Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (10.09.2021)
Linz, 10.09.2021
Personen im Schweinekostüm wollten vor Design Center die Gäste der ÖVP über den Schweine-Vollspaltenboden informieren – 6 Stunden in Polizeihaft; eindeutig verfassungswidrig!
Die ÖVP verweigert den Schweinen Stroh, weil sie das Verbot des Vollspaltenbodens und die verpflichtende Stroheinstreu blockiert. Mit dieser Botschaft wollte der VGT gestern auch die 2.500 Gäste zum ÖVP-Wahlkampfauftakt im Design Center in Linz erreichen. Die bei der LPD-OÖ angemeldete Kundgebung wurde mit der Begründung untersagt, dass die ÖVP eine eigene Kundgebung angemeldet hätte. Diese fand aber in Wahrheit nie statt, die ÖVP hat also nur eine Pseudokundgebung angemeldet, ohne sie abhalten zu wollen, um eine Demosperrzone um ihren Veranstaltungsort herum zu erreichen. Auch die Kundgebung auf der anderen Seite der 5 spurigen Straße wurde untersagt. Also gingen zwei Tierschützer:innen im Schweinekostüm vor das Design Center und wollten Flugblätter zum Vollspaltenboden verteilen. Doch die Polizei schritt über eine Stunde vor Beginn des ÖVP-Events ein und nahm die Personen in Schweinekostümen fest. Aber nicht nur die. Auch jene Tierschützer:innen, die aus der Distanz die Geschehnisse dokumentieren wollten, wurden festgenommen, und das mit großer Brutalität. Die Aktivist:innen wurden zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt. Insgesamt saßen 7 Tierschützer:innen über 6 Stunden in Polizeihaft – nur weil sie Flugblätter verteilen bzw. das Verteilen filmen wollten!
Vor einigen Jahren gab es in Baden, NÖ, eine völlig analoge Situation. Eine Molkerei meldete zu ihrem Milchfest 4 „Pro Milch“-Kundgebungen an, mit dem einzigen Zweck, kritische Tierschutzkundgebungen untersagen zu können, was auch geschah. Als dann ein Tierschützer im Kuhkostüm milchkritische Flugblätter verteilte, wurde er von der Polizei festgenommen und auf die Wache verschleppt. Der VGT brachte diesen Fall vor den Verfassungsgerichthof, der ganz klar urteilte, dass dieses Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verteilen von Flugblättern unter solchen Umständen ist erlaubt. Doch die Polizei in Linz hat dennoch einfach wieder unter ganz analogen Umständen Tierschützer:innen im Schweinekostüm festgenommen. Sowohl die ÖVP als auch das LPD-OÖ ignorieren ganz offen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs.
VGT-Obmann Martin Balluch ist erbost: Es ist unfassbar, wie diese ÖVP die Grundrechte und den Verfassungsgerichtshof ignoriert. Wieso gibt es eine Pseudokundgebung vor dem Event, die gar nicht abgehalten wurde, außer um anderen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen? Dieses Vorgehen alleine beweist schon mangelndes Demokratieverständnis. Aber dann Personen in Schweinekostümen mit brachialer Polizeigewalt festzunehmen, ihnen Handschellen anzulegen und sie über mehr als 6 Stunden einzusperren, weil sie Flugblätter verteilen, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus! Und das, obwohl es ein ganz aktuelles Erkenntnis des VfGH gibt, in dem in klaren Worten steht, dass trotz Untersagung und Sperrzone friedlich Flugblätter verteilt werden dürfen. Und nichts anderes haben diese Tierschützer:innen gestern gemacht.
Pressefotos honorarfrei (Copyright: VGT.at)
