Tierschutz in die Verfassung – nicht ins Gefängnis!

Tierschutz muss als Staatsziel in die Verfassung

Durch eine Aufnahme von Tierschutz in das Bundes-Verfassungsgesetz wären mannigfaltige konkrete Auswirkungen und Verbesserungen für die Tiere zu erwarten, denn was als Wertekonsens in der Verfassung steht, muss von allen Verantwortlichen in der Gesellschaft beachtet werden und in alle Entscheidungen einfließen. Alle gesetzgebenden und vollziehenden Organe, sowie auch die Rechtssprechung hätten sich dann daran zu orientieren, Vieles wäre neu abzuwägen und zu bewerten. Chancengleichheit des Tierschutzes mit bereits verfassungsmäßig verankerten Rechten wie Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und der Religion wäre endlich hergestellt. Der Schutz von Tieren ist heute in der Gesellschaft zweifellos von so hohem Wert, dass es höchste Zeit ist, ihn als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen!

ÖVP – Die Verhinderungspartei

Ebendies wurde 2004 im österreichischen Parlament einstimmig beschlossen: Tierschutz sollte in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Danach noch eine weitere affirmative Zusage der Parteien im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006.
Nach vier Jahren der Versprechungen sollte man nun meinen, es wäre Zeit für die Umsetzung. Leider scheitert dies an der Blockade-Politik der ÖVP. Diese Partei ist es nämlich, die den Wunsch von 460.000 Menschen, die den Verfassungsrang von Tierschutz bereits 1996 beim Tierschutzvolksbegehren gefordert hatten, nicht respektiert und sich weder an den entsprechenden parlamentarischen Entschließungsantrag, noch an ihre Wahlversprechen von 2006 hält. Die ÖVP ist die einzige Parlamentspartei, die immer wieder neue Bedingungen, Einschränkungen und Ausreden erfindet, warum Tierschutz nicht in die Verfassung aufgenommen werden kann.

Nur Tierschutz in der Verfassung würde aber einen effektiven Schutz für Tiere bieten in Auseinandersetzung mit anderen, bereits verfassungsmäßig gesicherten Gütern, wie Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Religion.

Fast tägliche Demos vor ÖVP-Wahlveranstaltungen im NR-Wahlkampf

Seit der letzten Woche im August finden sich deshalb immer wieder Menschen vor Wahlveranstaltungen der Volkspartei ein, um in Demonstrationen ihren Unmut über die Anti-Tierschutz-Partei ÖVP auszudrücken.

Kleine Chronologie bisheriger Demos

Mittwoch, 27. 8.: Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der Kandidaten zur Nationalratswahl im Lokal der Wiener ÖVP, am Rathausplatz 9, demonstrierten acht Personen mit zwei Transparenten & Megaphon. Einige Vertreter der Medien bekamen unseren Info-Flyer. Vertreter der Wiener Stadt-ÖVP sagte, dass sie ja nicht Schuld seien an der Haltung der Bundes-ÖVP….

Donnerstag, 28. 8.: In der Hofburg, Eingang Josefsplatz, in 1010 Wien, gab es anlässlich des 15. Jahres „Weltkonferenz für Menschenrechte“ ein Referat von Staatssekretär. Die Demo wurde wegen des großen Andranges (zirka 200 Diplomaten kommen mit Nobelkarossen an) sehr stark wahrgenommen, das internationale Publikum erhält deutsch- und englischsprachige Flyer, Gespräche mit den Besuchern der Veranstaltung entwickelten sich, ein Diplomat konnte es gar nicht glauben, dass es sich bei der Repression des Staates unter Anwendung des Mafia-Paragraphen um Österreich handeln könnte („Sie sprechen über Australien, oder?“)

Freitag, 29. 8.: 4020 Linz, Offenes Kulturhaus: Wahlkampfauftakt der jungen ÖVP. Positive Resonanz, trotz Skandierung der ÖVP-Tierschutz-Sünden positive Resonanz der ÖVP – wohl aufgrund der Anwesenheit der Medien.

Montag, 1. 9.: Wieder bei der Wiener ÖVP, Rathausplatz 9, bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des ÖVP-Wahlprogrammes.
Zwischen fünf und acht Personen demonstrierten etwa eineinhalb Stunden mit Megaphon, Transparenten und Flyer-Material. Viele Medien, viele ÖVP-Politiker. Diesmal auch großes Interesse von Passanten und auch von den Medienvertretern.

Dienstag, 2. 9.: Museumsquartier Wien, bei einer Pressekonferenz haben zwei Personen geflyert und konnten auch ein kurzes Gespräch mit Minister führen, bei dem sich herausstellte, dass er ein echter Hardliner in Sachen Speziesismus und Repression ist (Er sagte, bevor Tiere in die Verfassung kämen, müsste erst die Familie rein, denn Menschen seien wichtiger als Tiere).

