen. Die Polizei traf sich mit dem politischen Gegner des Tierschutzes, um ihn gegen Tierschutzaktivitäten zu beraten und ihm sogar direkt bei der Medienarbeit zu helfen. In einem Brief des Unterrichtsministeriums an jede einzelne Schule Österreichs warnte man vor dem Einfluss „radikaler“ Tierschutzvereine. Das BVT veranlasste eine Finanzprüfung des VGT durch die Steuerfahndung. Anfang 2005 bezeichnete das BVT die Tierschutzbewegung öffentlich als die größte Gefahr für die nationale Sicherheit in Österreich.

Terror gegen TierschützerInnen beginnt!

Gleichzeitig mit diesen staatlichen Repressionsmaßnahmen setzte ein regelrechter Psychoterror gegen den Tierschutz und insbesondere den VGT ein. Morddrohungen, per Telefon, Email oder Brief, wurden zu einem täglichen Ereignis. Dem VGT-Obmann wurde nach einem erfolgreichen Zivilverfahren gegen einen Legebatteriebetreiber von diesem unumwunden erklärt, er hätte bereits das Gewehr gekauft, mit dem er den VGT-Obmann abschießen werde. In einem anderen Fall drohte ein anonymer Anrufer spät in der Nacht jetzt sofort in die Privatwohnung des VGT-Obmanns einzudringen, um ihn zu ermorden. Einmal erschienen 2 bezahlte Schläger im VGT-Büro und bedrohten die dort anwesenden Mitarbeiterinnen. Wie die beiden diesen Vorfall anzeigen wollten, wurden sie auf der Polizeistation verlacht. Sie sollten sich doch freuen, dass sich jemand für sie interessiere, wurde ihnen gesagt.

Aber der VGT und andere Tierschutzvereine wurden auch mit einer Welle von Sachbeschädigungen überzogen. Die Autos der Vereine wurden mit Lack übergossen, die Reifen aufgestochen, die Türschlösser verklebt. Zusätzlich wurden auch die Schlösser zur Eingangstür in VGT-Räumlichkeiten zerstört. Die Fernsehgeräte, Videorecorder und Videokameras des VGT, die bei Aktionen und Kundgebungen verwendet werden, zertrümmerten unbekannte TäterInnen völlig. Dem VGT-Obmann wurde eines Nachts auch die Scheibe seiner Wohnung eingeschlagen.

Aber besonders dramatisch sind die physischen Angriffe und schweren Verletzungen, denen TierschutzaktivistInnen ausgesetzt wurden. Allein der Obmann des VGT wurde bei über 10 Angriffen zum Teil schwer verletzt, u.a. vom damaligen Agrarsprecher der ÖVP-Kärnten im Jahr 2004, der ihm bei einer Kundgebung zum Legebatterieverbot das Transparent zerriss und ihn während einer Rede ins Gesicht schlug. Erst vor wenigen Tagen wurde wieder ein Tierschutzaktivist beim Filmen einer Singvogelfalle von einem Gewalttäter angefallen und derartig mit dem Stock geschlagen, dass sein Mittelhandknochen brach. Auch diese Aktion hatte wieder Drohanrufe im VGT-Büro zur Folge.

Alle diese kriminellen Handlungen gegen den VGT und den Tierschutz, hatten genauso wie die meisten Anzeigen wegen Tierquälerei keinerlei polizeiliche Aktivitäten zur Ausforschung der TäterInnen zur Folge. Stattdessen wurde auf Veranlassung der Brüder Graf und anderer einflussreicher Persönlichkeiten eine Sonderkommission gegen den Tierschutz gegründet, die mit mindestens 32 BeamtInnen aus dem BVT und der Mordkommission besetzt wurde. Man beschloss den Großen Lauschangriff, verfolgte Kontobewegungen, observierte fast 20 Personen, filmte die Eingänge zu Privatwohnungen, hörte Telefone ab, las Emails mit, brachte Peilsender an Autos an und installierte Wanzen in 2 Privatwohnungen und einem Kaffeehaus, sowie in den VGT-Räumlichkeiten. Verdeckte ErmittlerInnen wurden in die Tierschutzgruppen eingeschleust. Als nach Monaten noch immer nicht beobachtet werden konnte, dass irgendjemand der observierten Personen eine kriminelle Handlung gesetzt oder geplant oder in Auftrag gegeben hätte, beschloss man den Generalangriff. Am 21. Mai 2008 drangen 23 verschiedene Polizeieinheiten von bis zu jeweils 50 BeamtInnen mit Gewalt in den frühen Morgenstunden in die Wohnräume von 38 Personen sowie in 7 Tierschutzbüros ein, bedrohten die Anwesenden mit Schusswaffen und entfernten alles in mitgebrachten LKWs, was nicht niet- und nagelfest war. 10 Personen wurden ohne jeden konkreten Tatverdacht in Untersuchungshaft überstellt, obwohl in den Wohnungen kein Material gefunden wurde, das für kriminelle Handlungen verwendet worden wäre, und obwohl die DNA-Spuren von den Tatorten krimineller Handlungen mit Tierschutzbezug nicht mit den mit Gewalt abgenommenen DNA-Proben der TierschützerInnen übereinstimmten.

