Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (10.12.2019)
Wien, 10.12.2019
Aktion des VGT erinnerte nicht nur daran, dass Tiere Schutz brauchen, sondern auch, dass die ÖVP ein Tierqualvertuschungsgesetz plant, das das Filmen in Tierfabriken kriminalisiert
Anlässlich des internationalen Tags der Tierrechte waren auf der Mariahilferstraße verschiedene Tiere in einem Käfig ausgestellt. In einem Saal des Obersten Gerichtshofs klagte Tierschützer und VGT-Obmann Martin Balluch die Rechte der Tiere ein. Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz war der Beklagte. Er verteidigte den Status Quo mit der Aussage, dass „unsere Bauern“ schon wüssten, wie man mit Tieren umgeht. Statt einer Verbesserung des Tierschutzgesetzes forderte er ein Tierqualvertuschungsgesetz, nach dem das Filmen in Tierfabriken mit Gefängnis bestraft werden soll. Tierschutz, so Kurz einmal, sei Privatsache, eine persönliche Konsumentscheidung. Doch auf welchen Informationen diese Entscheidung beruhen soll, wenn das Filmen in Tierfabriken kriminalisiert wird, blieb er schuldig zu erklären. An der Fleischwerbung vielleicht? Vielleicht muss man laut Kurz nicht nur „unseren“ Tierfabriksbetreiber_innen, sondern auch „unseren“ Fleischvermarkter_innen vertrauen. Im Straßentheater des VGT urteilte die Richterin für die Tiere, und sie wurden aus dem Käfig befreit.
In der Realität dagegen hat die ÖVP tatsächlich ein solches Tierqualvertuschungsgesetz in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl zur Abstimmung vorgelegt und versucht seither, dafür Stimmung zu machen. Dabei war in dem Gesetzesantrag vorgesehen, dass jemand, der in Tierfabriken filmt, für 1 Jahr ins Gefängnis gehen soll, auch wenn er nichts zerstört und nichts aufbricht, sondern einfach nur durch die offene Tür in die Tierstallungen geht. Ebenso sollte eine NGO, die ein Büro besetzt, für 1 Jahr ins Gefängnis kommen. Die klassischen Formen des Zivilen Ungehorsams, die seit Martin Luther King in den 1950er Jahren weltweit in Demokratien angewandt werden, sollten demnach von der ÖVP kriminalisiert und damit ein für alle Mal verboten werden.
VGT-Obmann Martin Balluch: Die Strategie der Tierindustrie heutzutage ist es, ihren missbräuchlichen Umgang mit Tieren vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Tierversuchslabors sind abgesichert wie Fort Knox, die Tierversuchsfirmen halten ihre Experimente geheim und die Tierfabriken wollen jetzt nachziehen. Niemand soll mehr objektive Informationen über den Umgang mit den Tieren erhalten. Message Control auf eine besondere Weise. Weil man soziale Medien nicht so kontrollieren kann, wie die kommerziellen, will die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Regierung eben das Recherchieren der Zustände mit Gewalt unterbinden. Und daher plädieren wir heute, am internationalen Tag der Tierrechte, nicht nur für besseren Tierschutz wie ein Vollspaltenverbot in der Schweinehaltung, sondern auch für Pressefreiheit im Investigativjournalismus zu Tierquälerei!
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Zur Petition: Petition für investigativen Journalismus in Tierfabriken und zivilgesellschaftlichen Aktionismus
