Teilen:

Tierschutzbesetzung ÖVP-Innsbruck: 2 Maßnahmenbeschwerden und Anzeige gegen Polizei

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (03.07.2024)

Innsbruck, 03.07.2024

Das Landesverwaltungsgericht Innsbruck und die Staatsanwaltschaft sind jetzt am Zug, um das Vorgehen der Polizei beim Zivilen Ungehorsam wegen Schweine-Vollspaltenboden zu beurteilen

Am 5. Juni 2024 besetzten 16 Tierschützer:innen den Medienraum der ÖVP-Zentrale in Innsbruck, um als Delegation der Schweine mit dem Landwirtschaftsminister, der im Vorstand der Tiroler ÖVP sitzt, über das Ende des Vollspaltenbodens zu sprechen. Totschnig war dazu nicht bereit, und so räumte die Polizei die Besetzung. Mit völlig unnötigen Übergriffen, wie danach bekannt wurde. Jetzt wurden deswegen seitens der Tierschützer:innen 2 Maßnahmenbeschwerden und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Polizei eingebracht.

Die Dokumente: Martin Balluch's Blog

Die Strafanzeige richtet sich gegen 3 Polizisten, die in der Nacht in eine Zelle, in der vier Tierschützerinnen schliefen, eingedrungen waren, die Frauen mit Gewalt festhielten und ihre Gesichter mit Fotos verglichen. Eine der Maßnahmenbeschwerden bringt das Festhalten eines Tierschützers durch die Polizei, sodass sie sein Gesicht fotografieren konnten, und das völlig nackt Ausziehen mit Inspektion des Anus vor das Landesverwaltungsgericht. Die andere thematisiert den Umstand, dass zivile Beamt:innen einer Tierschützerin, die auf öffentlicher Straße gegen das Schweineleid demonstriert hatte, heimlich zu ihrem Auto gefolgt waren, um dieses unter dem vorgeschobenen Verdacht, es befinde sich Diebesgut darin, zu durchsuchen. Die Frau wurde ebenfalls durchsucht.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch pocht auf rechtsstaatliches Vorgehen der Exekutive: Ziviler Ungehorsam ist demokratiepolitisch legitim, wenn er gewissen Regeln unterliegt, die in diesem Fall von den Tierschützer:innen eingehalten wurden. Die Polizei hat die Aufgabe, sich neutral zu verhalten, und alle Beteiligten vor Gewalt zu schützen. Sie kann eine Besetzung räumen, muss aber dabei strikt die gesetzlichen Vorgaben befolgen. Dazu gehört, dass bei Verwaltungsübertretungen keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen erlaubt sind, wie das zwangsweise Fotografieren. Ebenso, dass das nackt Ausziehen und Durchsuchen eines Körpers unter Zwang und das Durchsuchen eines Autos nur bei konkreten Verdachtsmomenten einer gerichtlich strafbaren Handlung geschehen dürfen, was hier eindeutig nicht der Fall war. Wir hoffen also, dass das Landesverwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft entsprechend gegen die Polizei ermitteln bzw. urteilen, um derartige Übergriffe in Zukunft hintan zu halten.

Video von der Besetzung und Räumung

16.11.2026, Wien

Nach Unfällen: 200 Personen demonstrierten für ein Ende der Fiaker in Wien

VGT kündigt weitere Demonstration vor der Wr. Landtagssitzung am Donnerstag an

16.11.2026, Klagenfurt

Einladung: Protest gegen den Fischotterabschuss vor Ktn Landesregierung

Der qualvolle Tod von Fischotter-Müttern und ihren Jungtieren durch Conibear-Fallen und mittels Langwaffen widerspricht EU-Artenschutzrecht und ist kontraproduktiv

12.11.2026, Linz

Reform des Jagdgesetzes in OÖ: Chance auf modernes Wildtiermanagement verpasst

Noch immer bleiben Fallenjagd, Baujagd, Abschuss von Hunden und Katzen, Verwendung von Bleimunition, das Aussetzen von Zuchttieren zur Jagd u.v.m. erlaubt

12.11.2026, Wien

Schrecklicher Fiaker-Unfall in der City

Pferde lagen strampelnd am Boden, Tierschützer:innen sind entsetzt

12.11.2026,

Thanksgiving – Kein Fest für Truthähne

Jährlich werden allein in den USA fast 50 Millionen Tiere nur für diesen Feiertag getötet, an dem traditionell ein gefüllter Truthahn auf den Tisch kommt.

10.11.2026, Krems

Spiridon II-Prozess: VGT demonstriert gegen Tiertransporte

Tierschützer:innen lenken Fokus weg von Geldforderungen hin zum Tierleid

09.11.2026, Wien

Nächster Zirkus wird tierfrei

Circus Louis Knie streicht Tiernummern aus dem Programm und setzt auf menschliche Artistik

05.11.2026, Bad Goisern

VGT erwischt wieder Singvogelfänger im OÖ Salzkammergut

Tierschützer:innen überraschen zwei Singvogelfänger in den frühen Morgenstunden an zwei verschiedenen Stellen im Wald der ÖBF bei Bad Goisern