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Wien, am 19.09.2019

Großer VGT Wahl-Check: Wer bringt Tierschutz ins Parlament?

In der gestrigen Podiumsdiskussion mit Vertreter_innen der zur Nationalratswahl antretenden Parteien schloss der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN seinen Wahlcheck ab. Hier sind die Ergebnisse!

Wenig überraschend konnten oder wollten FPÖ und ÖVP bis zuletzt keine_n Vertreter_in zur Podiumsdiskussion „Wer bringt Tierschutz ins Parlament?“ entsenden. Dafür bereiteten die Sprecher_innen für die Grünen, NEOS, Wandel, KPÖ, Liste JETZT und SPÖ dem saalfüllenden Publikum einen spannenden Abend. Diskutiert wurden unter anderem der „Track-Record“ der Parteien in Sachen Tierschutz und ihre konkreten Pläne für die nächste Legislaturperiode.

Podiumsdiskussion

Die sehr gut besuchte Podiumsrunde unter der Moderation von Irene Brickner (Der Standard) mit Rüdiger Maresch (Die Grünen), Elke Meisl (NEOS), Dani Platsch (Der Wandel), Zeynep Arslan (KPÖ), Martin Balluch (Liste JETZT) und Maurice Androsch (SPÖ) konnte einige Einblicke in die Positionen und Zukunftspläne der Parteien im Tierschutz bieten.

Eine Blitzlichtrunde zeigte, dass unter den anwesenden Parteien zumindest zu diesem Zeitpunkt erfreuliche Einigkeit herrscht: Fiakerpferde brauchen Verbesserungen, Tierprodukte sollen nach Haltungsarten gekennzeichnet werden, Vollspaltenböden sollten verboten werden.
Kritische Fragen kamen aus dem Publikum: Vor allem die Vertreter_innen von SPÖ und NEOS wurden danach gefragt, ob sie wirklich für die ganze Partei sprachen oder nur für sich selbst.

VGT-Parteiumfrage

ACHTUNG

Die folgende Auswertung analysiert keine Fakten, sondern fasst die Selbstdarstellungen der Parteien zusammen. Die Erfahrung zeigt leider, dass solche Umfragen im politischen Alltag kaum relevant sind. Es ist also möglich, dass die Parteien trotz tierfreundlicher Antworten Tierschutzverbesserungen aktiv behindern.

Wir warnen also davor diese Rückmeldungen als verbindliche Zusagen zu verstehen. Sie sind lediglich das, was die Parteien öffentlich verlautbaren wollen. In wie weit das mit der parlamentarischen Praxis übereinstimmen wird, zeigt bestenfalls die Zukunft. Deswegen hat der VGT anlässlich der letzten Nationalratswahlen das tatsächliche Abstimmverhalten der Parteien durchleuchtet.

Leider bezieht sich aber natürlich auch diese Analyse bloß auf die Vergangenheit. Personelle Veränderungen in den Parteien können erhebliche Änderungen des Abstimmungsverhaltens bewirken. Darüber hinaus können damit keine wahlwerbenden Parteien beurteilt werden, die noch keine Gelegeheit zum Abstimmen hatten.

Wie schon zur letzten Nationalratswahl stellte der VGT den antretenden Parteien erneut Positionsfragen zu einschlägigen Tierschutzfragen. Bis auf die ÖVP wurden diese 10 Fragen von allen Parteien beantwortet, während die Volkspartei lediglich ein allgemeines Positionsblatt zurücksendete. Die Fragen fassen die wichtigsten Tierschutz-Themen der Gegenwart und nahen Zukunft zusammen. Es geht um Fleischkennzeichnung, Haltungsbedingungen und Eingriffe an Tieren, um Tiertransporte, Tierversuche, das Jagdgesetz und die Kontrollen von Tierhaltungen.

Übersicht der Antworten der Parteien

Erfreulicherweise fanden viele Verbesserungsvorschläge die Zustimmung der Mehrheit der Parteien. Besonders jedoch FPÖ und ÖVP fielen durch mangelnde Unterstützung vieler zentraler Fragen auf. Dies deckt sich mit den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode mit den beiden blau-schwarzen Regierungsparteien: fragwürdige Gesetzesvorschläge wurden diskutiert (z.B. „Kriminalisierung von investigativem Tierschutz“), Tierschutzverbesserungen blockiert (z.B. „Vollspaltenböden“).

