Absage: VGT-Aktion morgen beim Parlament zu Kickl findet nicht statt

Aufgrund der aktuellen Nachrichten, dass die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert sind, sagt der VGT seine Aktion morgen zum Versuch der FPÖ, Aufdeckungen von Tierleid zu kriminalisieren, ab. Gleichzeitig ist der VGT erleichtert, dass die unfassbaren Vorhaben zu Tierschutz im Regierungsprogramm nicht umgesetzt werden. Man kann es kaum fassen, aber die Mindeststandards im Nutztierschutz hätten langfristig an den EU-Mindeststandard und sogar an den Standard von Drittstaaten wie China und Brasilien angepasst werden sollen. Dass diese von der FPÖ-Chefin aus Salzburg, Marlene Svazek, verbrochene Katastrophe für die Tiere nicht umgesetzt wird, ist eine sehr große Erleichterung.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: Wer das 223 Seiten starke Regierungsprogramm liest, musste Schlimmstes befürchten, nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Tierschutzarbeit und für Menschenrechte allgemein. So steht dort z.B., dass die Feststellung, die Regierung anerkennt die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile europäischer Gerichte und des Verfassungsgerichtshofs, von einer der Parteien – vermutlich von der FPÖ – zurückgewiesen wurde. Es zeigt sich, dass zumindest in Teilen rechtsradikale Parteien wie die FPÖ, die sich sogar mit den rechtsextremen Identitären verbrüdert, nicht regierungsfit ist und der Zivilgesellschaft und insbesondere dem Tierschutz explizit feindlich gegenüber steht. Proteste gegen einen Volkskanzler Kickl kamen aus allen Ecken des Volkes und waren letztlich erfolgreich. Das nehmen wir erleichtert zur Kenntnis.