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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (22.03.2022)
Salzburg, am 22.03.2022Salzburger Fiaker weiterhin auf nicht genehmigten Straßenflächen unterwegs – Magistrat untätig
Obwohl der VGT dem Magistrat Salzburg bereits im November eine Fotodokumentation übergab, die zeigte, dass sich Fiaker nicht an die erlaubte Fahrtroute halten, bleibt die Stadt Salzburg weiterhin untätig. Der VGT hat nun erneut zahlreiche Verstöße fotografisch festgehalten und dem Magistrat übermittelt.
Bereits Mitte November brachte der VGT eine Eingabe beim Magistrat ein, in der in einer 122-seitigen Dokumentation aufgezeigt wurde, dass sich Fiaker nicht an die in den Vergabekriterien festgeschriebene und einzig erlaubte Fahrtroute halten. Den Fiakern wäre es laut Vereinbarung mit der Stadt Salzburg, die sie im Jahr 2018 unterzeichnet haben, nur erlaubt, folgende Route zu befahren: Vom Fiakerstandplatz am Salzburger Residenzplatz über Kapitel- und Domplatz, an den Festspielhäusern vorbei, hinunter durch die Griesgasse zur Salzach und über das Haus der Natur wieder retour, über Hofstallgasse, Sigmund-Haffner-Gasse und Alten Markt zurück zum Residenzplatz. Im Vertrag wird sogar „ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Fahrtroute exakt einzuhalten und das Befahren alternativer Straßenflächen nicht gestattet ist“. Trotzdem reagierte das Magistrat Salzburg nicht auf die Eingabe des VGT und man sieht die Fiaker weiterhin kreuz und quer durch die Stadt fahren, wie etwa am Mozartplatz, in der Kaigasse und am Kajetanerplatz, die allesamt abseits der eigentlich erlaubten Route liegen.
Der VGT hat diese Verstöße nun erneut über mehrere Wochen dokumentiert und dem Magistrat übergeben. Die Fiaker verursachen innerhalb der Altstadt jedes Jahr geschätzte Straßenschäden von rund 100.000 Euro. Sie zahlen aber selbst nur einen lächerlich geringen Straßenerhaltungsbeitrag von 531 Euro pro Jahr – und das nur für die Straßenschäden entlang der erlaubten Fahrtroute. Die Schäden von Mozartplatz, Kajetanerplatz und Kaigasse sind da nicht mit einkalkuliert. Die Differenz wird aus Steuergeldern von Salzburger Bürger:innen finanziert, die zum größten Teil überhaupt keine Fiaker mehr in Salzburg haben möchten. Eine Petition für ein Fiaker-Verbot in Salzburg haben mittlerweile fast 20.000 Personen unterzeichnet.
Georg Prinz vom VGT dazu: Wir erwarten uns, dass das Magistrat endlich tätig wird, wenn die Vereinbarungen, die die Stadt mit den Fiakern getroffen hat, gebrochen werden. Nur weil der Bürgermeister offenbar mit den Fiakern befreundet ist, kann es nicht sein, dass bindende Vereinbarungen zwischen der Stadt Salzburg – die nicht nur aus dem Bürgermeister besteht – und den Fiakern einfach nicht eingehalten werden. Wer zahlt den Preis? Die Salzburger Bevölkerung. Und die Leidtragenden sind wie immer die Tiere. Das kann nicht sein.