Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (10.06.2009)
Wien, 10.06.2009
Sowohl in der Süd- als auch in der Westeinfahrt nach Wien wurde an die Justizministerin appelliert
Sowohl in der Süd- als auch in der Westeinfahrt nach Wien wurde an die Justizministerin appelliert
Jeden Moment wird das Justizministerium entscheiden, ob gegen die 40 TierschützerInnen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Organisation erhoben wird. Die Tierschutzcausa ist nicht nur politisch brisant, sie ist auch ein Präzedenzfall.
Diese Entscheidung der Justizministerin wird für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Auswirkungen auf die gesamte kritische Zivilgesellschaft nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt haben.
In Sachen Legebatterieverbot ist Österreich als erstes Land der Welt einen Schritt vorausgegangen und hat bewiesen, dass ein derartiges Verbot auch wirtschaftlich funktionieren kann und von der Bevölkerung mitgetragen wird. Jetzt kann auch Österreich das erste Land sein, in dem die Fehlentwicklung durch Terrorhysterie, Überwachungsstaat und dubiose Organisationsdelikte wie §278a StGB umgekehrt wird, bevor noch unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr gerät.
