Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (19.06.2020)
Vorarlberg, am 19.06.2020Tiertransporte: Erlass war längst überfällig
Teilerfolg: VGT begrüßt neuen Erlass des Gesundheitsministeriums, der Tiertransporte in Drittstaaten einschränken soll. Auch im österreichischen Nationalrat nehmen Diskussionen zu Tiertransporten wieder Fahrt auf.
Heute stimmt das EU-Parlament ab, ob es einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten geben soll.
Mit einem Erlass, den das Gesundheitsministerium diese Woche in Kraft gesetzt hat, reagiert Rudolf Anschober auf ein Schreiben der russischen Veterinärbehörden. Demzufolge gebe es keine zugelassenen Versorgungsstationen in Russland, an denen die Tiere auf dem Weg in Länder wie Aserbaidschan, Usbekistan oder Iran, für die vorgeschriebenen Pausen abgeladen und versorgt werden können.
Bereits seit vielen Jahren weisen der VGT und andere NGO's auf die Rechtswidrigkeit dieser Transporte hin, die selbst vom EuGH in einem Urteil bestätigt wurde und auch den österreichischen Behörden längst bekannt war.
Der neue Erlass sieht nun vor, dass Transporte künftig nur noch dann abgefertigt werden sollen, wenn die Einhaltung der Tierschutzvorgaben sichergestellt ist. Anschober sagt in einer Aussendung, dass Transportunternehmen zukünftig belegen müssen, dass die Auflagen für einen Transport in Drittstaaten eingehalten werden. Eigentlich keine Neuerung, da dies laut bestehendem EU-Recht ohnehin der Fall sein sollte.
Der Erlass klingt vielversprechend. Es handelt sich zwar bisher nur um die sogenannte Russlandroute, aber damit ist ein erster wichtiger Schritt für die Tiere geschafft. Ob es in der Praxis möglich sein wird, die Angaben auf den Transportpapieren zu verifizieren und Transporte außerhalb der EU zu überprüfen, bleibt fraglich,
so Ann-Kathrin Freude, Campaignerin des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT).
Brisantes Thema im Nationalrat
Das Bild des im Libanon geschlachteten Jungstiers aus Österreich wird zum Symbolbild der gestrigen Sitzung im österreichischen Nationalrat. Die Bilder der österreichischen jungen Rinder im Libanon hatten Österreich tief schockiert. Fast alle Parteien forderten, Transporte von Tieren in Drittstaaten und den Export von nicht-entwöhnten Kälbern zu beenden. Lediglich die ÖVP wollte sich nicht gegen Tiertransporte positionieren.
EU-Parlament – Please VOTE YES!
Auch im EU-Parlament geht es heute um Tiertransporte: Die Mitglieder des Parlaments stimmen ab, ob es einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten geben soll. Ein Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiger Schritt hin zu tierfreundlicheren Gesetzen. Seit längerem fordern die EU-Grünen und NGOs diesen Ausschuss – bisher erfolglos.
Ann-Kathrin Freude: Wir appellieren an alle österreichischen Abgeordneten, für den Ausschuss und das Aufzeigen der Missstände zu stimmen. Eine gesetzliche Verbesserung ist dringend nötig.