Novelle zum Tierschutzgesetz: Österreichs Tierschutzorganisationen sehen dringenden Handlungsbedarf

Kommt sie – oder kommt sie nicht? Die Rede ist von der Novelle des Tierschutzgesetzes, die im Dezember 2021 vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS per Entschließungsantrag angekündigt wurde. Während für die Haltung von landwirtschaftlich genutzten Tieren bereits letztes Jahr die entsprechenden Rechtstexte adaptiert wurden, herrscht im Heim- und Wildtierbereich offenbar Stillstand, nachdem das Sozialministerium einen ersten Entwurf erarbeitet hatte. Österreichs größte Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN, VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN und Tierschutz Austria sehen dringenden Handlungsbedarf und fordern gemeinsam, dass die Novelle endlich beschlossen wird. Der vorliegende Entwurf sieht – im Einklang mit der Entschließung des Nationalrats – konkrete Verbesserungen für Heim- und Wildtiere vor.

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Die Spartenvertreter des Zoofachhandels und einige Zuchtverbände machen bereits massiv gegen den Entwurf des Sozialministeriums mobil. Dabei werden auch zahlreiche Falschinformationen und Gerüchte verbreitet. VIER PFOTEN, VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN und Tierschutz Austria wollen dem nun entgegentreten. Denn im Gegensatz zu den Aussagen aus Züchterverbänden ist der Entwurf ganz im Sinne der Tierhalter:innen.

Im Kern enthalten Entwurf und Entschließungsantrag insbesondere folgende Änderungen:

• Der bei Heimtieren verbreiteten Qualzucht soll ein Riegel vorgeschoben werden. So soll etwa die Ausnahmebestimmung für die Zucht mit qualzuchtbetroffenen Tieren gestrichen und eine wissenschaftliche Kommission gebildet werden, die feststellt, ob ein Tier mit Qualzuchtsymptomen/-merkmalen zur Zucht geeignet ist oder nicht.
• Die Definition von Hobbyzüchter:innen soll so angepasst werden, dass diese bereits ab zwei Würfen (Hunde oder Katzen) innerhalb eines Jahres nicht nur einer Melde-, sondern einer Bewilligungspflicht und damit endlich regelmäßigen Kontrollen unterliegen.
• Für die Haltung von Hunden und für die Privathaltung von Wildtieren soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
• Bei Wildtieren soll es künftig eine Liste der in der Privathaltung erlaubten Arten geben (Positivliste). Damit soll die Haltung von Wildtieren, die für Privathaushalte völlig ungeeignet sind, auslaufen.

Das politische Tauziehen darf nicht auf dem Rücken der Tiere passieren. Eineinhalb Jahre nach dem Entschließungsantrag des Nationalrats ist noch immer nichts passiert, dabei sind die Änderungen überfällig: Qualzucht ist gang und gäbe, die laxen Zuchtbestimmungen befeuern den illegalen Welpenhandel, und viel zu viele Wildtiere gelangen in private Haushalte, was nicht nur für die Halter:innen selbst, sondern auch für die Öffentlichkeit gefährlich werden kann. Wir fordern die rasche Umsetzung der politischen Versprechen, sagt VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Veronika Weissenböck.

Im Sommer 2022 gab es nach langer öffentlicher Diskussion Änderungen für Österreichs Schweine, der zweite Teil des Tierschutzpakets ist allerdings schon lange überfällig. Es ist nicht einzusehen, dass Tiere wie Hunde und Katzen trotz ihres Status als Familienmitglied fragwürdigen Modetrends auf Kosten ihrer Gesundheit unterworfen werden. Diesen Qualzuchten muss der Gesetzgeber eine klare rote Linie setzen. Gegen systematische Missstände bei illegalem Welpenhandel und privater Wildtierhaltung braucht es systematische Regeln in Form von Gesetzen! Tierschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, so Georg Prinz, Kampagnenleiter des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN.

Fast 20 Jahre nach Beschluss des Bundes-Tierschutzgesetzes muss dem deutlich gestiegenen Tierschutz-Bewusstsein endlich Rechnung getragen werden. Immer neue und schreckliche Skandal-Bilder von gequälten oder vernachlässigten Tieren sind keine Einzelfälle. Materielle Verbesserungen wie strengste Verbote von Qualzuchten oder die lückenlose Erfassung aller Zuchten sind nötig und wichtig, doch wenn die Aufdeckung von Missständen weiter fast ausschließlich durch private Tierschutzvereine oder mutige Einzelpersonen geschieht, dann reichen Novellierungen an der Oberfläche schon lange nicht mehr, betont Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria.

Um die Österreicher:innen für den Beschluss der Tierschutznovelle zu mobilisieren, haben VIER PFOTEN, der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN und Tierschutz Austria eine E-Mail-Protestaktion ins Leben gerufen. Alle, die den Ruf nach der dringend nötigen Verbesserung des Tierschutzgesetzes unterstützen wollen, können mit wenigen Klicks ein Protest-E-Mail an die Regierungsverantwortlichen und die Tierschutzsprecher:innen der Parteien schicken.