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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (22.02.2024)

Wien, am 22.02.2024

VGT drängt auf baldige Lösung: wann kommt Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens?

VGT-Aktion mit Sträflingsschweinen auf Vollspaltenboden vor Parlament während Landwirtschaftsminister Totschnig desinteressiert zusieht

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs erging am 13. Dezember 2023. Seither ist klar, dass das Ende des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung noch in dieser Legislaturperiode neu verhandelt werden muss. Die Zeit tickt, bis zu einer Lösung bleiben nur mehr wenige Wochen. Die ÖVP versucht, mit einer lediglich verbesserten Version des Vollspaltenbodens NEU die verpflichtende Stroheinstreu zu vermeiden. Doch nur die Anzahl der Spalten auf einem Teil des Bodens zu reduzieren, ist kein gangbarer Weg. Im Jahr 2022 ist eine Lösung vereinbart worden, die ab 2028 die Festlegung eines neuen Mindeststandards mit Stroheinstreu vorsah. Aufgrund der verkürzten Übergangsfristen, muss dieser Mindeststandard jetzt festgelegt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Ohne eine tiefe Stroheinstreu auf einem planbefestigten Liegebereich, auf dem alle Schweine gleichzeitig Platz haben, kann nicht von einem Ende des Vollspaltenbodens gesprochen werden.

Um die Regierung und insbesondere die ÖVP an ihre Verantwortung zu erinnern, sperrte der VGT heute vor dem Parlament in Wien Tierschützer:innen im Sträflingsgewand in einen Metallkäfig mit Vollspaltenboden. Daneben stand ein betont desinteressierter Tierschützer mit einer Maske von ÖVP Landwirtschaftsminister Totschnig.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: Tierschutzminister Rauch hat uns versichert, dass er Stroh für Schweine einfordert. Die Grüne Klubchefin im Parlament bezeichnete ein echtes Verbot des Vollspaltenbodens ohne Tricks mit fadenscheinigen Verbesserungen als eine der drei prioritären Gesetzesvorhaben der Grünen in dieser Legislaturperiode. Und die Grüne Landwirtschaftssprecherin, Generalsekretärin und stellvertretende Obfrau im Parlamentsclub, Olga Voglauer, stieß ins selbe Horn. Nur von Seiten der ÖVP fehlt bisher jede Zusage. Wir warten zunehmend ungeduldig.

Pressefotos (Copyright: VGT.at)

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