Teilen:

VGT-Obmann überreicht Petition für Verteidigungskostenersatz an Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (23.12.2011)

Wien, 23.12.2011

Vom SPÖ-Abgeordneten Mag. Maier unterstützt fordert die Petition, dass der Staat die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren nach Freispruch ersetzen soll

Vom SPÖ-Abgeordneten Mag. Maier unterstützt fordert die Petition, dass der Staat die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren nach Freispruch ersetzen soll

Bitte unterstützen Sie die Petition per Mausklick!

Im Tierschutzprozess wurden die Angeklagten zwar aufgrund erwiesener Unschuld freigesprochen, aber sie blieben auf ihren Verteidigungskosten sitzen. Immerhin musste jedeR Angeklagte pro Prozesstag € 4000 Anwaltskosten bezahlen, zusätzlich noch die Anwaltskosten während der U-Haft und in allen Separatverfahren wie z.B. für die Akteneinsicht sowie die Kosten für die eigenen Gutachten usw. Trotz Rechtshilfekonto mussten sich die einzelnen Angeklagten also pro Person um ca. € 470.000 verschulden. Bei Freispruch im Einzelrichterverfahren wie in diesem Fall sieht das Gesetz einen Kostenersatz von € 1250 vor. Österreich ist darin einzigartig, Personen nach erwiesener Unschuld auf den Verteidigungskosten sitzen zu lassen. Bei jedem privaten Zivilverfahren müssen diejenigen alle Kosten tragen, die den Prozess verlieren. Nicht so, wenn in einem Strafverfahren der Staat den Prozess verliert.

Deshalb reichte VGT-Obmann DDr. Martin Balluch eine Petition ein, die vom SPÖ-Abgeordneten Mag. Johann Maier unterstützt wurde. Die Petition fordert:

Die Bundesministerin für Justiz möge dem Nationalrat einen Vorschlag für eine Generalreform des Ersatzes von Verteidigungskosten bei Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens oder Rücktritt von der Anklage vorlegen, der einen vollständigen Kostenersatz vorsieht sowie eine Neuregelung für den Ersatz von Kopierkosten.

Der letzte Punkt, der Ersatz von Kopierkosten, steht in engem Zusammenhang mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 13. 12. 2011, in dem die unfassbaren hohen Kosten für Aktenkopien – € 1 pro bei Gericht erstellter Kopie, 50 Cent für das Abfotografieren – als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Im Tierschutzprozess handelte es sich um 300.000 Aktenseiten also um nicht bezahlbare Kosten nur um die für die Verteidigung notwendigen Akten einsehen zu können!

Am 20. Dezember 2011 überreichten der VGT-Obmann und der Abgeordnete Mag. Maier diese Petition der Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer im Parlament. Die Petition ist damit offiziell eingebracht und kann auf der Webseite des Parlaments unterstützt werden. Bitte verbreiten Sie diese Information, damit sich möglichst viele Menschen dafür einsetzen können, dass das österreichische Rechtssystem etwas gerechter wird. So könnte aus dem unseligen Tierschutzprozess vielleicht noch Gutes erwachsen.

Wem die staatliche Überwachung aller BürgerInnen viel zu weit geht, der/die kann auch für eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen.

22.10.2025, Wien

Tierpelz oder Kunstpelz?

Pelzkrägen und Bommeln an Hauben oder als Accessoires sind beliebt wie nie. Mit diesen Tipps findet ihr heraus, ob es sich um "echten" Tier- oder Kunstpelz handelt!

21.10.2025, Wien

Feldhasenseuche wütet – VGT fordert Jagdstopp

Die Viruserkrankung Myxomatose fordert in Ostösterreich bei Feldhasen derzeit zahlreiche Opfer. Diese heikle Lage sollte auch von der Jägerschaft ernst genommen werden

21.10.2025, Wien

SLAPP-Prozess von SPAR gegen den VGT: Schweine-Vollspaltenboden sei besser als Stroh

SPAR lässt Zeugen erklären, dass der Vollspaltenboden für Schweine keine Nachteile habe, eine Stroheinstreu aber schon: sie würde krank machen

20.10.2025, Bezirk Gmunden

Erneut ertappt VGT zahlreiche Vogelfänger inflagranti im OÖ Salzkammergut

Und diese haben eine neue Strategie: um Anzeigen zu entgehen, lassen sie sich mit Autos abholen, damit die Nummerntafeln ihrer Motorräder nicht fotografiert werden können

16.10.2025, Bad Goisern

VGT ertappt 4 Singvogelfänger auf frischer Tat

Aufnahmen zeigen zappelnde Vögel in Schnappfallen, gesetzwidrig viele Lockvögel pro Vogelfänger, Vögel in Sackerln, winzigen Käfigen und gestapelt im Rucksack

09.10.2025, Österreich/ Hartberg-Fürstenfeld

Welt-Ei-Tag: Legehühner nicht artgerecht gehalten

Bodenhaltung oder doch Käfig? VGT zeigt zum Welt-Ei-Tag die triste Realität für Millionen Legehennen in Österreich

09.10.2025, Wien

Welt-Ei-Tag: Legehühner nicht artgerecht gehalten

Bodenhaltung oder doch Käfig? Zum Welt-Ei-Tag stellt der VGT die häufigste Haltungsform für Legehennen in Österreich in den Fokus – die Bodenhaltung.

08.10.2025, Wien

Univ.-Prof. aus Dänemark bestätigt: Schweine am Acker bei Hubmanns fühlen sich wohl

Jahrelanges Forschungsprojekt zur Vokalisation bei den Hubmann-Schweinen soll subjektive Sicht der Tiere in die Diskussion über Vollspaltenboden oder Stroh einbringen