Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (18.09.2024)
Wien, 18.09.2024
Der VGT-Wahlcheck macht klar, dass FPÖ und ÖVP für Tierschützer:innen unwählbar sind – beide Parteien fordern auch Gefängnis für Aufdecker:innen von Missständen in Tierfabriken
Heute, zur letzten Plenarsitzung des Parlaments, gab es sie wieder auf der Rampe des Hohen Hauses: eine Demo für ein Ende des tierquälerischen Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung. Bundesweit gibt es momentan 2 derartige Demos pro Tag, um die Wähler:innen über die Einstellung der Parteien zu Tierschutz aufzuklären. FPÖ und ÖVP haben sich dabei selbst ins Abseits geschossen. So waren es diese beiden Parteien, die 2019 bei einer freien Abstimmung im Parlament das Ende des Vollspaltenbodens verhindert haben. Alle anderen Parteien waren dafür, die Betonspalten durch Stroh zu ersetzen. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert, die FPÖ hat sogar die wenigen Verbesserungen im Tierschutzrecht der letzten Jahre als überschießend kritisiert. Und die FPÖ-Chefin in Salzburg verordnet den Abschuss tausender geschützter Vögel konträr zu EU-Recht! Der VGT-Wahlcheck bestätigt ebenso, dass FPÖ und ÖVP für Tierschützer:innen nicht wählbar sind. Die FPÖ, die sich mit der illiberalen Demokratie eines Viktor Orban in Ungarn solidarisiert, hat in ihrem Parteiprogramm sogar die Forderung nach einem Transparenzgesetz für NGOs, das an jenes in Russland und Georgien erinnert.
Besonders problematisch für tierschutzbewegte Menschen ist aber auch das Vorhaben von FPÖ und ÖVP, das Filmen in Tierfabriken zu kriminalisieren. Beide Parteien wünschen sich 2 Jahre Haft dafür, ohne jeden Sachschaden einfach nur mit der Kamera die Missstände in der Tierhaltung zu dokumentieren und dann der Öffentlichkeit zu präsentieren und bei Gesetzesübertretungen den Behörden zu melden.
VGT-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: FPÖ und ÖVP wollen Verbesserungen im Nutztierschutz mit dem Argument verhindern, dass die Menschen nicht bereit wären, für eine bessere Haltung mehr zu bezahlen. Aber wie soll sich die Wahrheit über den Umgang mit Nutztieren in Österreich gegen die Fleischwerbung durchsetzen, außer durch aktuelle Filme aus Österreichs Tierfabriken? Einerseits also will man verhindern, dass die Öffentlichkeit informiert wird, und andererseits argumentiert man mit diesem Informationsdefizit, dass keine strengeren Tierschutzauflagen möglich seien. Die Antwort auf diese Doppelstrategie zum Schaden der Tiere können nun die Wähler:innen geben!
Pressefotos (Copyright: VGT.at)
