Tierschutz: 40 konservative BürgerInnen blockierten heute ÖVP-Zentrale in Wien

Um 12 Uhr mittags versammelten sich heute 40 BürgerInnen in betont konservativer Kleidung, mit Dirndl, Kostüm oder Anzug, und schlossen sich mit einer Kette und z.T. mit Handschellen vor der ÖVP-Bundeszentrale in Wien zu einer Sperre zusammen. „Die ÖVP blockiert Tierschutz in die Verfassung – wir blockieren die ÖVP“ stand auf einem Transparent. Seit März 1996, dem erfolgreichen Tierschutz-Volksbegehren mit 460.000 Unterschriften, versprechen die Parlamentsparteien die Aufnahme von Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung. Doch die ÖVP, als einzige dieser Parteien, blockiert die Umsetzung und verrät dadurch ihre christlich-konservative Werthaltung. Nach 40 Minuten wurde die – symbolische – Blockade von den BürgerInnen selbst aufgelöst.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Am 27. Mai 2004, also vor fast 9 (!) Jahren, beschloss das Parlament einstimmig, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen. Doch die Zustimmung der ÖVP damals war offensichtlich nur unter großem öffentlichen Druck zustande gekommen, in Wahrheit versucht diese Partei seitdem diesen für eine fortschrittlich entwickelte Gesellschaft längst fälligen Schritt konsequent zu torpedieren. Am 17. Oktober 2012 erzwang die Präsidiale des Parlaments gegen den Willen der ÖVP die Konstituierung eines entsprechenden Unterausschusses des Verfassungsausschusses, der einzig diesem Thema gewidmet ist. Doch die ÖVP hat bisher jede inhaltliche Sitzung verhindert. Offenbar will man die Zeit noch bis zur Nationalratswahl im September aussitzen. Es ist ein handfester Skandal, dass die ÖVP die BürgerInnen und die tierschutzinteressierte Öffentlichkeit, zu der auch ein Gutteil der Wählerschaft dieser Partei gehört, derart hinters Licht führt!“

„Die heutige Protestaktion“, schließt der Obmann, „war der Auftakt zu einer bundesweiten Kampagne für Tierschutz in die Verfassung. Die Einlösung dieses Versprechens ist längst überfällig!“