Verdeckte Ermittlerin entlastet VGT im Tierschutzprozess vollständig!

Eine Welle der Kritik in den Medien veranlasste das Justizministerium von der Staatsanwaltschaft einen Statusbericht zum Prozess einzufordern – Ende in Sicht?

Am 61. und 62. Prozesstag wurde der Führer der verdeckten Ermittlerin einvernommen und schon da war klar: die verdeckte Ermittlerin, die 16 Monate lang mitten im VGT war und hier überall mitgemacht hat, ist die beste Entlastungszeugin für die VGT-Angeklagten (die anderen kannte sie überhaupt nicht, aber ohne VGT kein Vorwurf „kriminelle Organisation“ und damit das Ende des Prozesses).

Es kam ebenfalls bei dieser Einvernahme heraus, dass es sich bei der verdeckten Ermittlung um eine klassische Ermittlungstätigkeit gegen Verdächtige und nicht um die von der SOKO als Ausrede benutzte „Gefahrenabwehr“ gehandelt hatte.

Die verdeckte Ermittlerin hat ja z.B. den AktivistInnen Flaschen zur DNA-Abnahme gestohlen, über 90 TierschützerInnen mit Namen und Adresse identifiziert und einen Angeklagten in der U-Haft besucht. Was für Gefahren hätten so abgewehrt werden sollen? Damit ist klar: diese verdeckte Ermittlung war gesetzwidrig!

Am 63. Prozesstag wurde die verdeckte Ermittlerin letztendlich einvernommen. „Öffentlich“, allerdings nur in einem Hinterzimmer und nur durch die Richterin, wie das normalerweise nur für Opfer sexueller Gewalt vorgesehen ist. Vom Zimmer aus wurde die Einvernahme in den Gerichtssaal übertragen. Eindrücke dazu gewinnt man hier:
http://www.martinballuch.com/?p=365

So ganz öffentlich war das Verfahren trotz der Beteuerungen der Richterin aber nicht. Es waren nämlich insgesamt 48 SchülerInnen einer Polizeischule und einer HAK herangekarrt worden.

Wozu wohl, wenn nicht um die Öffentlichkeit fernzuhalten. Und das gelang: einige JournalistInnen und gut 20 Gäste mussten wieder gehen. Für sie war kein Platz mehr im Saal.
http://www.martinballuch.com/?p=379

Die verdeckte Ermittlerin konnte sich gut an die VGT-Angeklagten erinnern und sprach sehr freundlich von ihnen. Sie sagte auch, es habe ein Vertrauensverhältnis zu den Angeklagten gegeben. Sie hat nie irgendetwas Kriminelles wahrnehmen können, weder bei unseren Demonstrationen noch bei den Aktionen, bei den Planungstreffen im Büro oder den Diskussionstreffen im Lager. Sie war sogar 76 Mal auf Kundgebungen vor Kleider Bauer, konnte also aus erster Hand feststellen, dass diese Kundgebungen friedlich und freundlich ablaufen. Das „Schlimmste“, das die verdeckte Ermittlerin beim VGT miterlebt hat, sind Jagdstörungen, Tiertransportblockaden und nächtliche Recherchen.

Selbst auf den inkriminierten Animal Liberation Workshops und auf einem internationalen Tierschutztreffen war die verdeckte Ermittlerin – und fand nur freundliche Menschen, einen konstruktiven Informationsaustausch, friedliche Aktivitäten und nichts Kriminelles. Die verdeckte Ermittlerin hat sogar im August 2007 dem VGT-Obmann ein live-Interview von diesem internationalen Treffen gegeben und dabei sehr davon geschwärmt. Das Interview findet sich hier:
http://www.martinballuch.com/?p=376

Heute hat das Justizministerium eine Presseaussendung herausgegeben, in der es mitteilt, dass aufgrund zahlreicher Medienanfragen die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beauftragt wurde, über den bisherigen Gang und die bisherigen Ergebnisse des Prozesses zu informieren. Es ginge darum, zu erfahren, wie der weitere Prozessfahrplan aussehe und welche allgemeinen Erkenntnisse in der Abwicklung dieses Großverfahrens gezogen werden können.

Heißt das, ein Ende dieses Monsterprozesses ist in Sicht?