Ferkelspenden! vgt.at Verein gegen Tierfabriken Menü

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (23.02.2018)

Wien, am 23.02.2018

Neue Überwachungsgesetze: Mitbestimmung unerwünscht?

Ohne öffentliche Begutachtung soll nun eine verschlimmerte Version von Sobotkas Überwachungspaket eingeführt werden. Wieso müssen wir Grundrechte immer wieder gegenüber unserer eigenen Regierung verteidigen?

Wir rufen alle ebenfalls besorgten Bürger_innen dazu auf, an der von Epicenter.works organisierten Kundgebung teilzunehmen und auch andere dazu zu motivieren:

Ort:
Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in 1010 Wien
Termin:

Spätestens seit 2008 die Festnahmen im Rahmen des Tierschutzprozesses erfolgten, konnten sich Aktivist_innen des VGT nicht mehr einbilden, dass staatliche Organe wohlwollend oder zumindest neutral gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement agieren würden.

Gleich nachdem unsere Mitarbeiter_innen endlich freigesprochen waren, kam mit dem Staatsschutzgesetz der nächste Angriff auf unser aller Freiheitsrechte. Im Tierschutzprozess noch (unbestraft) illegal eingesetzte Überwachungsmethoden wurden einfach erlaubt.

Doch damit nicht genug, knobelte trotz massiven zivilgesellschaftlichen Widerstands gleich danach Innenminister Sobotka unter dem Titel Sicherheitspaket ein regelrechtes Überwachungspaket aus. Ursprünglich scheiterte er damit, weil der öffentliche Widerstand zu groß war. Auch der VGT brachte dazu eine Stellungnahme ein. Doch die neue Regierung hat seine Pläne wieder aufgegriffen und will sie nun sogar in weiter verschlechterter Form ohne weitere Konsultation beschließen.

Wir fragen uns, wieso Maßnahmen, die bereits zu einem öffentlichen Aufschrei der gesamten aktiven Zivilgesellschaft geführt haben, nur wenig später plötzlich doch akzeptabel sein sollten – noch dazu, wenn sie, wie in diesem Fall, noch weiter verschlimmert wurden.

Weil die Regierung gar keine öffentliche Begutachtung machen will, ist es diesmal besonders gefährlich. Amnesty International hat eine Petition zur Neuauflage des Überwachungspakets angelegt.

Wir müssen alle zusammenhelfen, denn dieses Gesetz würde uns als zivilgesellschaftlich engagierte Menschen gegenüber politisch instrumentalisierten staatlichen Organen wesentlich verwundbarer machen.

Deine Privatsphäre ist uns wichtig!

Wir verwenden Cookies und verwandte Technologien, um unsere Website weiter zu entwickeln, um unsere Bewerbung dieser Website zu optimieren, die Ergebnisse zu messen und zu verstehen, woher unsere Besucher:innen kommen.

Du kannst die Cookies hier auswählen oder ablehnen.

DatenschutzhinweisImpressum
Einstellungen Alle ablehnen Alle erlauben

Cookie Einstellungen

Notwendige Cookies

Die notwendigen Cookies sind zur Funktion der Website unverzichtbar und können daher nicht deaktiviert werden.

Tracking und Performance

Mit diesen Cookies können wir analysieren, wie Besucher:innen unsere Website nutzen.

Wir können beispielsweise nachverfolgen, wie lange du auf der Website bleibst oder welche Seiten du besuchst. Das hilft uns unser Angebot zu optimieren.

Du bleibst aber anonym, denn die Daten werden nur statistisch ausgewertet.

Targeting und Werbung

Diese Targeting Technologien nutzen wir, um den Erfolg unserer Werbemaßnahmen zu messen und um Zielgruppen für diese zu definieren.

Konkret kann das Unternehmen Meta Informationen, die auf unserer Website gesammelt werden, mit anderen Informationen die dem Unternehmen bereits zur Verfügung stehen, kombinieren. Auf diese Weise können wir Menschen in den sozialen Medien Facebook und Instagram möglichst gezielt ansprechen.

Speichern Alle erlauben