Dienstag, 2. 9.: 10:00 vormittags, offizieller Kampagnenstart „Tierschutz in die Verfassung und Anti-Repression“ vor dem Parlament am Ring, gemeinsam mit den 4 Pfoten, dem WTV und der Tierrechtspartei. Viele Demonstranten, großer Käfig, kostümierte Aktivisten, mehrere Transparente und reges Medieninteresse!
http://vgt.at/presse/news

Mittwoch, 3. 9.: Palais Pallavicini, Josefsplatz in Wien. Verleihung des Professoren-Titels an den Verantwortl. für den Unternehmensbereich Pharma-Forschung sowie Vorsitzender des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller.
Ein Paradefall für TSidV: Freiheit der Wissenschaft und Tierversuche – ethische Überprüfbarkeit von Versuchen nur möglich durch Tierschutz im Verfassungsrang. Zwei Personen flyerten, jedoch nur ca. 20 Besucher, unter ihnen aber BM, der aber zu keinem Gespräch bereit war.

Samstag, 6. 9. & Sonntag 7. 9.: Erntedankfest mit reger ÖVP-Beteiligung auf dem Wiener Heldenplatz: http://vgt.at/presse/news

Montag, 8. 9.: Pressekonferenz des ÖVP-Bundesparteivorstandes, Rathausplatz 9, Wien. Journalisten mit Flyern versorgt.

Montag, 8. 9.: BM bei der Landeskonferenz der ÖVP Oberösterreich
(RLB Forum, 4020 Linz), sowie ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler BM bei einer ÖVP-Veranstaltung "Neustart für Österreich"
mit LH (RLB OÖ, Europaplatz 1a, 4020 Linz).
Demo mit Transparenten & Flyern, aber ohne Megaphon. Zirka zehn AktivistInnen, große Polizeipräsenz.

Dienstag, 9. 9.: BM in Graz – Diskussion mit einem Redakteur der Kleinen Zeitung. Fragen aus dem Publikum, auch einem Aktivisten war es möglich, Fragen zu stellen. Der Minister äußert sich zu TSidV – er hält nichts davon, er wisse nichts von einem Verprechen, das BTSG reiche ihm. Eine weitere Diskussion zwischen dem Aktivisten und ihm über das Thema Kennzeichnungspflicht von Käfigeiern entspinnt sich. Er schaffte es nicht, sich diesbezügl. klar und verständlich zu äußern. Dennoch ein sehr guter Tag, immerhin mit direktem Kontakt zur ÖVP-Spitze.

Donnerstag, 11. 9.: Zusammentreffen mehrerer ÖVP-Granden, um anlässlich des "Tages der Industrie" einer Rede von Parteiobmann zu lauschen im Wiener Technischen Museum in der Mariahilferstraße 212.
Zu Beginn, um 18:30, waren es sieben Leute mit zwei Transparenten, Megaphon und den TSidV-Flyern gewesen. Im Normalfall keine schlechte Anzahl, doch die extrem lange Front des Technischen Museums mit seiner Rampe, deren Enden jeweils zwei voneinander zumindest 150 Meter entfernte Eingänge darstellen und die beiden Stiegenabgänge in der Mitte der Front machen es einer Hand voll Aktivisten nicht einfach, das von allen Seiten kommende Publikum zu beflyern und optisch (mittels Transparent) und akustisch (mit dem Megaphon) zu erreichen.
Die angesagten Politiker sind zwischen 19:00 und 19:45 eingetroffen. Kaum eineR konnte den Flyern auskommen und alle haben ausnahmslos den Megaphontext über die Versäumnisse der ÖVP gehört. Auch persönliche Gespräche, haben sich am Rande ergeben.
Gegen Ende der Demo waren es noch fünf Demonstranten gewesen, alles in allem eine positive Bilanz, trotz verhaltenem Medieninteresse bzgl. der Veranstaltung insgesamt: Die Demo wurde jedenfalls registriert - und das von einem Gutteil der ÖVP-Spitze, und es wurde diesmal der schwarzen Industrie-Seite dieses wichtige Anliegen mitgeteilt und teilweise sogar positive Resonanz geerntet.

Freitag, 12. 9.: BM beim Empfang anlässlich des Geburtstages von EU-Kommissarin (Palais NÖ, 1010 Wien). Zwei Personen verteilten Flyer und es ergab sich wiederum ein Gespräch, der sich uneinsichtig wie zuvor gab.

Mit dieser Intensität soll es auch in den nächsten Wochen weitergehen