Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (05.02.2025)
Wien, 05.02.2025
Wie leicht wesentliche Säulen einer Demokratie wie freie Medien, Justiz und Zivilgesellschaft zerschlagen werden können, zeigt das Beispiel Ungarns, dem Kickl nacheifert
Unsere Demokratie ist 80 Jahre jung, eine ausgeprägte Zivilgesellschaft gibt es erst seit den 1970er Jahren. Das ist noch ein zartes Pflänzchen, das einer Pflege bedarf. Wie schnell es abgemäht werden kann, zeigt das Beispiel Ungarns, dem die Kickl-FPÖ nacheifert. Orban reiht sein Land in die Achse der Autokratien ein, himmelt Putin an und fördert die Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Georgien. Kommt ein FPÖ-Bundeskanzler Kickl, wird es auch in Österreich eng. Autokrat:innen sind aufmüpfige NGOs, wie der VGT, immer schon ein Dorn im Auge gewesen, weshalb sie alle, von Putin über Orban bis nach Georgien, Anti-NGO-Gesetze erlassen haben, die wie eine Blaupause wirken. Es läuft immer nach demselben Muster ab: zuerst werden die freien Medien gekapert und mit Förderungen und durch Austrocknen gleichgeschaltet. Dann folgt ein Stakkato an Attacken auf die Zivilgesellschaft, die nur schmarotzen würde und die Gesellschaft schädigen. Anschließend kommen ein Transparenzgesetz, mit dem Spender:innen unter Druck gesetzt werden, und ein Gesetz zur Registrierung ausländischer Spenden. Die übrig gebliebenen NGOs werden kriminalisiert und zwangsaufgelöst. Und abgesichert wird das durch eine gleichgeschaltete Justiz. Dann ist die Bahn frei für eine unabwählbare Diktatur, die niemand mehr öffentlich kritisieren kann, und die daher korrupt bis an die Wurzeln ist, wie ausnahmslos alle Autokratien und Diktaturen dieser Erde, allen voran Orban in Ungarn.
Um vor dieser absehbaren Entwicklung zu warnen, hat der VGT heute vor dem Parlament eine Aktion durchgeführt. Ein Aktivist mit Kickl-Maske verklebt den kritischen Medien, der unabhängigen Justiz und der lebendigen Zivilgesellschaft den Mund.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist besorgt: Die Auflösung auch längst etablierter Vereine, die regierungskritische Arbeit z.B. im Tierschutz leisten, wie der VGT, ist viel leichter, als man naiv annehmen könnte. Durch Anziehen bereits bestehender Schrauben kann man die Spendenabsetzbarkeit entfernen, die Gemeinnützigkeit nehmen und mittels Transparenzgesetz die Spender:innen verunsichern. Wenn dazu noch, wie von der FPÖ geplant, friedliche Aktionen des Zivilen Ungehorsams kriminalisiert werden, wie eine Bürobesetzung oder das Filmen in Tierfabriken, dann wird es möglich, den VGT mittels polizeilicher Ermittlungen am Gängelband zu halten und einen Anlass zur Auflösung zu suchen. Alle diese gesetzlichen Änderungen ließen sich in unkritischen, propagandistischen Medien leicht der Bevölkerung als vernünftig verkaufen und würden dennoch die Zivilgesellschaft zerschlagen, wie das in Ungarn geschehen ist. Österreich darf nicht Ungarn werden!
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
