Tiertransporte: Strafmaß zu niedrig - vgt

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Tiertransporte: Strafmaß zu niedrig

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (27.01.2023)

Wien/EU, 27.01.2023

VGT begrüßt Rauch-Vorschlag, fordert jedoch höhere Strafen und Aus für Lebendtiertransporte in Drittstaaten

Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN begrüßt die Verschärfung der Strafen bei nicht-regelkonformen Tiertransporten und die Forderung nach EU-weit strengeren Regeln. Künftig können pro Vergehen Organstrafverfügungen in der Höhe von bis zu 500 Euro unmittelbar von der Exekutive ausgestellt werden, die direkt an Ort und Stelle eingehoben werden sollen. Exekutivbeamt:innen sind aber keine Veterinär:innen und verfügen nicht über fachgerechte Kenntnisse betreffend der physischen und psychischen Bedürfnisse der Tiere auf den Transporten. Darum fordert der VGT schon seit längerem umfassende Ausbildungen für Exekutivbeamt:innen, die Tiertransporte kontrollieren. Die Forderung von Tierschutzminister Rauch nach einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Verkehrspolizei und Veterinärbehörden unterstützt der VGT ebenso.
 

Petition: transportestoppen.at


Das Strafmaß für Gesetzesverstöße ist jedoch nach wie vor zu niedrig angesetzt. In Österreich drohen Geldstrafen zwischen € 200,- bis € 5.000,-. In Deutschland beträgt das Mindeststrafmaß 5.000 € und in der Schweiz drohen sogar Haftstrafen von bis zu 3 Jahren. Gemäß Art. 25 der EU-Tiertransportverordnung müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die vergleichsweise niedrigen österreichischen Sanktionen sind definitiv zu gering, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, da sie vom Transportunternehmer leicht einkalkuliert werden können.

Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN hat erst letzten Sommer wieder das unvorstellbare Leid von nicht entwöhnten Kälbern, die von Österreich bis nach Spanien transportiert werden, aufgedeckt. Dabei starb erneut ein Kalb an den Strapazen des Transportes – kein Einzelfall, wie zahlreiche Tierschutz-Aufdeckungen1 belegen. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung soll am Montag im Landwirtschafts- und Fischerei-Rat der Europäischen Union über den Vorschlag von Portugal, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Rumänien und Spanien, Tiertransporte in Drittstaaten und per Schiff nicht einzuschränken, abgestimmt werden. Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN verurteilt diesen Vorschlag: Es wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Tiere, das Klima und damit für uns alle, wenn den Bestrebungen von Portugal und Co., die qualvollen Transporte von lebenden Tieren in Drittstaaten weiterhin zuzulassen, Folge geleistet wird, so Tiertransport-Campaignerin Isabell Eckl. Dieses Vorhaben widerstrebt auch ganz klar dem Willen der EU-Bürger:innen, die sich mit einer deutlichen Mehrheit von 92% für eine Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten positionieren. Auch bei Schiffstransporten hat der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN schon des Öfteren die fürchterlichen Zustände, unter denen die Tiere leiden müssen, ans Licht gebracht, zuletzt im Sommer 2022.

VGT-Campaignerin Isabell Eckl: Die viel zu laschen Tiertransport-Gesetze müssen endlich verschärft werden. Es kann nicht sein, dass wir wissentlich zigtausende Tiere, die die Abfallprodukte unserer Milchwirtschaft sind, in den Tod schicken, und ihnen auf den Transporten mitunter maximale Qualen zumuten. Dem muss die EU endlich Vorschub leisten.

(1) Totes Ö-Milchkalb in Spanien, Behördenskandal: Kälbertransporte

(2)

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