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Behördliche Repression gegen den VGT

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (24.05.2007)

24.05.2007

Behördliche Schikanen gegen politischen Aktivismus gab es in der einen oder anderen Form schon immer. Damit, dass die Polizei mit Unterstellungen und falschen Fakten Demonstrationsverbote verhängt und damit, dass der Innenminister mit unwahren Aussagen eine NGO zu kriminalisieren versucht, haben die Repressionen eine völlig neue Qualität und Dimension angenommen.

Behördliche Repression

Behördliche Schikanen gegen politischen Aktivismus gab es in der einen oder anderen Form schon immer. Damit, dass die Polizei mit Unterstellungen und falschen Fakten Demonstrationsverbote verhängt und damit, dass der Innenminister mit unwahren Aussagen eine NGO zu kriminalisieren versucht, haben die Repressionen eine völlig neue Qualität und Dimension angenommen.

 

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