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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (19.06.2017)

Wien, am 19.06.2017

Aktionstag gegen Überwachung

Am Samstag dem 24. Juni organisiert die Datenschutzorganisation epicenter.works in ganz Österreich Veranstaltungen gegen das generelle Überwachungspaket der Regierung. Mach mit!

Um Missstände im Tierschutz aufzudecken und Verbesserungen anzuregen, sind auch TierschützerInnen auf demokratische Mechanismen wie Daten- und Quellschutz angewiesen. Es ist wichtig, dass BürgerInnen nur in gefährlichen Ausnahmesituationen überwacht werden dürfen. Denn in einer Gesellschaft, in der keine anonymen Aktivitäten möglich sind, können keine Missstände in etablierten Strukturen aufgedeckt werden. Jede Person oder Institution, die in einer überwachten Gesellschaft die etablierten Kräfte durch Kritik herausfordert, muss mit Verfolgung rechnen. Institutionen schützen ihren Einfluss meist um jeden Preis. Wo es keine Privatsphäre gibt kann es dem entsprechend auch keinen Aufdeckungsjournalismus geben. Wer in so einem System einmal Macht erlangt kann von niemandem mehr kontrolliert oder in Frage gestellt werden.

Infos zum Aktionstag gegen Überwachung

Transparenz oder Privatsphäre?

Transparenz aller Abläufe in gesellschaftlich relevanten Funktionen ist in einer Demokratie daher ebenso wichtig wie der Schutz der Privatsphäre aller BürgerInnen. Wenn das Volk bestimmen können soll, müssen wir nicht nur wissen, was in unserem Namen gemacht wird. Wir müssen uns auch gefahrlos gegen unerwünschte Machenschaften übermächtiger Instanzen einsetzen können.

Das Problem der Einschränkung unserer Privatsphäre ist nicht, dass dadurch eventuelle Verbrechen von uns ans Tageslicht kommen könnten, sondern das nur eine garantierte Privatsphäre uns vor Organen schützen kann, die uns daran hindern wollen gegen ihren Machtmissbrauch vorzugehen. Personen, die öffentliche Ämter ausüben, dürfen nicht geheim agieren, weil sie stellvertretend für uns umsetzen sollen was wir gemeinsam demokratisch beschlossen haben.

Die Privatsphäre aller einzuschränken oder die staatlichen Befugnisse beispielsweise der Polizei auszuweiten kann nur antidemokratische Wirkungen entfalten. Wenn wir demokratische Mitbestimmung sinnvoll finden dürfen wir es nicht zulassen, dass mit besonderen Befugnissen ausgestattete Institutionen die Allgemeinheit geheim überwachen.

Demokratie braucht Transparenz und Privatsphäre

In Demokratien müssen öffentliche Funktionen transparent ausgeübt werden. Dir Privatsphäre einzelner BürgerInnen ist aber eine essenzielle Grundbedingung für eine lebendige und entwicklungsfähige Gesellschaft. Sie muss gehütet und sorgfältig vor Übergriffen geschützt werden. Das Argument, dass nur Leute etwas von Überwachung zu befürchten hätten, die etwas zu verbergen haben geht fehl, weil alle verantwortungsvollen BürgerInnen etwas zu verbergen haben sollten. Nur wer Missbrauch tolerieren will braucht keine Privatsphäre. Wer nichts verbergen will möchte allen Amtsorganen grundsätzlich völlig blind Macht überlassen. Der Eindruck nichts zu verbergen zu haben sollte uns peinlich sein.

Bemühungen zur möglichst lückenlosen Überwachung der Zivilbevölkerung gehen üblicher Weise mit intransparenten Prozessen in der Verwaltung, in der Regierung und in der Exekutive einher. Es wird immer wieder behauptet, dass eine gut abgesicherte Privatsphäre große Sicherheitsrisiken bringen würde. In Wahrheit gibt es keine Belege für die Idee, dass ein Abbau der Privatsphäre schon jemals die allgemeine Sicherheit vergrößert hätte. Das Einzige, das ein Abbau der Privatsphäre tatsächlich sicher behindert, ist die Möglichkeit fragwürdige Machenschaften von Personen in öffentlichen Ämtern aufzudecken und sie zur Verantwortung zu ziehen.

Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze (HEAT)

Epicenter.works hat mit dem HEAT-Maßnahmenkatalog der Regierung ein sorgfältig ausgearbeitetes Werkzeug zur Evaluierung seiner Vorschläge zur Steigerung der öffentlichen Sicherheit zu Verfügung gestellt. Doch bisher weigern sich die EntscheidungsträgerInnen konsequent tatsächlich seriös begründete Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Sie unternehmen stattdessen laufend neue Versuche die Massenüberwachung unter immer neuen Namen voranzutreiben. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach entsprechende Gesetzesvorschläge abgewiesen, weil eine anlasslose Massenüberwachung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Wir sollten allen misstrauen die uns einreden wollen, dass unsere Privatsphäre der Sicherheit im Wege stünde. Besonders dann, wenn sie nicht nur unsere Privatsphäre abbauen wollen, sondern gleichzeitig die Befugnisse jener Instanzen erweitern wollen die in unserem Staat das Gewaltmonopol ausüben. Diese Kombination an Maßnahmen führt zuverlässig zu einem intransparenten Staat, der sich davor schützen kann für eventuelle Entgleisungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Bitte hilf auch Du mit unsere Grundrechte und unsere demokratischen Grundprinzipien zu schützen! Nimm am 24. Juni am nationalen Aktionstag gegen das Überwachungspaket teil! Epicenter.works bietet auch noch weitere Möglichkeiten Dich sinnvoll einzubringen. Du bist herzlich eingeladen, Dich bei ihren entsprechenden Stammtischen einzubringen.

Wir sind das nicht nur den leider immer noch oft skrupellos ausgebeuteten Tieren, sondern auch uns selbst schuldig.

Lese- und Hörttipps:

Am Freitag, dem 23. Juni, dem Tag vor dem großen Aktionstag, führen wir im Tierrechtsradio auf Radio ORANGE 94.0 mit zwei Datenschutz-AktivistInnen ein ausführliches Gespräch zum aktuellen Stand der Entwicklungen des Überwachungspakets der österreichischen Regierung.

Buch: Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen (auch erhältlich im online-Shop des VGT.)

Interview zum Buch bei aufdraht: Leipziger Buchmesse 2010

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