TierschützerInnen stellen Vizekanzler Dr. Spindelegger: warum blockiert die ÖVP Tierschutz in der Verfassung?

Bei verschiedenen öffentlichen Auftritten des Bundesparteiobmanns der ÖVP gab es jetzt Proteste. Dr. Michael Spindelegger versprach, in der Sache aktiv zu werden

Es liegt offensichtlich nur an der ÖVP, dass Tierschutz noch immer nicht in der Verfassung steht. Nach dem Tierschutzvolksbegehren 1996 und dem einstimmigen Parlamentsbeschluss 2004, wurde am 2. Februar 2012 im Verfassungsausschuss die Schaffung eines Unterausschusses zum Thema Tierschutz in die Verfassung beschlossen. Doch die ÖVP verhindert als einzige Partei bis heute die Kostituierung dieses Ausschusses, laut Parlamentswebseite wurde die Ausschussmitglieder heute, 7 Monate später, noch immer nicht nominiert.

"Es reicht", denkt sich dazu der VGT und offenbar auch viele TierschützerInnen in Österreich, und protestieren bei der ÖVP. Nach mehreren Kundgebungen bei Auftritten des ÖVP-Chefs und von ÖVP-Mitgliedern der Bundesregierung sprach Dr. Spindelegger die VGT-TierschützerInnen gestern in der Wiener Innenstadt an. Er sagte, dass er bereits vor Tagen bei einer Wanderung am Wilden Kaiser in Tirol mit TierschützerInnen über diese Frage diskutiert habe. Er wisse selbst weder etwas vom Tierschutzvolksbegehren, noch von der Abstimmung im Jahr 2004 oder der Konstituierung des Unterausschusses, der seit 7 Monaten von seiner Partei verzögert wird. Er sei aber Tierfreund und werde in der Sache Erkundigungen einholen, versprach er freundlich. Verantwortung zeigen ist einer der Werbesprüche der ÖVP. Wir bitte daher den Herrn Vizekanzler, jetzt Verantwortung zu zeigen und dieses schon so alte Versprechen, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, endlich umzusetzen. Leider müssen wir bis dahin weiterhin bei ÖVP-Events auftreten, wie z.B. heute früh am Minoritenplatz in Wien, um die Partei an ihre Verantwortung zu erinnern.

Auch Wissenschaftsminister Prof. Töchterle wurde von TierschützerInnen beim Wandern angesprochen. Er meinte, der Unterausschuss zu Tierschutz in der Verfassung sei eher auf dem Abstellgleis, weil zu seiner Konstituierung der öffentliche Druck fehle. Zum neuen Tierversuchsgesetz meinte der Minister, dass er sich nicht hetzen lassen wolle, da er ja einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Tierschutz finden müsse, wobei er persönlich auf Seite der TierschützerInnen stehe. Es werde einen Kompromiss geben, mit dem alle zufrieden sein werden.

Wir hoffen sehr, dass die beiden Herren mit ihren freundlichen Zusagen keinen Wahlkampf betrieben, sondern es ehrlich meinten. Wir werden Sie an Ihre Zusagen erinnern.