Erklärung des SPÖ-Vorsitzenden des Verfassungsausschusses Peter Wittmann zu Tierschutz in die Verfassung

Während SPÖ, FPÖ, die Grünen und das BZÖ die ÖVP beschuldigen, Tierschutz in der Verfassung fortwährend zu verhindern, behauptet die ÖVP, umgekehrt, Tierschutz rasch in der Verfassung verankert sehen zu wollen, es würde aber die SPÖ den Vorsitz im Verfassungsausschuss haben und nichts unternehmen.

 

Hier im vollen Wortlaut der Brief des SPÖ-Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann:

Sehr geehrter Herr DDr. Balluch!

Ich bestätige gerne den Erhalt ihres e-mails und möchte mich dazu wie folgt äußern.

Ich möchte mich zunächst für die späte Beantwortung entschuldigen, welche auf Grund von längeren dienstlichen Aufenthalten im Ausland entstanden ist. Ich kann ihnen versichern, dass die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion der Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung äußerst positiv gegenübersteht und die Einrichtung eines Unterausschusses mitinitiierte. Es ist völlig richtig, dass es unerträglich ist, dass dieser Unterausschuss bisher nicht konstituiert wurde. In der parlamentarischen Praxis ist für so eine Maßnahme die Zustimmung aller Fraktionen erforderlich, ich kann daher nicht als Vorsitzender alleine über eine solche Angelegenheit disponieren. Ich werde die Verfassungssprecher der anderen vier Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Nationalrates mit dieser Angelegenheit wieder befassen und hoffe, dass es eine Zustimmung geben wird.

Problematisch ist allerdings das Verhalten der ÖVP, die mit dem Tierschutz auch andere Themen immer wieder verknüpfen möchte. Diesmal ist es Leben und Sterben in Würde für jeden einzelnen Menschen, Ehe und Familie, Verantwortung für künftige Generationen, ökosoziale Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Energie, Schuldenbremse und die Erhaltung von Kulturgütern und der Kulturlandschaft. Damit zeigt sich deutlich, wie die ÖVP ernst und rasch das Vorhaben Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung umsetzen möchte. Es gilt daher, die ÖVP dazu zu bringen, auf diese Junktime zu verzichten.

Es erinnert mich auch an die vergangenen Verknüpfungen, wo die ÖVP sich gegen den Tierschutz in der Verfassung ausgesprochen hat, solange die Kinderrechte nicht verfassungsrechtlich verankert wurden. Bekanntlicherweise hat der NR am 20.1.2011 das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder beschlossen, welches am 16.2.2011 in Kraft trat. Es wäre daher der Weg frei. Dass nunmehr wieder Junktime gestellt werden, ist eine äußerst durchsichtige Strategie der ÖVP.

Ich stehe natürlich jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und verbleibe mit den besten Grüßen

Dr. Peter Wittmann

 

Wer sich an der Diskussion beteiligen will:

michael.spindelegger@bmeia.gv.at Bundesparteiobmann ÖVP

Karlheinz.Kopf@oevpklub.at Obmann des Parlamentsclubs ÖVP

Wolfgang.Gerstl@wien.oevp.at Verfassungsausschuss ÖVP