Fazit

Wähler_innen, für die Tierschutz ein zentrales Entscheidungskriterium ist, können sich auf der Grundlage der VGT-Parteiumfrage und der umfassenden Auftritte in der Podiumsdiskussion „Wer bringt Tierschutz ins Parlament?“ selbst ein Bild machen. Die beiden ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ fallen durch: Ihr Track-Record der letzten Periode, ihre Positionen bzw. ihr mangelndes Interesse an echten Tierschutzfragen sprechen für sich.
SPÖ und NEOS zeigen sich zunehmend positiv, allerdings bleibt offen, wie stark sich die beiden Parteien als potentielle Regierungspartnerinnen tatsächlich für Tierschutz einsetzen würden.
Die beiden Parteien ohne aktuelle Parlamentserfahrung, KPÖ und Der Wandel, weisen Potential auf und unterstützen alle zentralen Tierschutzfragen, die der VGT gestellt hat. Doch haben auch beide Parteien bisher nicht das Interesse bzw. die Ressourcen für eine intensivere Positionierung zum Tierschutz aufgebracht.
Die Liste JETZT und Die Grünen können erfahrene Tierschützer_innen unter ihren Kandidat_innen vorweisen und geben dem Tierschutz auch im Wahlkampf Stellenwert. Von beiden Parteien kann angenommen werden, dass sie Tierschutz auch in Zukunft ernstnehmen werden.

VGT-Wahlanalystin Lena Remich abschließend: Es ist überaus erfreulich, dass Tierschutz vor dieser Wahl ein zentrales Thema werden konnte. Es zeigt, dass nicht nur die breite Mehrheit der Bevölkerung Tierschutz im Parlament sehen möchte, sondern auch eine Veränderung in den Parteien. Tierschutz ist kein Randthema mehr, sondern steht mitten in den aktuellen Fragen unserer Zeit: Klimaschutz, Umweltschutz, Menschenschutz und nicht zuletzt Tierschutz!

Fragen an die Parteien*

* hier auch als pdf-Version

1) Fleisch-Kennzeichnung

Stimmt Ihre Partei einer Kennzeichnung von Fleisch in Gastronomie und Einzelhandel hinsichtlich tierschutzrelevanter Haltungskriterien zu?

Wurde schon aus unterschiedlichen Richtungen angesprochen; darf nicht nur um Landes-Herkunft gehen, sondern um tierschutz-relevante Kriterien; Beispiele gibt es z.B. in Deutschland.

FPÖ
Wir sprechen und für eine klare, ehrliche, verbindliche und für Verbraucher überschaubare Lebensmittelkennzeichnung aus. Durch die derzeitige Vielfalt und Unüberschaubarkeit hinsichtlicher vermeintlicher Qualitäts- und Gütezeichen sehen wir eine Überarbeitung bzw. eine Erarbeitung einer einheitlichen Kennzeichnung, die der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft etwas bringt sowie auch für mehr Tierwohl sorgt, für begrüßenswert. Wir sehen es daher als erstrebenswert an, dass alle tierischen Lebensmittel nach Herkunftsort und Haltungsbedingungen zu kennzeichnen sind. Dies würde neben mehr Tierwohl nicht nur mehr Vorteile für den Landwirt, sondern auch mehr Transparenz für den Konsumenten schaffen.
Grüne
Ja – Auch bei Fertigprodukten muss jede*r Konsument*in klar erkennen können, ob hier eine Masse aus Tierresten aus aller Welt verarbeitet wurde oder ob es sich um ein hochwertiges regionales Lebensmittel handelt, das unter Einhaltung von Tierwohlstandards und ohne Gentechnik erzeugt wurde.
Liste JETZT
Ja – Die Kennzeichnung von Eiern sowohl nach der Herkunft als auch nach der Haltungsform auch in der Gastronomie und nicht nur im Einzelhandel hat sich sehr bewährt und eine gesetzliche Verbesserung für die Tiere (Legebatterieverbot) ermöglicht. Wenn es zu gesetzlichen Verbesserungen bei anderen Formen der Tierhaltung kommen soll, dann ist eine derartige Kennzeichnung unabdingbar. Die Konsument_innen müssen informiert sein.
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja, wir stehen für Transparenz bei Lebensmitteln, welche Kunden nachhaltige Entscheidungen ermöglichen.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja – Wir sind für die Erkennbarkeit des Tierschutzniveaus. Eine reine Herkunftskennzeichnung sagt weder etwas über die Qualität eines Produktes aus, noch ob bestimmte Haltungskriterien eingehalten wurden. Eine bewusste Entscheidung des Konsumenten/ der Konsumentin ist nur möglich, wenn eine transparente Information vorliegt.
Der Wandel
Ja.

