Bürger:innen-Initiative zum Schutz von Haien in der EU macht Fortschritte

Am 11. Jänner 2023 übergaben Tierschützer:innen in Brüssel an das EU-Parlament symbolisch die Unterstützungserklärungen von EU-Bürger:innen, die im Rahmen der EU-Bürger:innen-Initiative Stop Finning – Stop the Trade gesammelt worden waren. Unter den 1.119.996 Unterstützungserklärungen waren auch 28.423 engagierte Österreicher:innen.

Zur Erinnerung: Die EU-Bürger:innen-Initiative Stop Finning – Stop the Trade tritt für ein sofortiges Ende jeglichen Handels mit Haiflossen in der EU ein. Hunderte Haie werden pro Minute, das sind mehr als 100.000.000 Tiere pro Jahr, für die Haifischflossensuppe getötet. Diese gilt in einigen asiatischen Ländern als prestigeträchtige Delikatesse. Der Handel mit Haiflossen ist eine multimillionenschwere Industrie, auch in Europa! Rund jede zweite Flosse auf dem asiatischen Markt stammt aus Europa! Das Töten von Haien für ihre Flossen kann nur enden, indem der Handel mit ihren Flossen in Europa gestoppt wird.

Haifischflossen sind Thema in der EU

Seit der eingangs erwähnten Haischutzaktion am 11. Jänner 2023 wurde das Thema im Europäischen Parlament und von der EU-Kommission bei Besprechungen und Anhörungen mehrfach behandelt. Am 6. Februar 2023 wurden Vertreter:innen der EU-Bürger:innen-Initiative von Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, empfangen. Die Tierschützer:innen erläuterten bei diesem Treffen die Problematik und verliehen ihren Forderungen Nachdruck. Außerdem wurden die 1.119.996 gesammelten Unterschriften an die EU-Kommissionsvertreter:innen übergeben.

Am 27. März 2023 fand die Anhörung der Initiative vor dem Europäischen Parlament statt. Neben Vertreter:innen von Stop Finning – Stop the Trade, forderte auch die bekannte Ozeanografin Dr. Sylvia Earle die EU zum Handeln auf. Am 11. Mai wurde die Initiative während der Plenartagung des Europäischen Parlaments diskutiert.

Am 5. Juli schließlich veröffentlichte die EU-Kommission in einer Mitteilung ihre Reaktion auf die Initiative Stop Finning – Stop the Trade. Und am 13. Juli traf EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius die Organisierenden von Stop Finning – Stop the Trade, um die Antwort der Kommission im Detail zu besprechen.

Bisherige Schutzmaßnahmen nicht ausreichend

Eine wesentliche Erkenntnis der EU-Kommission ist, dass die bestehenden Aktionen und Maßnahmen sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen des EU-Rechts nicht ausgereicht haben, um den Rückgang der Haipopulation zu verhindern. Zur Erklärung: Seit der im Jahr 2013 in Kraft getretenen Verordnung über das Abtrennen von Haifischflossen (EU-Verordnung Nr. 605/2013) ist das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen, die in EU-Gewässern fischen, ja verboten. Für Schiffe, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, ist das Abtrennen von Haifischflossen an Bord überall verboten. Außerdem ist es verboten, vom Körper getrennte Haifischflossen an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Flossen dürfen erst nach der Anlandung abgetrennt werden. Aber trotz dieser vermeintlich positiven gesetzlichen Rahmenbedingungen ist der Handel mit Haifischflossen nicht weniger geworden. Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Handel mit Haifischflossen grundsätzlich verboten werden muss.

EU-Kommission startet „Impact Assessment“

Die Initiator:innen begrüßen, dass die Kommission die Bedeutung der Haie und deren Schutz anerkennt. Die Kommission hat dazu ein Impact Assessment (= Folgenabschätzung) zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines Handelsverbots von losen Haiflossen in der Europäischen Union gestartet. Dieses Impact Assessment gliedert sich in zwei zentrale Phasen:

Phase 1 ist die Public Consultation. Hierzu werden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation auch Bürger:innen aufgerufen, ihre Meinung zu dieser Thematik einzubringen. Die Organisatoren stellen einen Leitfaden zur Verfügung, der durch den Online-Fragebogen führt. Dieser ist noch bis 4. Juni 2024 geöffnet.

Zum Fragebogen

Call for Evidence – dieser richtet sich an Fachexpert:innen, die noch bis zum 16. Mai 2024 die Möglichkeit haben, Beweise vorzulegen, die belegen, dass die Rettung der Haie nur mit einem vollständigen Verbot loser Haifischflossen möglich ist.

Werden Sie aktiv

VGT-Aktivistin Sandy P. Peng: Wir vom VGT werden als Verein eine Stellungnahme abgeben. VGT-Mitarbeiter:innen und Aktivist:innen werden die öffentliche Konsultation als Privatpersonen ausfüllen. Wir bitten auch Sie, von Ihrem Recht als EU-Bürger:in Gebrauch zu machen und der EU-Kommission mitzuteilen, was Sie von dem Handel mit Haifischflossen halten. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto mehr werden die EU-Verantwortlichen erkennen, dass dieses Thema von großer Bedeutung ist!