Tierschutz-Wahlcheck zur Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeister:innen-Wahl 2024

Wie sehr würden sich die zur Wahl antretenden Parteien für die folgenden Tierschutzverbesserungen einsetzen und an einer Umsetzung dieser arbeiten?

(Bitte die Seite im Querformat ansehen, falls die Tabelle am Mobiltelefon schwer zu entziffern ist. Alternativ steht die Grafik auch als Bild zum Download zur Verfügung.)

Von den 8 Parteien beantworteten nur 4 (NEOS, KPÖ, GRÜNE und SPÖ) die gestellten Fragen. Von den anderen 4 Parteien (ÖVP, FPÖ, Liste SALZ und MFG) wurde die Anfrage des VGT leider völlig ignoriert. Die 8 Fragen drehten sich um für die Stadt Salzburg relevante Tierschutzthemen wie Fiaker, Tauben oder die Errichtung einer dringend benötigten Wildtieraufnahmestation.

Die 8 Parteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ, NEOS, KPÖ, MFG und SALZ) wurden gebeten, ihre Einstellung zu verschiedenen Tierschutzthemen auf einer Skala von sehr bis gar nicht zu bewerten, sprich wie sehr sie sich für folgende Tierschutzverbesserungen einsetzen und an einer Umsetzung dieser arbeiten würden.

Dabei sprechen sich die GRÜNEN (Bürgerliste) und die NEOS erfreulicherweise mit der Antwort sehr dafür aus, den Vertrag zwischen der Stadt Salzburg und den Salzburger Fiakern im Jahr 2028 auslaufen zu lassen, die KPÖ ist eher dafür. Die SPÖ möchte die Fiakerpferde wohl für immer in der Stadt haben, denn sie denken gar nicht an ein Auslaufenlassen des Fiakervertrags. Auch möchte die SPÖ Alternativen zu Fiakern weniger fördern und die Daten der Kontrollen der Fiakerpferde nur eher aus Tranparenzgründen veröffentlichen. Dahingegen stimmten KPÖ, GRÜNE und NEOS mit sehr dafür, die Ergebnisse der Fiakerkontrollen zu veröffentlichen, auch die Förderung von Alternativen zu Fiakern beantworteten KPÖ und GRÜNE mit sehr, die NEOS mit eher.

Die Errichtung von mehreren Taubenschlägen in allen betroffenen Stadtteilen der Stadt Salzburg bewerteten KPÖ, GRÜNE und SPÖ mit sehr als wichtig, die NEOS mit eher. Es ist also zu hoffen, dass sich die Situation der Tauben in der kommenden Legislaturperiode verbessert.

Leider ist für die SPÖ die Einrichtung einer städtischen Wildtieraufnahmestation, die sich um verletzte und geschwächte Wildtiere wie Eichhörnchen oder Igel kümmern soll, "weniger" wichtig, doch KPÖ und GRÜNE antworteten mit sehr, die NEOS mit eher.

Das traditionelle Silvesterfeuerwerk mit einer Lichtshow zu ersetzen, empfinden die GRÜNEN mit der Antwort sehr als wichtig, die anderen drei Parteien antworteten mit eher.

Erfreulich ist, dass eine gute Zusammenarbeit und ein guter Austausch mit Tierschutzorganisationen wie dem VGT von allen vier Parteien mit sehr beantwortet wurde.

Für einen rein pflanzlichen Klimateller in allen städtischen Kantinen spricht sich die KPÖ mit sehr aus, die anderen drei Parteien mit eher.

Die KPÖ und die GRÜNEN (auf S. 11) haben als einzige Parteien ein eigenes Tierschutzkapitel im Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2024 (Wahlprogramm KPÖ, Wahlprogramm GRÜNE). Bei den anderen 6 Parteien sucht man das Wort Tierschutz leider vergebens. Die NEOS und MFG haben ein Tierschutzkapitel auf Bundesebene.  Die ÖVP fällt österreichweit derzeit negativ durch ihre ablehnende Haltung auf, was ein rasches und echtes  Verbot von Vollspaltenböden und eine tiefe Stroheinstreu für Schweine betrifft. Die FPÖ will auf Salzburger Landesebene durch eine neue Verordnung 5.581 geschütze Vögel wie Graureiher, Eichelhäher und Kormorane abschießen lassen.

Georg Prinz vom VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN zu den Ergebnissen des Wahlchecks: Wir sehen es sehr positiv, dass zumindest drei der Parteien größere Bekenntnisse zum Tierschutz abgegeben haben und würden uns auch von der SPÖ mehr Engagement für die Interessen der Tiere wünschen. Besonders gefreut hat uns die Zustimmung zur Errichtung betreuter Taubenschläge der vier Parteien. Leider zeigt die Erfahrung, dass es oft nur bei Bekenntnissen bleibt, die dann nach der Wahl nicht umgesetzt werden. Was fehlt, ist die Priorität des Thema Tierschutzes in der Politik - dies sieht man auch daran, dass es nur bei der KPÖ und den GRÜNEN überhaupt im Wahlprogramm verankert ist. Wir werden die Parteien nach der Wahl, vor allem im Fall einer Regierungsbeteiligung, an ihre Versprechen erinnern. Dass ÖVP, FPÖ, die Liste SALZ und MFG überhaupt nicht auf unsere Anfrage reagiert haben, ist schade und zeigt, dass diese Parteien im Zweifel immer auf der Seite der Tiernutzer:innen und nicht auf der Seite der Tiere stehen.

Alle Antworten inkl. Anmerkungen der Parteien im Detail können Sie hier herunterladen:         

GRÜNE
KPÖ    
SPÖ    
NEOS     

ÖVP, FPÖ, SALZ und MFG haben den Fragebogen nicht beantwortet.

Die Übersicht des Umfrageergebnisses ist auch als Grafik zum Download verfügbar. (Copyright: VGT.at)

Die Fragen lauteten im Detail:

1. Veröffentlichung der Daten und Ergebnisse der regelmäßigen veterinärmedizinischen Kontrollen der Salzburger Fiakerpferde durch das Veterinäramt
2. Förderung von Alternativen zur Personenbeförderung durch Fiaker wie beispielsweise Elektrokutschen oder Rikschas 3
3. Auslaufenlassen des Fiakervertrags (zivilrechtliche Vereinbarung) zwischen der Stadt Salzburg und den Salzburger Fiakern im Jahr 2028
4. Errichtung mehrerer Taubenschläge in zentraler Lage und in allen betroffenen Stadtteilen zum Schutz der gesamten Salzburger Taubenpopulation bis spätestens Ende 2024
5. Errichtung einer zentralen von der Stadt geleiteten Wildtieraufnahmestation, um verletzte oder geschwächte Fundtiere (z.B. Eichhörnchen, Igel, Wildvögel usw.) veterinärmedizinisch zu versorgen
6. Ersetzen des jährlichen Silvesterfeuerwerks über der Festung Hohensalzburg durch eine innovative Lichtshow zur Schonung der Wild- und Haustiere
7. Gute Zusammenarbeit und regelmäßiger Austausch der Stadt Salzburg mit Tierschutzvereinen wie dem VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, Verein RespekTiere und ARGE Stadttauben Salzburg
8. Einführung eines rein pflanzlichen Klimatellers in allen städtischen Kantinen
9. Hat Ihre Partei ein Tierschutzkapitel im Wahlprogramm? Wenn ja, bitten wir Sie, uns dieses zuzusenden.