Polizeigewalt gegen Tierschützer:innen in Klagenfurt: VGT präsentiert Video

Nach der Aufdeckung von schlimmster Tierquälerei in drei Kärntner Schweinemastbetrieben (Aufdeckung 1, Aufdeckung 2 + 3), hatte die Landwirtschaftskammer diese Zustände bagatellisiert und die Kriminalisierung der Aufdecker:innen gefordert. Deshalb organisierte die Gruppe Käntner:innen gegen Tierquälerei eine denkbar harmlose Aktion vor der Kammer, verteilte Flugblätter, legte sich als Schweine verkleidet in mitgebrachtes Stroh vor der Tür und setzte sich aufs Vordach. Die Polizei reagierte völlig unnötiger Weise mit der erschreckend brutalen Festnahme von drei Personen. Ein neues Video, das der VGT veröffentlicht, zeigt den Ablauf der friedlichen Aktion und diese Festnahmen.

Zu sehen ist, wie die Polizei drei Personen am Boden fixiert, ihnen die Arme verdreht und Handschellen anlegt. Alleine diese Handlungsweise ist nicht nachvollziehbar, da von den Aktivist:innen keinerlei Gefahr ausgeht. Dann wird ein Tierschützer mit verdrehten Armen über den Boden zum Polizeifahrzeug geschliffen, anstatt dass ihn die Beamt:innen einfach tragen, wie das sonst bei passivem Widerstand üblich sein sollte. Im Auto, wie man im Video ganz deutlich sieht, wird der Mann von hinten gewürgt, weil er seine Füße nicht schnell genug ins Polizeiauto zieht. Er schreit dabei verzweifelt, dass er keine Luft bekommt. Das Video endet mit Aufnahmen der Wunden am Knie durch das Schleifen und am Handgelenk durch die sinnlose Anwendung der Handschellen.

Dass die Polizei nach wenigen Tagen bereits lauthals verkündet, eine interne Untersuchung habe kein Fehlverhalten ergeben, zeigt leider wieder nur den Schulterschluss innerhalb der Exekutive. Wie soll ein Gefangener, der im Verhörraum geohrfeigt wird, das beweisen? Er ist auf die Ehrlichkeit der Polizist:innen angewiesen, mit der es offenbar nicht weit her ist. Nach Ansicht des Videos bleibt jedenfalls Erklärungsbedarf für die Handschellen, das über den Boden Schleifen mit verdrehten Armen und das Würgen im Polizeifahrzeug.

VGT-Obmann Martin Balluch ist entsetzt: Wir leben in einer Gesellschaft, in der zum Glück der zivile Ungehorsam und der passive Widerstand einen Platz haben. Doch dabei liefern sich die Aktivist:innen der Polizeigewalt aus. Daher ist es sehr wichtig, dass die Polizei maßvoll auftritt und diese Personen, die sich für eine gute Sache einsetzen und den vollen Rückhalt der Bevölkerung haben, nicht verletzt oder misshandelt. Nach Durchsicht des Videos hat die Polizei Erklärungsbedarf: Wozu die Handschellen? Warum wurde der Mann nicht einfach von vier Beamt:innen getragen? Warum wurde er dann im Polizeifahrzeug gewürgt? Warum musste er sich auf der Polizeistation vollkommen nackt ausziehen, die beiden anderen festgenommenen Personen aber nicht? Hier haben einige, für so einen Einsatz offenbar nicht geeignete Beamt:innen ihrer nicht nachvollziehbaren Wut auf harmlose Tierschützer:innen freien Lauf gelassen. Das sollte keinesfalls passieren!