Hält die SPÖ ihr Versprechen? – verpflichtende Einstreu statt Schweine-Vollspaltenboden!

Die Uhr tickt. Der Verfassungsgerichtshof hat der zukünftigen Regierung bis Juni Zeit gegeben, das Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens zu erlassen. Lustigerweise haben offenbar Schweinehalter:innen ihrerseits den Verfassungsgerichtshof angerufen, sein eigenes Urteil zu widerrufen. Bemerkenswert, wie schnell die Tierindustrie solche Klagen einbringt, und wie schwer es gleichzeitig für die Tierschutzseite ist, für derartige Klagen eine rechtliche Legitimation zu erhalten. Bisher steht jedenfalls die Frist noch, und deshalb urgierten Tierschützer:innen gestern und heute bei allen SPÖ-Zentralen der Bundesländer im Namen der Schweine. Die ÖVP will nämlich die Öffentlichkeit hinein legen und eine Regelung als Verbot des Vollspaltenbodens verkaufen, die keines ist. Es liegt nun an der SPÖ, ihr Versprechen einzuhalten, und auf ein echtes Verbot des Vollspaltenbodens zu drängen, das nur mit einer verpflichtenden Stroheinstreu einhergehen kann! Steht die SPÖ zu Ihrem Wort? stand auf den Plakaten, die Tierschützer:innen mit Schweinekostüm vor den SPÖ-Zentralen hielten. Zusätzlich wurde per Flugblatt an das Rückgrat der SPÖ appelliert.

Zur Petition

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: Jetzt geht es um alles. Nur, wenn eine verpflichtende Stroheinstreu und ein Verbot aller voll perforierten Böden, also ein echtes Vollspaltenbodenverbot, im Regierungsprogramm steht, wird es dazu kommen. Die Grün-Schwarze Regierung war sich letztlich nicht einig, um die Weichen für ein solches Verbot bis Juni 2025 zu stellen. Doch diesmal wären SPÖ und NEOS in der Mehrheit in der Regierung. Die SPÖ muss ihr Gewicht einsetzen, um dieses Verbot zu erreichen. Es war Doskozil von der SPÖ im Burgenland, der die Verfassungsklage eingebracht hat. Jetzt muss seine Partei auf Bundesebene dieses Projekt erfolgreich zu Ende bringen!

Pressefotos (Copyright: VGT.at)