2) Fleischsteuer / Bio-Förderung

Stimmt Ihre Partei einer Preiserhöhung (z.B. durch Besteuerung) von Fleisch aus Massentierhaltung, mit finanzieller Erleichterung/Förderung von Bio-Landwirtschaft zu?

Konventionelle Fleischprodukte sollen einen erhöhten Steuersatz erhalten und damit Förderungen von Bio-Landwirtschaft gegenfinanziert werden. Fleischkonsum gesamt muss auch fürs Klima reduziert werden.

FPÖ
Wir sind generell gegen die Einführung neuer Steuern oder Abgaben. Vielmehr sehen wir es als sinnvoller an, mit Anreizen alle Betroffenen und Beteiligten dazu zu motivieren, den Umstieg auf eine artgerechtere Tierhaltung in Angriff zu nehmen. Leider wird auch auf EU-Ebene im Zuge der neuen GAP-Periode dem Tierschutz ein zu geringer Stellenwert zugemessen. Denn gerade hier könnte mit den Förderinstrumenten am richtigen und wichtigsten Punkt ansetzen und so die Standards massiv erhöhen.
Grüne
Ja – Die Grünen schlagen eine CO2-Besteuerung vor, die Fleisch aus Massentierhaltung und Fleisch mit langen Transportwegen verteuert. Entsprechend haben sich Förderungen im Agrarbereich an hohen ökologischen und tierrechtlichen Standards zu orientieren.
Liste JETZT
Ja – Jeder Mensch, der sich mit der Materie beschäftigt, sieht, dass Fleisch viel zu billig ist und (deshalb) in viel zu großer Menge verzehrt wird. Bei so niedrigen Preisen kann es nur tierquälerische Haltungsformen geben und die Auswirkungen der Massenproduktion auf das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Konsument_innen ist durchgehend negativ. Die Liste JETZT ist daher für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von konventionellem Fleisch von 10 auf 20 %. Biofleisch solle in der günstigeren Steuerklasse bleiben und auf diese Weise gefördert werden. Gleichzeitig sollten die pflanzlichen Alternativen von der höchsten in die niedrigste Steuerklasse wechseln.
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja, wollen eine Ökologisierung der landwirtschaftlichen Förderpolitik, welche Aspekte des Tierschutzes stark berücksichtigt. Dies würde Fleisch aus Massentierhaltung verteuern und nachhaltige Produktion begünstigen. Abgesehen davon würde unser Konzept für eine ökologische Steuerrevolution regionale, mit hohen Standards produzierte Lebensmittel aufgrund der kürzeren Transportwege und der geringeren Emissionen fördern.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Nein – Wir sind in jedem Fall für bessere Haltungsbedingungen und den Schutz der kleinstruckturierten Landwirtschaft. Darum lehnen wir auch das vorliegende Freihandelsabkommen mit MERCOSUR ab, da es negative Auswirkungen für das wirtschaftliche Überleben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in Österreich hat und die Importe von Fleisch gequälter Tiere aus Massentierhaltung steigern würde. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch lehnen wir aber ebenfalls ab. In Österreich sind Lebensmittel mit 10% bereits höher besteuert als in Deutschland mit 7 %, wo die Debatte ihren Anfang genommen hat. Die Agrarfördermittel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik müssen viel stärker kleine und mittlere Betriebe unterstützen. Regionalität und Direktvermarktung müssen stärker gefördert werden. Wir fordern eine Bio-Wende, die nur durch eine kluge Förderkulisse erreicht werden kann. Dies hat auch einen direkten Einfluss auf mehr Tierschutzeuropaweit. Wir fordern, dass Agrarförermittel dann fließen sollen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ein über dem österreichischen und europäischen liegendes Tierschutzniveau einhält.
Der Wandel
Ja.

3) Vollspaltenboden-Verbot

Stimmt Ihre Partei einem Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung zu?

Vollspalten entsprechen in keinsterweise einer artgerechten Umgebung für Schweine (und andere Tiere). Vollspaltenböden entsprechen nicht der EU-Vorgaben (in engl. Originalsprache).

