Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (05.06.2025)
Wien, 05.06.2025
Die Proteste reißen nicht ab: wie konnte ein bestehendes Verbot des Vollspaltenbodens einfach revidiert werden?
Im Juli 2022 erließ die Regierung von ÖVP und den Grünen ein echtes Verbot des Vollspaltenbodens bis 2040. Der Verfassungsgerichtshof meinte dazu, die Übergangsfrist sei zu lange. Diesen Umstand nutzte jetzt die neue Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS, um das Verbot einfach wieder aufzuheben. Statt einem neuen, auf verpflichtender Stroheinstreu basierenden Mindeststandard, wie im Gesetz von 2022 festgelegt, wird eine Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens - wenn auch in auf 2038 verkürzter Übergangsfrist - für alle Schweinebetriebe festgeschrieben. Das gab es ja seit Bestehen der Staatszielbestimmung Tierschutz in der Verfassung überhaupt noch nie, dass ein Tierschutzstandard einfach nivelliert wird! Mit diesem neuen Gesetz kann auch bei bestem Willen kein Ende des Vollspaltenbodens vor 2060 erwartet werden. Selbst in der freundlichsten Interpretation des Gesetzes wurde die Übergangsfrist also um 20 Jahre verlängert, statt verkürzt zu werden.
Deshalb tourte der VGT heute durch die Wiener Innenstadt. Vor den Bundeszentralen der ÖVP, der SPÖ und der NEOS, aber auch vor dem Landwirtschafts- und dem Tierschutzministerium, wurde protestiert. Fotos des bisherigen Vollspaltenbodens im Vergleich mit der Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens, die ab 2038 vorgeschrieben ist, auf Plakaten zeigen, dass es keinen erkennbaren Unterschied gibt. Für die Schweine verbessert sich gar nichts, im Gegenteil, es wird sehr viel schlechter! Stattdessen belügt man die Öffentlichkeit, indem man mit dem euphemistischen Begriff „Gruppenhaltung Neu“ ein Ende des Vollspaltenbodens vortäuscht.
VGT-Obperson DDr. Martin Balluch war bei der Demotour dabei: „Seit 2019 thematisieren wir den Schweine-Vollspaltenboden und decken auf, was er für eine Katastrophe für die Tiere ist. Wir haben dabei 92 % der Bevölkerung auf unsere Seite gebracht. Als im Jahr 2022 ein Verbot kam, wenn auch mit langer Übergangsfrist, waren wir erleichtert. Und jetzt das! Das bestehende Verbot wurde mit fadenscheinigen Begründungen aufgehoben! Stattdessen soll jetzt eine Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens die Zukunft der Schweinehaltung darstellen. Beide Ablaufdaten des Vollspaltenbodens, das Jahr 2040 und die 23 Jahre seit Erstzulassung, wurden einfach aus dem Gesetz gestrichen! Wenn die Regierung glaubt, wir schauen zu, wie die von uns erreichten Errungenschaften für die Tiere einfach zerstört werden, dann irrt sie sich. Wir werden keine Ruhe geben, bis alle Schweine die Stroheinstreu bekommen, die sie verdienen!“
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
