Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (13.10.2022)
Salzburg, 13.10.2022
Wie neues Dokumentationsmaterial des VGT zeigt, verstoßen Fiaker gegen mehr als zehn Kriterien des Vergabeverfahrens sowie der Zusatzbetriebs- und Disziplinarordnung
Die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen den Fiakern und der Stadt Salzburg für die Nutzung des Fiakerstandplatzes sieht umfangreiche Kriterien vor. Bei Nichteinhaltung droht eine einmalige Mahnung, bei einem zweiten Verstoß erfolgt die sofortige Widerrufung der Genehmigung für den Standplatz (Vergabekriterium 15).
Bereits dreimal übergab der VGT der Stadt Salzburg umfangreiche Dokumentationen, die zeigen, dass die einzig erlaubte Fahrtroute (Vergabekriterium 1) systematisch nicht eingehalten wird. Auch der Ruhetag, der den Pferden laut Vergabekriterium 6 sowie ZU-DI (Zusatzbetriebs- und Disziplinarordnung (Beilage 7, Beilage 8) ) Punkt 17 gewährt werden muss, wird oft nicht eingehalten. Das Anfahren des Standplatzes darf laut ZU-DI Punkt 15 erst ab 10 Uhr erfolgen, dokumentiert wurde die Anfahrt bereits ab 9:40 Uhr, gereinigt wurde der Standplatz auch nicht (ZU-DI Punkt 7). Laut ZU-DI Punkt 3 muss die Kutschennummer sichtbar angebracht werden, doch ist diese zuweilen verdeckt. Es wurde Rauchen während der Fahrt dokumentiert (Verstoß gegen ZU-DI Punkt 9) und eine auf das Handy schauende Fiakerfahrerin (Verstoß ZU-DI Punkt 13). Im Bereich Kaigasse wurde ein Fiaker mit schnell trabenden Pferden dokumentiert, was nicht nur gefährlich, sondern auch ein Verstoß gegen ZU-DI Punkt 13 ist, wonach in der Fußgängerzone nur Schritttempo erlaubt ist. Auch an das An- und Wegfahren vom Standplatz am Residenzplatz, das nur entlang der Dommauer erlaubt ist (Vergabekriterium 5), wird missachtet. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (Vergabekriterium 6) wurden bereits dokumentiert und zur Anzeige gebracht, z.B. das Einsetzen von Pferden an sechs von sieben Tagen in einer Woche.
Georg Prinz vom VGT fordert weiterhin ein Fiakerverbot: Die schiere Anzahl an Nichteinhaltungen der Vergabekriterien sowie der Zusatzbetriebs- und Disziplinarordnung zeigt ganz klar, dass die Fiaker kein Interesse haben, sich an die Vertragsbestimmungen zu halten. Aus dem Umfeld des Fiaker-Obmanns wird sogar behauptet, der Vertrag wäre gar nicht gültig und nur das Tierschutzgesetz würde zählen. Das Magistrat muss endlich tätig werden. Eine Vertragsverlängerung 2023 muss endgültig vom Tisch sein.
Statt zu handeln und die Konsequenzen umzusetzen, gab das Magistrat Salzburg kürzlich Daten einer Fiaker-Kritikerin ungeschwärzt an die Fiaker weiter, die diese dann ebenfalls ungeschwärzt auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten. Der VGT prüft rechtliche Schritte.
Der VGT demonstriert aufgrund der zahlreichen Misstände in den kommenden Wochen jeweils am Donnerstag von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr vor dem Büro des Bürgermeisters.
