Nach Polizeiaktion: VGT seit 8 Monaten ohne Infrastruktur - vgt

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Nach Polizeiaktion: VGT seit 8 Monaten ohne Infrastruktur

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (21.01.2009)

Wien, 21.01.2009

Staatsanwaltschaft spricht davon, dass die Ermittlungen noch immer auf vollen Touren laufen würden

Staatsanwaltschaft spricht davon, dass die Ermittlungen noch immer auf vollen Touren laufen würden

Mit heutigem Tag ist es bereits 8 Monate her, dass 2 LKWs vor dem Wiener Büro des Verein Gegen Tierfabriken VGT vorfuhren und massive Polizeikräfte die gesamte Infrastruktur des Vereins entfernten: alle Computer, die Datenbank, die Mitgliederdateien, die Foto- und Filmarchive, 400 Aktenordner die Buchhaltung usw. Der Verein ist damit seit 8 Monaten lahmgelegt und nicht in der Lage seine Mitglieder zu kontaktieren. Ohne Buchhaltung kann keine Überprüfung für das Spendengütesiegel durchgeführt werden und alle Unterlagen von Gerichtsverfahren, die der VGT gegen TäterInnen wegen Tierquälerei angestrengt hat, sind nicht zugänglich. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft verweigern auch nach zahllosen Anträgen jede Einsichtnahme in die beschlagnahmten Akten oder die Ausfolgung einer Kopie.

Unterdessen gehen laut Angaben der Staatsanwaltschaft die polizeilichen Ermittlungen auf vollen Touren weiter - und das bereits seit 2 Jahren! Was ist noch zu ermitteln? Warum dauert das so lange? Wann werden voraussichtlich die Ermittlungen endlich abgeschlossen sein?

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: "Es wird zunehmend unglaubwürdiger, dass hier unvorhergesehene Ermittlungsschwierigkeiten das Verfahren in die Länge ziehen. Vielmehr liegt nahe, dass man absichtlich zig Personen, die besonders aktiv im Tierschutz sind, als Verdächtige bezeichnet und mit einem Strafverfahren bedroht, sie aber ohne Anklage in der Luft hängen lässt, um sie einzuschüchtern. Und dass der VGT und mit ihm 5 andere Tierschutzorganisationen ihre Infrastruktur nicht zurückbekommen ist mittlerweile ein echter Skandal. Die Behörden wurden nicht müde zu betonen, das Verfahren richte sich nicht gegen Vereine sondern gegen Einzelpersonen - wieso legt man dann Vereine lahm? Offensichtlich nutzt man die Möglichkeit, den aktivsten Tierschutzverein Österreichs nachhaltig zu schädigen oder sogar zu zerstören."

Und zum Ermittlungsverfahren: "Wenn die Polizei nach 2 Jahren Ermittlungen keine Beweise gefunden hat, warum erwartet sie dann welche in den nächsten Monaten? Nach den Polizeiübergriffen musste ich umziehen, weil ich den Ort dieser traumatischen Vorgänge nicht mehr betreten konnte. Und kaum lebe ich 2 Monate anderswo, wird dort eingebrochen. Die Einbrecher hinterlassen aber keine Spuren, ausser eine Beschädigung der Sperrkette, die aus der Wand gerissen wurde. Kann es Zufall sein, dass gerade jetzt bei mir eingebrochen wurde, und dass das Täter waren, die aus lauter Höflichkeit keine Spuren hinterlassen? Oder war das schon wieder eine Polizeieinheit, die Mikrophone angebracht, meine persönlichen Gegenstände durchsucht oder einen Trojaner in meinem Computer installiert hat? Wie lange soll das noch so weiter gehen? Als Tierschützer in Österreich muss man sich mehr vor der Polizei als vor Einbrechern fürchten!"

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