Höchschülerschaft der Technischen Uni Wien lud zu Podiumsdiskussion über den Tierschutzprozess und die Entwicklung zum Überwachungsstaat

90 Personen fanden sich am 23. September 2010 im Hörsaal 6 der TU Wien am Karlsplatz ein, um 3 Vertreter_innen von österreichischen Qualitätszeitungen, die alle durch ihre kritischen Äußerungen zum Tierschutzprozess und dem zunehmenden Überwachungsstaat aufgefallen waren, zu hören. Leer blieben die Stühle am Podium für jene Personen, die die Verfolgung der Tierschutzszene begrüßen und den Überwachungsstaat befürworten. Wie schon bereits so oft in ähnlichen Situationen, waren auch hier wieder die Bemühungen der Veranstalter_innen vergeblich, Vertreter_innen der Law and Order Fraktion aus der Politik, oder Sprecher_innen von Justiz- und Innenministerium zur öffentlichen Stellungnahme zu bringen. Man fühlt sich offenbar nicht in der Lage, der Kritik zu begegnen, und so will man sie einfach aussitzen.

Irene Brickner vom Standard, Manfred Seeh von der Presse und Martina Lettner vom Profil kritisierten einhellig das Vorgehen der Behörden beim Monsterprozess gegen den Tierschutz und sahen auch die geplante Vorratsdatenspeicherung sowie die Terrorpräventionsgesetze problematisch. Man wolle zwar, dass der Staat gegen Terrorismus vorgehen könne, das dürfe aber nicht auf Kosten von Meinungsfreiheit und der kritischen Zivilgesellschaft gehen.

Doch ganz so einhellig blieb die Diskussion letztlich nicht. Viele der BesucherInnen fanden, dass die Medien viel zu wenig vom Tierschutzprozess berichteten und dass das gesamte Ausmaß des Skandals hinter einer zahmen Kritik verborgen bliebe. Man sei der objektiven Berichterstattung verpflichtet und könne nicht einfach die eigene Meinung äußern, konterten die Journalist_innen. Den Effekt, dass man die Bevölkerung durch kritische Berichterstattung dazu bringen könnte, die Verantwortlichen zu ächten, gebe es in Österreich nicht. Hierzulande sei man zu obrigkeitshörig. Die Zeiten, in denen man als Journalist_in Wochen in die Recherche für einen Artikel habe stecken können, seien vorbei. Der Tierschutzprozess könne mangels Personal und aufgrund der heutigen Medienlandschaft kein zentrales Thema bleiben. Abgesehen davon gebe es die Gefahr, dass ein zu oft angerissenes Thema zu einer Negativreaktion in der Leserschaft führe.

 

 

 

>>PETITION<< Die 5 im Tierschutzprozess nur nach § 278a angeklagten VGT-Mitarbeiter_innen sollen laut Staatsanwalt durch ihre legale Kampagnenarbeit unbekannte Dritte ideel zu Sraftaten motiviert haben – ohne je selbst eine Straftat begangen zu haben! Der Paragraph 278 soll nun weiter verschärft werden und würde damit auch Journalist_innen, Gewerkschaften und andere NGOs zur Bedrohung werden. Tragen Sie zu einer Tierschutzfreundlichen Reform des § 278 bei und unterschreiben Sie bitte die Petition auf www.demokratie-retten.at