Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (08.05.2013)
Linz, 08.05.2013
Anlässlich des Europatages 2013 besuchte Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger das Linzer Palais. Oberösterreichische TierschutzaktivistInnen versammelten sich vor dem Eingang um ein Statement des Vizekanzlers zum Thema Tierschutz in die Verfassung zu bekommen.
Alle eintreffenden BesucherInnen wurden darüber informiert, dass die ÖVP ihr Versprechen zu Tierschutz in die Verfassung noch immer nicht eingehalten hat. Alle anderen Parteien sind dafür und es gab bereits einen einstimmigen Beschluss im Parlament– es wird Zeit endlich bei der Umsetzung zu kooperieren!
Bei dieser Gelegenheit wurde der Vizekanzler angesprochen und um ein Statement darüber gebeten, wann das 17 Jahre alte Anliegen umgesetzt wird. Er selbst wünsche sich Tierschutz vor dem Sommer in der Verfassung, wies aber auch darauf hin, dass der Wortlaut angeblich noch nicht feststehe (trotz des Parlamentsbeschlusses 2004) und Tierschutz nur abhängig vom Staatsziel Wasserschutz in den Verfassungsrang gehoben werden solle.
Seit 17 Jahren betreibt die ÖVP ihre Tierschutz-Blockade Politik. Das zeigt sich vor allem darin, wie das Anliegen von 75% der ÖsterreicherInnen andauernd verschoben, hinausgezögert und an andere Themen gekoppelt wird, die nichts mit Tierschutz gemein haben.
Wer auch protestieren möchte, kann E-Mails oder Briefpost an die ÖVP schicken, um zu fordern, dass §1 Tierschutzgesetz noch vor der Sommerpause in der Verfassung stehen soll!
Protestmöglichkeiten und Kontaktdaten der Verantwortlichen
www.veggies-linz.at und www.tierschutz-in-die-verfassung.at
oder per Brief an
ÖVP Bundesparteizentrale, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