FPÖ
Was die Problematik der Spaltenböden betrifft, so sind wir für eine Erörterung dieser Problematik im zuständigen Ausschuss des Nationalrates, zumal diese Frage so komplex ist, dass sie mit Experten ausgiebig beraten werden sollte, um dann Maßnahmen zu setzen, die für mehr Tierwohl sorgen und aber auch die Planungssicherheit in der Landwirtschaft nicht außer Acht lassen.
Grüne
Ja – Wir wollen endlich raus aus den tierquälerischen Praktiken der Massentierhaltung. Aus artgerechter Haltung darf keine Besonderheit der Bioproduktion mehr darstellen, sondern muss Standard und Voraussetzung für jede Tierhaltung in Österreich sein.
Liste JETZT
Ja – Die Liste JETZT hat auch einen entsprechenden Antrag im Parlament gestellt. Zu diesem Verbot gehört aber ganz wesentlich auch eine gesetzlich verpflichtende Stroheinstreu und deutlich mehr Platz für die Tiere, etwa doppelt so viel, um einen eingestreuten Liegeplatz für alle Tiere zu ermöglichen.
KPÖ
Ja.
NEOS
Grundsätzlich für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Nutztiere eintreten und die Anzahl an Vollspaltböden nachhaltig reduzieren. Dazu wäre eine Novelle des Tierschutzgesetzes anzustreben, den entsprechenden Antrag im Nationalrat haben wir unterstützt. Wichtig ist es, vor allem kleinere Landwirtschaften bei der Umstellung zu unterstützen, sodass eine qualitativ hochwertige Produktion in Österreich erhalten bleibt und diese nachhaltiger werden kann.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja – Hier braucht es zwar eine Übergangsfrist, um kleinen und mittleren Betrieben den Übergang zu ermöglichen. Wir plädieren aber dafür, diese Betriebe mit finanziellen Mitteln aus den Töpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU so zu unterstützen, dass diese Übergangszeit möglichst kurz gehalten werden kann und den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben der Umstieg erleichtert wird. Die bestehenden Investitionsförderungen für Vollspaltenböden sind sofort abzuschaffen.
Der Wandel
Ja.

4) Verbot von betäubungslosen Eingriffen

Stimmt Ihre Partei einem Verbot von Eingriffen an Tieren ohne Betäubung (z.B. Ferkelkastration, Schwanzkupieren) zu?

Eingriffe sind ohnehin eigentlich nur erlaubt, um Menschen oder das Tier selbst (bzw. andere Tiere) zu schützen, nicht um die Tiere an die Haltung anzupassen; Betäubungslose Eingriffe bedeuten unnötige Qual.

FPÖ
In keinem anderen Land gab es in den letzten Jahren dermaßen viele Anpassungen, um das Tierwohl zu verbessern – sei es im allgemeinen Bereich, aber auch speziell im Bereich der Landwirtschaft. Jedoch gibt es nach wie vor Praktiken, die sehr umstritten sind und heiß diskutiert werden. Auch die betäubungslose Ferkelkastration ist ein großes Thema und so wird auch seit Jahren über neue – tierschutzkonformere – Praktiken diskutiert, wobei bis dato keine Lösung gefunden wurde. Dazu ist auch noch anzumerken, dass die Diskussion sich nicht nur auf Österreich beschränkt, sondern im ganzen europäischen Raum auf der Tagesordnung steht. Eine Lösung im Sinne von mehr Tierschutz ist aus unserer Sicht anzustreben, jedoch muss diese auch von der Landwirtschaft getragen sowie umsetz- und anwendbar sein. Überstürzte Verbote, welche nicht mit allen Beteiligten und Betroffenen besprochen und ausdiskutiert wurden und ohne Bereitstellung von Alternativen, sind nicht hilfreich und würden so auch nicht zu mehr Tierschutz führen.
Grüne
Ja – Wir wollen endlich raus aus den tierquälerischen Praktiken der Massentierhaltung. Aus artgerechter Haltung darf keine Besonderheit der Bioproduktion mehr darstellen, sondern muss Standard und Voraussetzung für jede Tierhaltung in Österreich sein.
Liste JETZT
Ja – Auch dazu hat die Liste JETZT einen Initiativantrag ins Parlament eingebracht. Die Betäubung eines Ferkels unter veterinärmedizinischer Aufsicht zur Kastration kostet lediglich € 6! Es ist absurd, dass die kleinen Schweinekinder extreme Schmerzen leiden müssen, weil man sich eine so kleine Geldmenge ersparen will!
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja, weil wir grundsätzlich für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Nutztiere eintreten. Dazu wäre eine Novelle des Tierschutzgesetzes anzustreben, den entsprechenden Antrag im Nationalrat haben wir unterstützt.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja – Wir werden uns weiterhin für den Ausstieg einsetzen.
Der Wandel
Ja.

