Stoppt Tierversuche!

Mit der Umsetzung der EU Richtlinie zu Tierversuchen 2012 wurde festgelegt, dass die Zulassung von Tierversuchen einem Verfahren nach objektiven Kriterien unterworfen werden soll: Dem sogenannten Kriterienkatalog. Versuche sollen nur mehr dann erlaubt sein, wenn der erwartete Nutzen für die Menschen den Schaden für die betroffenen Versuchstiere übertrifft.

Das Wissenschaftsministerium zahlte dem Messerli Institut der Veterinärmedizinischen Universität Wien 534.883 Euro für die wissenschaftliche Erarbeitung dieses Katalogs. In einem jahrelangen Prozess in den alle Stakeholder eingebunden waren, wurde der Katalog entwickelt. Wenige Wochen vor In-Kraft-Treten tauschte das Ministerium aber diesen wissenschaftlich erarbeiteten Text gegen einen selbstverfassten aus. Im Ergebnis wurde durch dieses Vorgehen der ursprüngliche Zweck des Gesetzes komplett ausgehebelt. Die nun gültige gesetzliche Verordnung führt in der Praxis dazu, dass keine ernsthafte ethische Abwägung mehr durchgeführt werden muss. Auch die absurdesten und grausamsten Tierversuche sind zulässig.

Daher:

Bei Tierversuchen herrscht völlig Narrenfreiheit. Die Entscheidung, ob ein Antrag für einen Tierversuch genehmigt wird oder nicht, unterliegt einer einzelnen Person. Die Tierschutzombudspersonen wurden als Kontrolle vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Zusätzlich sieht das Gesetz nicht nur keine Beteiligung von Tierschutzorganisationen an der Entscheidung für Genehmigungen vor, wie in den meisten anderen Ländern Europas, sondern überhaupt keine Kommissionen. In Polen z. B. sind Kommissionen vorgeschrieben, die drittelparitätisch mit Naturwissenschaftler:innen, Ethiker:innen und Tierschützer:innen besetzt sind und über jeden Tierversuchsantrag abstimmen müssen. Nur wenn der Antrag eine qualifizierte Mehrheit findet, darf der Tierversuch stattfinden. In Österreich kann sich der zuständige Beamte/die zuständige Beamtin einer Kommission bedienen, wenn er/sie will, und er/sie kann sich auch über die Mehrheitsmeinung dieser Kommission hinwegsetzen. Dass verschiedene Institutionen, die Tierversuche durchführen, sogenannte "Ethikkommissionen" eingesetzt haben, muss als Feigenblatt gewertet werden, weil ihre Existenz nicht rechtlich gedeckt ist und die Mitglieder dieser Pseudokommissionen selbst Tierversuche durchführen, sich also nur gegenseitig bestätigen, wie wichtig Tierversuche sind.

Daher:

§ 38 des Tierversuchsgesetzes 2012 legt fest, dass der Bund die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch finanziell zu fördern hat. Zahlen für Österreich sind nicht bekannt, es ist aber davon auszugehen, dass das Forschungsbudget für Alternativforschung im Vergleich zu jenem für Tierversuche ähnlich wie in Deutschland verschwindend gering ist. (Deutschland fördert Tiersuchsforschung mit einem 550 Mal größerem Budget als tierversuchsfreie Forschung: € 2,2 Milliarden – € 4 Millionen). Bei einer IFES Umfrage aus dem Jahr 2012 waren 89 % der Befragten für die Errichtung eines Zentrums für die Erforschung und Evaluierung von Alternativen zum Tierversuch in Österreich.

Daher:

Im Bereich der sogenannten Nutztierhaltung ist es in den letzten Jahren zunehmend zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den grausamen Bedingungen in der Intensivtierhaltung gekommen. Wenn auch noch nicht viel zu einer Verbesserung der Situation geschehen ist, so wurde doch in manchen Bereichen das Schutzniveau angehoben. Den Tierversuchsbetreibenden ist es gelungen, sich einer gesellschaftlichen Diskussion praktisch vollständig zu entziehen. Nicht zuletzt deswegen, weil sie es schaffen, Informationen über ihr Tun sehr effektiv zu unterdrücken. Ohne Information gibt es aber keine öffentliche Auseinandersetzung und damit auch keinen demokratischen Prozess.

Obwohl die Tierversuchsbranche finanziell deutlich besser aufgestellt ist als die Landwirtschaft, sind Versuchstiere (noch) schlechteren Haltungsbedingungen ausgesetzt als landwirtschaftliche Nutztiere. Und das obwohl Versuchstiere ja ohnehin schon durch den Versuch einer höheren Belastung ausgesetzt sind.

Da die EU Richtlinie im Augenblick keine strengere nationale Gesetzgebung in diesem Bereich zulässt, muss sich die Bundesregierung um eine Lösung kümmern, wie z. B. für eine entsprechende Änderung auf EU-Ebene sorgen.

Um Doppel- und Mehrfachversuche zu vermeiden, ist es erforderlich, eine intelligente Datenbank zu erstellen, aus der rasch und effizient ersichtlich ist, welcher Tierversuch bereits stattgefunden hat. Diese Datenbank ist dann im Genehmigungsverfahren als Informationsquelle heranzuziehen.