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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (25.10.2013)

Wien, am 25.10.2013

VGT warnt: Bauernbund will Tierschutzagenda im Landwirtschaftsministerium!

Was 2005 im Bundestierschutzgesetz getrennt wurde, will die ÖVP zusammenführen: Tierschutz und Landwirtschaft, trotz widersprüchlicher Interessen in einem Ministerium?

Im Jahr 2005 wurde Tierschutz durch eine Verfassungsänderung zur Bundessache und den Agenden des Veterinärwesens zugeordnet. Diese waren im Gesundheitsministerium angesiedelt. Seitdem gibt es also ein Ministerium, zu dem der Tierschutz gehört und das vom Landwirtschaftsministerium, das die Interessen der Tiernutzungsseite vertritt, verschieden ist. Diese durchdachte und sinnvolle Kompetenztrennung soll jetzt aufgelöst werden, wenn es nach dem nö ÖVP-Bauernbund geht. Dem Vernehmen nach wird bei einer neuen großen Koalition das Gesundheitsministerium aufgelöst. Diesen Umstand möchte der nö Bauernbund nützen, wie auf seiner Webseite unter dem Titel ,,Zeit für klare Worte bei den Koalitionsgesprächen" nachzulesen ist, um das Veterinärwesen und damit den Tierschutz dem traditionell von der ÖVP besetzten Landwirtschaftsministerium zuzuteilen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist entsetzt: ,,Das Tierschutzministerium erstellt die Verordnungen des Tierschutzgesetzes, das Landwirtschaftsministerium hat dazu ein Vetorecht. Würden nun die beiden Ministerien zusammengelegt, dann fiele diese Kontrollfunktion weg, die einen Kompromiss zwischen den verschiedenen betroffenen Interessen erzwingt. In der letzten Legislaturperiode wurde das Tierschutzministerium von der SPÖ geleitet, das Landwirtschaftsministerium natürlich von der ÖVP. Der Bauernbund will jetzt der SPÖ die Tierschutzagenden entziehen, weil sie ihm offenbar zu tierfreundlich ist! Doch was passiert, wenn gegensätzliche Agenden in einem Ministerium vereint sind, sieht man am Fall von Umweltschutz und Landwirtschaft in der letzten Legislaturperiode unter ÖVP-Minister Berlakovich: es kommt zur Blockade wichtiger Fortschritte, wie z.B. beim Bienensterben. Die Umweltverbände fordern daher jetzt, den Umweltschutz aus dem Landwirtschaftsministerium auszulagern. Der Tierschutz möchte, dass es gar nicht erst soweit kommt!"

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