5) Verbot von Qualzuchten

Stimmt Ihre Partei einem Verbot von Qualzuchten im Nutztierbereich (z.B. zu schnelles Wachstum bei Masthühnern und Puten) zu?

Qualzuchten sind im Haustierbereich immer weiter verboten; der Nutztiersektor muss nachziehen; Tiere dürfen mit mit Leid und Qual gezüchtet werden.

FPÖ
Im Sinne einer naturnahen Landwirtschaft ist die Qualzucht sowohl aus Gründen des Tierschutzes, als auch des Gesundheits- und Konsumentenschutzes abzulehnen. Vielmehr ist eine artgerechte Haltung von Nutztieren umzusetzen. Die Entspricht auch dem Prinzip einer positiven alpenländischen Landwirtschaft in Österreich, die eine Antithese zur industriellen Agrarwirtschaft bildeb soll.
Grüne
Ja – Wir wollen endlich raus aus den tierquälerischen Praktiken der Massentierhaltung. Aus artgerechter Haltung darf keine Besonderheit der Bioproduktion mehr darstellen, sondern muss Standard und Voraussetzung für jede Tierhaltung in Österreich sein.
Liste JETZT
Ja – Es gibt bereits ein Verbot von Qualzuchten im Tierschutzgesetz. Leider sind aber die Nutztiere stillschweigend davon ausgenommen worden. Das Gesetz müsste daher nur im Wortlaut gelesen und exekutiert werden. Aber ohne eine klare gesetzliche Änderung wird es dennoch leider nicht gehen. Das Leid bei Qualzuchten (Puten, Masthühner, Milchkühe) ist enorm und eines der größten Probleme im Tierschutz.
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja, solange verterinärmedizinische Evidenz verfügbar ist.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja.
Der Wandel
Ja.

6) Verbot von Jungtiertransporten

Stimmt Ihre Partei einem Verbot des Transports von milchtrinkenden Jungtieren zu?

Laut EU-Richtlinie müssen alle Tiere adequat versorgt werden während des Transports. Für Kälber und andere Säuglinge kann keine Milchversorgung gewährleistet werden.

FPÖ
Die Tiertransportvorschriften in Österreich sind sehr klar und bis ins kleinste Detail geregelt – so auch der Transport von Kälbern, die mit Milch ernährt werden müssen. Hier ist die Einhaltung dieser Vorschriften zu kontrollieren, damit die Einhaltung sichergestellt ist. Jedoch sehen wir nicht die Transporte im Inland als Problem an, sondern vielmehr sind es die Lebendtiertransporte zu Schlachtzwecken im europäischen Raum sowie auch in die Drittstaaten. Die Transportwege sind sehr große und oftmals wird die Einhaltung der Vorschriften nur spärlich kontrolliert.
Grüne
Ja – Wir wollen endlich raus aus den tierquälerischen Praktiken der Massentierhaltung. Aus artgerechter Haltung darf keine Besonderheit der Bioproduktion mehr darstellen, sondern muss Standard und Voraussetzung für jede Tierhaltung in Österreich sein.
Liste JETZT
Ja – Unbedingt! Solange Säugetiere noch von der Muttermilch abhängig sind, ist es unmöglich, sie in einem Transport-LKW adäquat zu tränken. Daher muss dieser Transport explizit verboten werden. Wiederum wäre er eigentlich schon verboten, wenn man die entsprechende EU-Vorgabe wirklich exekutieren würde.
KPÖ
Ja.
NEOS
Wir haben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene (vor allem Vorarlberg) konkrete Pläne und Anträge vorgelegt, um Tiertransporte zu reduzieren, vor allem auch Kälbertransporte. Aber auch hier würde ein Totalverbot vorerst kontraproduktiv, da es die im internationalen Vergleich relativ nachhaltige Fleischproduktion stark belasten würde und noch weniger nachhaltige Importe steigern würde.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja – Wir sprechen uns für eine höhere Altersgrenze und eine deutliche Reduktion bei Kälbertransporten sowohl im In- als auch ins Ausland aus. Ziel muss sein, Jungtiere regional zu mästen und zu vermarkten.
Der Wandel
Ja.

