Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (06.05.2009)
Wien, 06.05.2009
Noch nie in der Geschichte war sich der Tierschutz in Österreich in einer Frage so einig: "Beenden Sie bitte dieses nach §278a StGB angestrebte Verfahren und lassen Sie uns wieder unserer wichtigen Tierschutzarbeit nachgehen, ohne Angst und Verunsicherung, und zum Wohl der gesamten Gesellschaft"
Noch nie in der Geschichte war sich der Tierschutz in Österreich in einer Frage so einig:
„Beenden Sie bitte dieses nach §278a StGB angestrebte Verfahren und lassen Sie uns wieder unserer wichtigen Tierschutzarbeit nachgehen, ohne Angst und Verunsicherung, und zum Wohl der gesamten Gesellschaft“
Seit 2 ½ Jahren ermittelt eine Sonderkommission in einem bisher in der 2. Republik noch nie dagewesenen Ausmaß. Opfer ist der Tierschutz, eine vielschichtige soziale Bewegung, von kleinen Tierheimen bis zu großen Vereinen mit gesellschaftsveränderndem Anspruch. Insgesamt werden mehr als 150 Individuen und 12 Vereine als verdächtig bezeichnet, 35 Tierschutzkampagnen stuft die SOKO als kriminell ein, darunter die 4-Pfoten Kampagne gegen Stopfleber, die RespekTiere-Kampagne gegen Lebendhummerverkauf und die VGT-Kampagne gegen den Verkauf ausländischer Käfigeier in Supermärkten. Briefe mit der Aufforderung an die Firmen, tierfreundlicher zu agieren, werden als schwere Nötigung bezeichnet und Aktionen des Zivilen Ungehorsams und Aufdeckungsjournalismus im Tierschutz kriminalisiert. Nach Ansicht der SOKO und der Staatsanwaltschaft gibt es im Tierschutz eine riesige kriminelle Organisation, die die gesamte österreichische und internationale Tierschutzszene umfasst.
Ein Ende der Ermittlungen ist nicht abzusehen. Die Tierschutzarbeit ist erschwert und zum Teil unmöglich gemacht. Die gesamte Szene ist schwer verunsichert, es gibt keine Rechtssicherheit mehr. Die veröffentlichten Abschlussberichte enthalten keinerlei Beweise für kriminelle Handlungen, und dennoch werden viele Menschen mit einem Strafverfahren und Gefängnis auf Basis des ominösen Mafiaparagraphen §278a StGB bedroht.
In dieser Situation kam es zum historischen Schulterschluss aller Tierschutzorganisationen Österreichs. Sie wenden sich in einem offenen Brief an die Justizministerin und betonen, dass mit der vorliegenden Verdachtslage sehr viele Organisationen kriminalisiert werden könnten. Die wichtige Tierschutzarbeit sei in den Grundlagen gefährdet. Alle Tierschutzorganisationen appellieren daher gemeinsam an die Justizministerin, die Rechtsunsicherheit zu beenden und dieses Verfahren nach §278a StGB einzustellen.
Hier finden Sie den offenen Brief an die Justizministerin
