Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (01.09.2008)
Wien, 01.09.2008
Seit über 100 Tagen sitzen 9 Tierschutz Aktivisten in U-Haft, ohne dass ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden und ohne das Anklage erhoben wird
Mangels konkreter Verdachtsmomente missbraucht die Behörde einen Paragraphen, der zur Mafia- und Terrorbekaempfung geschaffen wurde (§ 278a StGB, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation) um die unbequemen Tierschützer mundtot zu machen.
Durch diesen willkürlichen Akt der Behörden wird heute Tierschutzarbeit gefährdet, morgen ist es das übrige Spektrum zivilgesellschaftlichen Engagements, das ins Visier der Polizei kommen kann, von Umweltschutz bis zu Menschenrechten wird politische Tätigkeit im NGO Bereich hier kriminalisiert und unter Strafe gestellt.
NGO- Arbeit darf nicht kriminalisiert werden
Das haben auch die Grünen erkannt und so wird Martin Balluch, um ein Zeichen Richtung NGOs zu setzen, symbolisch auf die Bundesliste (wenn auch am unwählbaren 16. Platz) für die Nationalratswahl nominiert. Diese Nominierung wird am kommenden Wochenende dem Bundeskongress der Grünen zur Abstimmung vorgelegt. Eine Vorzugstimme für DDr. Balluch wird aber nicht möglich sein, da das auf der sogenannten Bundesliste nicht vorgesehen und mithin unmöglich ist.
DDr. Martin Balluch, Obmann des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, würde als unabhängiger Kandidat antreten - er ist nicht Mitglied der Grünen Partei.
Die Grünen wie auch der VGT betonen, dass es sich um eine rein symbolische Kandidatur handelt, da der Einzug ins Parlament auf Platz 16 der Bundesliste so gut wie ausgeschlossen ist.
Parteichef der Grünen Alexander Van der Bellen sieht die Einladung zur Kandidatur als: "Ausdruck der Wertschätzung gegenüber der Arbeit von NGOs."
Peter Pilz sagt zur Kandidatur: "Es geht um eine Grundsatzfrage. Während wir hier Wahlkampf machen, sitzen neun politische Aktivisten aus politischen Gründen in Haft. Ohne Beweise. So etwas war noch nie da. Und darauf wollen wir mit dieser symbolischen Kandidatur hinweisen."
Und Brigid Weinzinger: "Wir wollen eine politische Initiative setzen, um diesen veritablen Justizskandal ein Ende zu setzen." Bleibt zu hoffen, dass ihre Worte wahr werden.