7) Verbot von Drittstaatexporten

Stimmt Ihre Partei einem Exportverbot von lebenden Tieren in Drittstaaten zu?

Laut EU-Richtlinie dürfen Tiere nicht in Staaten exportiert werden, wo Tierschutzstandards der EU nicht mehr eingehalten werden, bzw. es gar keine Tierschutzgesetze oder -kontrollen mehr gibt.

FPÖ
Das Exportverbot in Drittstaaten ist neben der Forderung nach allgemeinen strengeren Kontrollen sowie einem generellen Verbot von Lebendtiertransporten zu Schlachtzwecken eine langjährige Forderung von uns.
Grüne
Ja – Wir setzen uns dafür ein, dass Tierleid auf unseren Straßen der Vergangenheit angehört, und fördern eine Land-wirtschaft, die Tierwohl ernst nimmt.
Liste JETZT
Ja – Bei Staaten außerhalb der EU kann nicht gewährleistet werden, dass sie sich an die Tierschutzbestimmungen der EU halten.
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja, wobei wir finden, dass dieses Thema tierschutzrechtlich und nicht exportrechtlich gelöst werden sollte. Anzumerken ist auch, dass durch unser Modell für eine Ökologisierung des Steuersystems Transporte grundsätzlich teurer werden und lokale Nahrungsmittelproduktion einen Wettbewerbsvorteil erhält.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja – Schlachttiere sollen nur so weit als unbedingt erforderlich transportiert werden. In einem aktuellen Parlamentsantrag fordern wir für Österreich einen Tiertransporte-Reduktionsplan, um Tiertransporte zu reduzieren und Wegstrecken zu kürzen. U.a. soll das derzeitige System einer Gesamtanalyse unterzogen werden – dies inkludiert auch die Frage des Transports von Zuchttieren. LandwirtInnen sollen darin beraten werden, wie sie mit möglichst wenigen und kurzen Tiertransporten wirtschaften können. Außerdem müssen die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU dafür eingesetzt werden, dass es zu mehr Tierwohl europaweit kommt, wozu auch die Förderung der regionalen Vermarktung, der möglichst stressfreien Schlachtung und die verstärkte Förderung der Biolandwirtschaft gehört. Wir verlangen im Zusammenhang mit Tiertransporten mehr Straßenkontrollen, und den europaweiten Entzug der Lizenz für Tiertransporte, wenn ein Unternehmen mehr als zwei schwere Verstöße gegen die Transportvorschriften setzt.
Der Wandel
Ja.

8) Bundesjagdgesetz

Stimmt Ihre Partei der Einführung eines Bundesjagdgesetzes auf Grundlage von Tierschutz und Ökologie zu?

Tierschutz und Wildtierschutz im Jagdbereich muss bundesweit einheitlich geregelt werden; tierquälerische und naturgefährdende Praktiken (z.B. das massenweise Züchten und Aussetzen von Tieren) müssen verboten werden.

FPÖ
Die Einführung eines Bundesjagdgesetzes halten wir nicht für unterstützenswert, da es ein solches schwer machen würde, auf die Unterschiede spezifisch einzugehen. Deutschland hat so ein Bundesjagdgesetz, jedoch hat trotzdem jedes Bundesland sein eigenes Jagdgesetz. Dies würde somit keine Vorteile, sondern nur mehr Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Grüne
Ja – Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum es unterschiedliche Jagdgesetze geben soll. Ist ist wichtig, bundesweit geltende Standards festzulegen.
Liste JETZT
Ja – Es ist selbstverständlich, dass für jedes Tier in Österreich dieselben Bestimmungen gelten müssen. Es ist absurd, wenn sich der Schutz von Tieren beim übertreten einer Landesgrenze innerhalb Österreichs ändert. Leider ist die Jagd in der Praxis weit davon entfernt, Ökologie und Tierschutz als Grundlagen anzuerkennen. Ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Umstellung vom Revierjagdsystem in ein Lizenzjagdsystem.
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja, wir sind für eine Überarbeitung im Prinzip offen.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Nein – Die Landesgesetze können auf der Grundlage von Tierschutz und Ökologie auf regionale Spezifika eingehen.
Der Wandel
Ja.

