Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (19.05.2009)
Wien, 19.05.2009
Stellungnahme zur Tierschutz-Causa
Stellungnahme zur Tierschutz-Causa
Zitate von Mag. Heinz Patzelt:
- Tierschutz ist ein legitimes Anliegen und es ist ganz sicher problematisch, wenn der Staat versucht hier einzugreifen.
- Eine Auflistung von legalen Aktivitäten in einem Polizeiakt, wo es um Bestrafung geht, ist grundsätzlich einmal sehr kritisch zu hinterfragen.
- Ein Unternehmen dazu aufzufordern Eier zu verwenden, die aus Freilandhaltung stammen, anstatt Eier aus Legebatterien kann keine unzulässige Aufforderung sein. Es ist die Frage, wie das Unternehmen darauf reagiert. Das bereits als Wirtschaftskriminalität abhandeln zu wollen, würde den ganzen Staat zum Schweigen bringen.
- Lästige Zivilgesellschaft und Wirtschaftskriminalität sind zwei Dinge die sauber auseinanderzuhalten sind!
- Das Ausmaß der Ermittlungen bei der doch relativ kleinen Menge an Straftaten ist etwas was einen doch sehr erstaunt. Auch das ist rechtsstaatlich einmal zu beantworten, warum hier so viel Ressourcen hineingesteckt werden.
- Dass jemand Straftaten irgendwo diskutiert und bespricht oder sich dazu äußert ist wahrscheinlich nicht genug, um daraus eine schwere Kriminalität zu machen.
- Der in den Anklageschriften sehr oft erhobene Vorwurf mit verschlüsselten Programmen gearbeitet zu haben, den halte ich als solchen losgelöst von anderen Dingen für völlig absurd. Unter diesen Bedingungen ist jeder Bankmitarbeiter laufend kriminell....unter diesen Bedingungen ist jeder Mitarbeiter von Amnesty kriminell, weil wir selbstverständlich aus Datenschutzgründen mit einem verschlüsselten Email System arbeiten.
- Wenn ich ein Unternehmen kritisiere, dafür dass es nicht mit menschenrechtlicher Verantwortung arbeitet und das öffentlich tue, dann ist das für das Unternehmen unbequem und es wird auf diese Kritik antworten müssen, das kann aber niemals eine kriminelle Handlung sein.
- Wenn es in diesem Bereich zu Anklagen und Verfahren kommt, wird Amnesty das jedenfalls sehr sorgfältig beobachten und mitverfolgen
