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Wien, am 23.07.2020

2 Parlamentarische Anfragen der SPÖ zur Vollspaltenbodenhaltung Schweine

Unter den Titeln „Lebensverachtende Zustände in der Schweine-Nutztierhaltung“ und „Konsumentenschutz und Schweinehaltung“ wird Landwirtschaftsministerin um Aufklärung gebeten

Die grauenhaften Zustände in Österreichs Schweinefabriken, wo die Tiere auf Vollspalten-Beton-Böden ohne Stroheinstreu leben müssen, lassen niemanden kalt. Auch die SPÖ nicht. Abgeordnete Mag. Ruth Becher und Genoss_innen stellten deshalb eine Anfrage an die Landwirtschaftsministerin Köstinger unter dem Titel „Lebensverachtende Zustände in der Schweine-Nutztierhaltung“. Konkret wollen sie wissen, wie die Ministerin gegen die Vollspaltenboden-Haltung vorzugehen gedenkt, ob sie diesbezüglich ein inhaltliches Einvernehmen mit anderen Vertretern der Bundesregierung hat, die sich bereits für ein Vollspaltenboden-Verbot ausgesprochen haben, und ob sie eine Regierungsvorlage für das Verbot anstoßen werde.

Die SPÖ-Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Genoss_innen stellten ebenfalls eine Anfrage an dieselbe Ministerin unter dem Titel „Konsumentenschutz und Schweinehaltung“ zur Aufdeckung von 183 amtstierärztlichen Untersuchungsscheinen von Schweine-Schlachtkörpern in steirischen Schlachthöfen durch den VGT. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Ergebnis, dass alle Schweine krank waren und etwa die Hälfte Lungenentzündung und ein Drittel Spulwürmer hatte, der Normalität entspricht. Und dann die zentralen Fragen: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Haltungsbedingungen der Schweine in Zukunft zu verbessern und insbesondere wie soll das von der EU verbotene routinemäßige Kupieren der Schwänze der Schweine hintan gehalten werden? Und zuletzt wird gefragt, ob die Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft, die praktische Änderungen für die Schweine fordert, berücksichtigt werde. Antworten für beide Anfragen müssen bis 9. September 2020 eingehen.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Die hier von der SPÖ aufgeworfenen Fragen stellen sich tatsächlich. Was gedenkt die Landwirtschaftsministerin zu unternehmen? Bisher steckt sie nur den Kopf in den Sand. Doch auf diese Anfragen wird sie antworten müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Antworten über leere Phrasen von einem gefährdeten Wirtschaftsstandort Österreich, von der Anhebung von Förderungen und der Erwartung, dass die Landwirt_innen von sich aus Änderungen vornehmen, hinaus gehen. Jetzt brauchen wir Leadership der Ministerin und eine Weichenstellung für die Zukunft!

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