9) Kriterienkatalog Tierversuche

Stimmt Ihre Partei der Einführung eines tierschutz-relevanten Kriterienkatalogs für Tierversuche zu?

Die Kosten und realistisch zu erwartende Nutzen von Tierversuchen müssen mittels detaillierter Kritierien ermittelt und abgewogen werden. Tierversuche in der Grundlagenforschung und für Tests mit tierfreien Alternativen müssen verboten werden.

FPÖ
Wir bekennen uns zu einer Verschärfung des Tierversuchsgesetzes und zu einer Ausweitung der Zuständigkeit der Tierschutzombudsmänner auf Tierversuche. Eine Einführung eines tierschutzrelevanten Kritereinkatalogs halten wir für begrüßenswert.
Grüne
Ja – Es muss sichergestellt werden, dass mit so wenig Leid wie irgend möglich produziert wird und die Zahl der Versuche systematisch und erkennbar reduziert wird.
Liste JETZT
Ja – Das Tierversuchsgesetz verpflichtet zur Anwendung eines Kriterienkatalogs für den Genehmigungsprozess für Tierversuche. Leider wurde der vom Messerli-Institut ausgearbeitete Kriterienkatalog, der über 100 Kriterien enthielt und eine numerische Zuordnung vorsah, die ein objektives JA-NEIN Ergebnis lieferte, nicht in die entsprechende Verordnung aufgenommen, sondern eine verwässerte Version mit 9 Fragen ohne numerische Zuordnung sondern rein als Orientierungshilfe für die Behörde. Da muss ganz dringend nachgebessert und zum ursprünglichen Katalog zurückgekehrt werden.
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja.
Der Wandel
Ja.

10) Erhöhte Kontrolldichte

Stimmt Ihre Partei einer starken Erhöhung der Kontrolldichte für Tierhaltungsbetriebe zu (z.B. jährliche Kontrolle)?

Statt 2 % aller Betriebe jährlich (pro Betrieb also etwa alle 50 Jahre eine Tierschutzkontrolle durch ATAs) muss die Kontrollfrequenz und die Druck bei der Durchsetzung von Mängelverbesserungen massiv erhöht werden.

FPÖ
Die Behörde hat derzeit schon die Aufgabe, alle landwirtschaftlichen tierhaltenden Betriebe auf die Einhaltung der Tierschutzrechtsvorschriften zu kontrollieren und dieser Aufgabe kommt sie auch nach. Bei Wahrnehmung von Verstößen gegen Tierschutzvorschriften ist bei den betreffenden Tierhaltern nach Herstellung des gesetzlichen Zustandes eine Nachkontrolle durchzuführen. Wir vertrauen hier auf unsere Behörden und auf unsere Beamten, dass sie ihrer Aufgabe voll und ganz nachkommen.
Grüne
Ja – Wir fordern eine fachkundige Tierschutzkontrollgruppe, deren Aufgabe und Ziel es ist, durch unangekündigte und regelmäßige Kontrollen Missstände in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben aufzudecken und zu beseitigen.
Liste JETZT
Ja – Laut Kontrollverordnung ist momentan im Mittel pro Tierbetrieb in der Landwirtschaft nur eine Kontrolle alle 50 Jahre vorgesehen. Das ist vollkommen absurd. Für jedes Gütesiegel gibt es jährlich Kontrollen. Das muss daher auch flächendeckend für alle Betriebe möglich sein.
KPÖ
Ja.
NEOS
Ja, wir stehen für transparent und nachhaltig produzierte Lebensmittel.
ÖVP
Keine spezifische Antwort. Stattdessen eine allgemeine Rückmeldung.
SPÖ
Ja.
Der Wandel
Ja.

Rückmeldung der ÖVP, die nicht auf unsere Fragen eingeht

Sehr geehrter Herr Balluch,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und die Übermittlung Ihres Fragebogens. Anbei dürfen wir Ihnen die Positionen der Volkspartei in diesem Schreiben übermitteln.