Als Begründung für dieses martialische Vorgehen wurde der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Organisation genannt. Und das, obwohl laut Bericht des BVT selbst im Jahr 2007 kriminelle Handlungen mit Tierschutzbezug im Vergleich zum Jahr 2006 um die Hälfte zurückgegangen waren. Umgekehrt war in derselben Zeit die legale Tierschutzaktivität laut BVT stark angestiegen. Im internationalen Vergleich ist Tierschutzkriminalität in Österreich verschwindend gering, während hierzulande die legale Tierschutzaktivität auf die Bevölkerungszahlen umgerechnet weltweit am höchsten ist.

Die Sicherheitsdirektion nennt 224 strafbare Handlungen mit Tierschutzbezug in den letzten 13 Jahren, also etwa 1 pro Monat, in Österreich als Begründung für das gewalttätige Vorgehen der Behörden. Die große Mehrheit dieser Vergehen sind aber Bagatelldelikte wie die Entfernung illegal aufgehängter Zirkusplakate oder das Überkleben von Autobahnwerbung mit Tierschutzbotschaften. Umgekehrt besagt die Statistik, dass im Jahr 2007 insgesamt 711 Fälle von krimineller Tierquälerei angezeigt wurden, also 60 pro Monat, d.h. 60 Mal mehr als die von der Sicherheitsdirektion genannten Tierschutzvergehen. Die Fälle von verwaltungsstrafrechtlicher Tierquälerei sind noch um ein Vielfaches höher.

Dieser Großangriff der Exekutive brachte nicht nur 10 unschuldige Personen 104 Tage ins Gefängnis, und bereitete dadurch Angst und Schrecken in der Tierschutzszene. Bis heute wurde den Tierschutzvereinen und den Privatpersonen nichts von ihrer Infrastruktur zurückgegeben. Durch diese Maßnahme gelang es, die aktivsten Tierschutzvereine Österreichs auf Monate oder vielleicht sogar Jahre hin kalt zu stellen. Ohne Kontakt mit ihren Mitgliedern durch fehlende Mitgliederlisten entstand für die Vereine bisher bereits ein existenzbedrohender Schaden von mehreren Hundertausend Euro, der täglich größer wird.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und die Freiheit sich in Vereinen zusammenzuschließen wurden gerade deshalb geschaffen, damit politisch engagierte Personen sie nutzen, um die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mitzugestalten. Die NGOs der kritischen Zivilgesellschaft haben diese Rolle heute übernommen. Doch in der Tierschutzbewegung wurden die NGOs einfach zu erfolgreich. Der Staat räumt großmütig Grundrechte ein – solange wir diese nicht gesellschaftsverändernd einsetzen. Gelingt es einer NGO politischen Druck zu erzeugen, so setzt die Repression ein. Auf Basis eines Generalverdachts der Bildung einer kriminellen Organisation kann durch staatlichen Terror der NGO-Aktivität ein Ende gesetzt werden. Statt NGO-Arbeit gegen GewalttäterInnen zu schützen, und statt die große Zahl von Tierquälereien in Österreich wirksam zu bekämpfen, konnte eine einflussreiche Clique die Polizei instrumentalisieren, um die effektive Tierschutzarbeit der letzten 10 Jahre in Österreich ernsthaft zu bedrohen.