Ferkelspenden! vgt.at Verein gegen Tierfabriken Menü

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (01.08.2013)

Für einen rechtlichen Schutz von zivilgesellschaftlicher Arbeit!

Das Strafrecht darf nicht legales ziviles Engagement kriminalisieren!

Diese Petition wurde geschlossen.

Petition: Für einen rechtlichen Schutz von zivilgesellschaftlicher Arbeit!

Die Vorfälle in der Tierschutzcausa haben gezeigt, dass verschiedene Paragrafen des Strafrechts gegen normale zivilgesellschaftliche Arbeit von Tierschutzorganisationen in Stellung gebracht werden können. Zwar wurde nach den Erfahrungen im Tierschutzprozess der sogenannte Mafiaparagraf 278a reformiert, doch gibt es noch weitere Bedrohungen, insbesondere durch eine originelle Auslegung des Straftatbestandes der Nötigung, wie sie in der Neuauflage des Tierschutzprozesses nun angeklagt wird.

Wir, die UnterzeichnerInnen, fordern vom österreichischen Parlament, es möge im Rahmen der Strafrechtsreform das Strafgesetzbuch durchforsten und alle Straftatbestände, die zur Kriminalisierung normaler zivilgesellschaftlicher Kampagnenarbeit für Tierschutz, Umweltschutz oder Menschenrechten missbraucht werden könnten (wie z.B. § 278ff terroristische Vereinigung oder § 107a Stalking), demokratieverträglich reformieren, sodass diese Arbeit nicht mehr kriminalisiert werden kann. Insbesondere fordern wir, dass in § 105 (2) Nötigung klargestellt wird, dass es weder rechtswidrig noch sittenwidrig ist, mit legalen Mitteln des Aktivismus und mit gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Ziele aus Tierschutz, Umweltschutz oder Menschenrechten zu drängen. Eine lebendige Demokratie braucht Rechtssicherheit für die Partizipation ihrer BürgerInnen in gesellschaftlichen und politischen Fragen.

Deine Privatsphäre ist uns wichtig!

Wir verwenden Cookies und verwandte Technologien, um unsere Website weiter zu entwickeln, um unsere Bewerbung dieser Website zu optimieren, die Ergebnisse zu messen und zu verstehen, woher unsere Besucher:innen kommen.

Du kannst die Cookies hier auswählen oder ablehnen.

DatenschutzhinweisImpressum
Einstellungen Alle ablehnen Alle erlauben

Cookie Einstellungen

Notwendige Cookies

Die notwendigen Cookies sind zur Funktion der Website unverzichtbar und können daher nicht deaktiviert werden.

Tracking und Performance

Mit diesen Cookies können wir analysieren, wie Besucher:innen unsere Website nutzen.

Wir können beispielsweise nachverfolgen, wie lange du auf der Website bleibst oder welche Seiten du besuchst. Das hilft uns unser Angebot zu optimieren.

Du bleibst aber anonym, denn die Daten werden nur statistisch ausgewertet.

Targeting und Werbung

Diese Targeting Technologien nutzen wir, um den Erfolg unserer Werbemaßnahmen zu messen und um Zielgruppen für diese zu definieren.

Konkret kann das Unternehmen Meta Informationen, die auf unserer Website gesammelt werden, mit anderen Informationen die dem Unternehmen bereits zur Verfügung stehen, kombinieren. Auf diese Weise können wir Menschen in den sozialen Medien Facebook und Instagram möglichst gezielt ansprechen.

Speichern Alle erlauben