Mahnwache vor SPÖ-Bundeszentrale in Wien: Nachbesserungen im Tierversuchsgesetz zulassen!

Heute früh protestierten direkt nach der gestrigen Entscheidung im Wissenschaftsausschuss 30 TierschützerInnen in der Löwelstraße

Ohne Bereitschaft, mit der Opposition und insbesondere den Grünen über deren Abänderungsantrag zu sprechen, stimmte die SPÖ gestern im Wissenschaftsausschuss für die Regierungsvorlage zum Tierversuchsgesetz und gegen jede Verbesserung. Dabei wurden im Vorfeld noch Nachbesserungen in Aussicht gestellt, Dietmar Keck, Tierschutzsprecher der SPÖ, sprach davon in einem Leserbrief an die Kronenzeitung. Allerdings ist Abgeordneter Keck momentan krank und war auch gestern nicht im Ausschuss vertreten. Aufgrund dieser Position der SPÖ kam es heute zu einer ersten Mahnwache und Protestaktion vor der SPÖ-Bundeszentrale. Die TierschützerInnen forderten die SPÖ auf, bei der Diskussion und Abstimmung im Parlament am 5. oder 6. Dezember Nachbesserungen des Tierversuchsgesetzes zuzulassen - und sei es durch Stimmenthaltung.

Gerüchten zufolge gibt es aber auch Kräfte in der SPÖ, denen die Tierschutzforderungen ihres Tierschutzsprechers zumindest bei Tierversuchen zu weit gehen. Der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl z.B. will keinesfalls durch strenge Tierschutzauflagen die Wissenschaft in irgendeiner Weise eingeschränkt sehen. Nicht zu vergessen ist auch, dass einer der SOKO-Chefs in der Tierschutzcausa nach seiner "Leistung" in der Tierschutz-SOKO von der SPÖ zum Abgeordneten befördert wurde. Der SPÖ kann man also jedenfalls nicht eine ungebrochene Sympathie für alle Tierschutzanliegen bescheinigen, wenn auch einige ExponentInnen dieser Partei zweifellos sehr tierschutzfreundlich sind, was man von der ÖVP nämlich nicht behaupten kann.

Deshalb werden die Proteste vor der SPÖ-Bundeszentrale in der Löwelstraße weitergehen: Morgen, Freitag, 8-9 Uhr, dann nächste Woche Montag und Dienstag jeweils 7-17 Uhr durchgehend!