Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (27.09.2021)
Wien, 27.09.2021
Aus der Traum von 40 % oder mehr: die bei der letzten Wahl an die FPÖ verlorenen Stimmen konnten trotz deren Stimmenrückgang um 10 % nicht von der ÖVP gewonnen werden
Die ÖVP verweigert den Schweinen Stroh. Diese Botschaft ist in den letzten 2 Monaten von Tierschützer:innen aller Schattierungen in OÖ anlässlich der Landtagswahlen verbreitet worden. Und tatsächlich, die Botschaft scheint angekommen: die ÖVP fuhr das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Bei den Wahlen 2015 hatte man 10,4 % verloren, vornehmlich an die FPÖ. Jetzt rechnete man mit dem Absturz der FPÖ und dem Rückgewinn dieser Stimmen. Doch weit gefehlt. Während die FPÖ tatsächlich über 10 % verlor, konnte die ÖVP gerade einmal 1 % zum bis dahin mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Zeiten dazu gewinnen. Gewonnen haben dagegen jene Parteien, die sich am tierschutzfreundlichsten gezeigt haben, allen voran die neue Partei MFG, die als einzige Partei im OÖ Landtag für ein Totalverbot des Singvogelfangs im oö Salzkammergut eintritt. Ebenso dazu gewonnen haben NEOS, Grüne und SPÖ, die alle für ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung plädieren.
Der VGT ruft jetzt deshalb die ÖVP dazu auf, in Tierschutzfragen Vernunft zu zeigen. Wir haben ein Problem in der Mastschweinehaltung in Österreich, und es gibt eine klare Lösung. Statt weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken, sollten jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Am 5. Oktober 2021 findet die letzte Diskussion im Gesundheitsausschuss des Parlaments zum Tierschutzvolksbegehren statt. Da müssen die Vorschläge, die am Tisch liegen, umgesetzt werden, insbesondere das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung mit verpflichtender Stroheinstreu und doppeltem Platzangebot, aber auch das Verbot der Tötung männlicher Eintagskücken. Bisher hat nur die ÖVP eine Umsetzung verhindert.
VGT-Obmann Martin Balluch ist aufgrund des Wahlergebnisses in OÖ optimistisch: Die ÖVP lag in OÖ seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei über 40 %. Man ging davon aus, dass das miese Wahlergebnis 2015 mit einem Stimmenverlust von 10,4 % wieder rückgängig gemacht werden könne. Doch jetzt hat die ÖVP nur 1,3 % an Stimmen dazu bekommen und grundelt daher weiterhin am historischen Tiefpunkt. Vielleicht sollte man sich fragen, ob das an der Tierschutzpolitik dieser Partei liegt. Auffällig ist jedenfalls: je tierfreundlicher die Parteien bei der VGT-Anfrage waren, desto mehr haben sie an Stimmen bei der Wahl dazu gewonnen. Tierschutz wird ein zunehmend wichtigeres Kriterium bei der Entscheidung der Wähler:innen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die ÖVP daraus ihre Lehren zieht und in den nächsten Wochen zu einer vernünftigen Entscheidung bei den anstehenden Tierschutzreformen, allen voran dem Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens, bereit ist.
