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Salzburg, am 29.06.2022

Fiaker: Magistrat Salzburg glänzt durch Untätigkeit

Weiterhin Tatenlosigkeit bzgl. nicht eingehaltener Fiaker-Route – VGT fordert Erklärung

Trotz Beweisen des VGT, dass sich Fiaker nicht an die vorgeschriebene Fahrtroute halten, die bereits vor mehreren Monaten der Stadt Salzburg übergeben wurden, bleibt das Magistrat weiterhin untätig, während sich Fiaker nach wie vor nicht an die vertraglich festgeschriebene Route halten.

Bereits im November 2021 und später im März 2022 - aufgrund der Nichtbeachtung durch die zuständigen Behörden - übergab der VGT dem Magistrat Salzburg umfangreiche Dokumentationen, die bewiesen, dass sich Fiaker nicht an die in den zum Vertrag gehörenden Vergabekriterien festgeschriebene, einzig erlaubte Fahrtroute halten. Vertragspartnerin der Fiaker ist die Stadt Salzburg – doch diese scheint kein Interesse daran zu haben, dass der von ihr selbst verfasste Vertrag seitens der Fiaker eingehalten wird. Die Fiaker würden sich grundsätzlich an die vorgeschriebene Route halten, hieß es in einer Anfragebeantwortung vonseiten des Bürgermeisters. Nur wenn das Befahren der Route aufgrund anderer genehmigter Nutzungen/Veranstaltungen nicht möglich sei, würden die Fiaker von der Route abweichen. Dass das nicht wahr sein kann, zeigen die umfangreichen Dokumentationen des VGT, die unzählige Tage umfassen. Täglich kann man die Fiaker beispielsweise in der Kaigasse oder am Kajetanerplatz beobachten, was weit abseits der erlaubten Fahrtroute liegt. Der VGT hat nun die Stadt Salzburg in einem Schreiben aufgefordert, zu kommunizieren, welche Nutzungen/Veranstaltungen es den Fiakern an den vielen dokumentierten Tagen verunmöglichten, sich an die vorgeschriebene Route zu halten.

100.000 Euro Straßenschäden werden durch die Fiaker in der Salzburger Altstadt jährlich verursacht – dafür bezahlen die Fiaker selbst gerade einmal 531 Euro pro Jahr als Straßenerhaltungsbeitrag, und dies auch nur für Schäden entlang der vorgeschriebenen Route. Für den Rest müssen die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Salzburg aufkommen, die mehrheitlich gar keine Fiaker mehr in der Stadt haben möchten.

Zur Petition

Pferde sind sensible Fluchttiere, die im Trubel einer modernen Großstadt großem Stress ausgesetzt sind. Vor eine Kutsche gespannt, können sie ihr natürliches Verhalten nicht ausleben, sich nicht frei bewegen und müssen die Tage am harten Asphalt verbringen, was absolut nicht artgerecht ist.

Eine Petition des VGT für ein Verbot der Fiaker in Salzburg zählt bereits mehr als 20.000 Unterschriften: www.vgt.at/fiaker-salzburg

Alexandra Nobis vom VGT dazu: Es ist demokratiepolitisch eine Frechheit, wie hier mit der Nichteinhaltung einer bindenden Vereinbarung durch die Fiaker seitens der Stadt Salzburg umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass Beweise übergeben werden, diese vom Magistrat offenbar nicht geprüft und dann mit irgendwelchen Floskeln abgetan werden. Wir erwarten, und die Bürger:innen der Stadt Salzburg verdienen, dass die Stadt Salzburg für die Einhaltung ihres eigenen Vertrags sorgt und die Konsequenzen gezogen werden, die in der Vereinbarung klar und deutlich aufgeführt sind. Das ist beim ersten Verstoß eine einmalige Mahnung per eingeschriebenem Brief und bei einem erneuten Verstoß der sofortige Entzug der Genehmigung für den Standplatz. Es gibt Beweise für nicht einen, nicht zwei, sondern mehrere Verstöße – trotzdem handelt die Stadt Salzburg nicht, sondern möchte es totschweigen. Das ist in einer Demokratie absolut inakzeptabel. Wir fordern eine Stellungnahme der Stadt Salzburg zu jedem einzelnen dokumentierten Tag samt Beweisen für angebliche Veranstaltungen, die es an jedem dieser Tage für die Fiaker offenbar unmöglich gemacht haben sollen, die vorgeschriebene Route zu benutzen!

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