Österreich ist in Europa und in der Welt ein Vorreiter im Tierschutz. Das gilt es auch in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Tiere – egal ob Nutz- oder „klassische“ Haustiere – sollen in unserem Land würdevoll behandelt werden. Unsachgemäße Haltung und Quälerei dürfen bei uns keinen Platz haben! Verbesserungen im Tierschutz kann und muss es auch in Zukunft in Österreich geben. Aber es bedarf aller Beteiligten, diese Verbesserungen auch mitzutragen: Die Bäuerinnen und Bauern, den Lebensmittelhandel und vor allem die Konsumentinnen und Konsumenten. Reden wir über Tierwohl und Tierschutz, aber führen wir eine ehrliche Diskussion und verkaufen wir die Leistungen unserer heimischen Landwirtschaft nicht unter ihrem Wert. Schwarze Schafe und illegale Handlungen im Tierbereich sind die Ausnahme und gehören jedenfalls verfolgt. Damit hat der durchschnittliche heimische Landwirt nichts zu tun!

Lebensmittelkennzeichnung und Konsum

Wir sehen es als Recht der Konsumenten, genau zu wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und was genau in ihnen enthalten ist. Als Volkspartei stehen wir hinter der heimischen Landwirtschaft, die regionale Produkte von höchster Qualität produziert und eine wichtige Stütze für den ländlichen Raum ist. Wir wollen daher eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in verarbeiteten Produkten, seien es Fertigprodukte aus dem Supermarkt oder Mittagsmenüs aus Großküchen. Diese Transparenz soll die Verwendung von weit importierten Billigzutaten wie beispielsweise ukrainischer Käfigeier offenlegen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der hochwertigen heimischen Produkte erhöhen.

Beim Fleischkonsum geht es uns vor allem darum, das Bewusstsein für regionales Fleisch, sowohl aus biologischer als auch konventioneller Haltung, und den bewussten Konsum zu stärken. Ein bewusster Fleischkonsum ist sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Sinne des Tierschutzes und der Gesundheitsförderung.

Tierhaltung und Erzeugung

Zum Ausbau und zur Förderung tierfreundlicher und artgerechter Haltung in Österreich gibt es mehrere Maßnahmenpakete. Tierfreundliche Stallungen bei Neu- und Umbauten, Strohhaltung von Schweinen und Mastrindern sowie die Weidehaltung von Rindern, Schafen und Ziegen werden in Österreich durch Förderungen besonders unterstützt. Auch die biologische Erzeugung genießt eine besondere Förderung. In Österreich haben wir im internationalen Vergleich sehr kleine Betriebe, von denen die meisten familiengeführt sind. Diese Form der Erzeugung gilt es zu erhalten und durch vielfältige Maßnahmen zu unterstützen. Zur Stärkung dieser regionalen Wertschöpfung muss die heimische Landwirtschaft gestärkt werden. Deshalb wurde zum Beispiel bereits in der letzten Regierung das Vergabegesetz dahingehend geändert. Der Fokus liegt nun verstärkt auf regionalen und österreichischen Produkten, welche gegenüber Produkten aus dem EU-Ausland oder aus Drittstaaten weit höhere Tierschutzstandards aufweisen, sowie auf biologischen Produkten.

Tierschutzstandards – Tiertransporte

Als Volkspartei wollen wir diese hohen österreichischen Tierschutzstandards auch auf europäischer Ebene etablieren und dazu beitragen, dass Tierschutz auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU einen höheren Stellenwert erfahren. Gerade im Bereich der Tiertransporte beispielsweise drängt Österreich seit Jahren auf eine Verbesserung der einschlägigen EU-Tiertransport-Verordnung.Österreich ist in Europa hier Vorreiter. Das Tiertransportgesetz 2007 bestimmt für Tiertransporte innerhalb Österreichs grundsätzlich eine Höchstdauer von 4,5 Stunden, EU-weit ist eine Grenze von 8 Stunden vorgesehen. Wir setzen uns weiters dafür ein, den Export von lebenden Tiertransporten in Drittstaaten zu verbieten. Allerdings muss zwischen Zuchttiertransporten und Nutztiertransporten unterschieden werden. Erstere sind wichtiger Bestandteil des heimischen Zuchttiersektors und der Erzeugergemeinschaften. Unter Einhaltung hoher europäischer und insbesondere österreichischer Standards soll dies auch in der Zukunft möglich sein.

Wir hoffen, hiermit die Positionen der Volkspartei übermittelt zu haben und verbleiben
mit freundlichen Grüßen, Ihr
Team Volkspartei

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