VGT-Appell an SPÖ: Enthaltung bei Abstimmung zum Tierversuchsgesetz

Mit großen Buchstaben „Stopp Tierversuche“ protestierten heute 30 TierschützerInnen vor dem Parlament – am 28. 11. wird über Regierungsvorlage Tierversuchsgesetz abgestimmt

In 2 Tagen wird im Wissenschaftsausschuss des Parlaments über die Regierungsvorlage zum Tierversuchsgesetz diskutiert und abgestimmt. Dieser Entwurf enthält zwar gewisse Fortschritte, bedarf aber in einigen Punkten einer Nachbesserung, denen bisher auch die SPÖ zugestimmt hatte. Allerdings besteht nach Tierschutzsicht die Befürchtung, dass die SPÖ aufgrund politischen Drucks des Regierungspartners ÖVP gegen die Abänderungsanträge der Opposition stimmen wird, obwohl diese genau solche Verbesserungen des Tierschutzgesetzes im Visier haben, die die SPÖ ursprünglich wollte. Deshalb appellierten heute 30 AktivistInnen des VGT mit Riesenbuchstaben vor dem Parlament an die SPÖ, bei der kommenden Abstimmung am 28. 11. sich einfach der Stimme zu enthalten. Die Opposition könnte so die ÖVP überstimmen und eine von der großen Mehrheit der Menschen und des Parlaments gewünschte Nachbesserung des Tierversuchsgesetzes erreichen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch war vor Ort: „Die SPÖ ist in der Zwickmühle, stellt sie sich auf Seite des Koalitionspartners oder auf Seite des Tierschutzes. Wir bieten eine Alternativlösung an: die SPÖ könnte sich einfach der Stimme enthalten. Ohne SPÖ hätte die Opposition die Mehrheit gegen die ÖVP und die SPÖ würde nicht die Abmachung brechen, nie gegen den Koalitionspartner zu stimmen. Mit dieser Lösung wäre es möglich, noch die notwendigen Nachbesserungen des Tierversuchsgesetzes zu erreichen. Wir appellieren daher an die SPÖ, diesen Weg zu gehen und sich nicht gegen den Tierschutz zu stellen!“