Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (27.07.2007)
Wien, am 27.07.2007Innenminister verbreitet Lügen!
In einem offenen Brief fordert der Verein Gegen Tierfabriken den Innenminister auf, seine falschen Aussagen gegen den VGT zu widerrufen
Der
offene Brief findet sich hier:
http://vgt.at/publikationen/texte/artikel/20070727OffenerBriefPlatter.php
In einer bis heute auf der Webseite des Parlaments abrufbaren Anfragebeantwortung der Grünen stellt der Innenminister den Verein Gegen Tierfabriken VGT als gewalttätig dar. Die „Fakten“, die er als Begründung dafür anführt, sind nach Ansicht des VGT nachweislich falsch. Eine Klage des VGT gegen den Innenminister auf Widerruf und Unterlassung wurde jetzt vom Handelsgericht Wien abgewiesen. Begründung: Der Innenminister ist gegen derartige Klagen aufgrund seiner Position immun.
Als einer der höchsten Vertreter Österreichs, der aufgrund dieser Funktion eben auch durch eine Immunität rechtlich geschützt ist, habe der Innenminister eine viel höhere Verantwortung dafür, dass seine Aussagen gewissenhaft recherchiert und richtig sind, meint der VGT. Ebensohoch wie das in ihn gesetzte Vertrauen, muss aber auch der ethische Maßstab sein, an dem sein Verhalten zu messen ist. Dieses Vertrauen darf der Innenminister nicht missbrauchen oder leichtfertig damit umgehen.
Diese vom Innenminister aufgestellten falschen Behauptungen über den VGT, fügen dem Verein schweren Schaden zu. Für ihn mögen diese schnell hingestreuten Worte eine Kleinigkeit sein, für die TierschützerInnen haben sie aber großes Gewicht und entscheiden über ihre Zukunft.
Mangels irgendwelcher anderer Mittel wendet sich der VGT jetzt in einem offenen Brief an den Innenminister und fordert ihn auf, die von ihm verbreiteten Lügen öffentlich zu widerrufen.